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19. Oktober 2018, 12:37 Uhr

Affäre um externe Berater

Opposition erhöht Druck auf Verteidigungsministerin

Die Affäre um die externen Berater in Ursula von der Leyens Ministerium ist im Parlament angekommen: Die Opposition droht bereits mit einem Untersuchungsausschuss.

Bis zu 150 Millionen Euro soll das Bundesverteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen jährlich für Berater ausgeben und, wie der Bundesrechnungshof ermittelte, in einem Einzelfall sogar rechtswidrig Beraterleistungen in Höhe von acht Millionen Euro abgerufen haben. Zuletzt wurde gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Strafanzeige erstattet - sie soll Berater scheinselbstständig beschäftigt haben. Die FDP fordert deshalb nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Am Donnerstag waren die Vorwürfe Thema im Haushaltsausschuss. Laut Teilnehmern verweigerte von der Leyen detaillierte Auskünfte zu den Nachforschungen in ihrem Haus. Stattdessen habe sie um mehr Zeit gebeten, damit interne Ermittlungsgruppen das Gewirr von Beraterverträgen der letzten Jahre genau prüfen und etwaige weitere Unregelmäßigkeiten aufdecken können.

FDP und Grüne fordern Aufklärung

Der Ausschuss hingegen habe angemahnt, dass man spätestens Anfang Dezember einen ausführlichen Bericht haben wolle. Einige in der SPD drohen hinter den Kulissen bereits mit einem sogenannten Maßgabenbeschluss im Haushaltsausschuss. Damit könnte man dem Wehrressort alle Mittel für Berater mit sofortiger Wirkung sperren.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem SPIEGEL, die Aussagen von Ministerin von der Leyen hätten mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten geliefert. "Sollte sie die Vorwürfe nicht zügig und transparent aufklären, sieht es die FDP als notwendig an, die Affäre durch andere Instrumente wie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Zudem zeigt sich wieder einmal, dass eine Reform des Beschaffungswesens unumgänglich ist", sagte Strack-Zimmermann.

Auch die Grünen kritisieren die Verteidigungsministerin. "Es ist jetzt die Entscheidung von Ursula von der Leyen, ob sie die Vorgänge in ihrem Haus vollumfassend aufklären will oder weiterhin auf Vertuschung und Abwiegeln setzt. Wenn sie dem Bundestag nicht bald komplette Einsicht in die Akten gibt, müssen wir über andere Wege der parlamentarischen Aufklärung nachdenken", sagte Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Partei.

Auch die SPD kritisierte den Einsatz bereits. Berichte über eine angebliche Scheinselbstständigkeit dieser Berater bestätigten sie "in der Haltung, dass Ministerial- und Bundeswehrverwaltung systematisch ausgehöhlt worden sind", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein exzessiver Einsatz externer Dritter schade und sei intransparent. Private Berater dürften nur im begründeten Ausnahmefall einen vorübergehenden Bedarf decken.

Es kursieren Gerüchte über ein Buddy-System

Im Haus kursieren bereits Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern und den externen Beratern. Dabei wird immer wieder der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der Berater mit Bundeswehr-Vergangenheit bekam in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium.

Laut einem Gutachten des Bundesrechnungshofs sind zudem die Notwendigkeiten der Beratungen nicht in jedem Fall nachgewiesen, auch die Wirtschaftlichkeit der Berater sei in fast keinem Fall geprüft worden. Zum Teil wirken die Leistungen abstrus: Das Ministerium engagierte zum Beispiel externe Möbelberater für die neue Ausstattung von Kasernen. Die "Fachexpertise in der Möbeltechnik" ließ sich das Ministerium dann einiges kosten, so der Rechnungshof.

höh/mgb

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