Verteidigungsministerium Guttenbergs Mitarbeiter mucken gegen Schäubles Sparpläne auf

Widerspruch aus den eigenen Reihen: Die Sparpläne von Verteidigungsminister Guttenberg stoßen auf Kritik seiner eigenen Haushaltsabteilung. Nach SPIEGEL-Informationen warnen die Beamten vor "gravierenden Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte".

DPA

Hamburg/Berlin - Der Minister will fleißig sparen - doch das sorgt in seinem Haus für Unverständnis: Anders als Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) widersprechen die zuständigen Beamten seines Ressorts den Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach SPIEGEL-Informationen warnt die Haushaltsabteilung der Behörde in einem internen Papier vor "gravierenden Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte", wenn die Schäuble-Pläne umgesetzt würden. Der Sparplan sei "verbunden mit steigenden Risiken für die Truppe im Einsatz", heißt es in dem Papier.

Guttenberg hatte zuletzt mehrfach betont, er halte die von Schäuble anvisierten Einsparungen im Verteidigungsministerium für richtig und wolle sie umsetzen. Der Minister will zunächst beim Personal sparen, aber auch beim Material. Selbst Standortschließungen sind Guttenberg zufolge nicht ausgeschlossen. Die Ankündigungen von Guttenberg waren von verschiedener Seite auf Kritik gestoßen.

Um jährliche Einsparungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro bis 2014 zu ermöglichen, listet das Beamtenpapier verschiedene Möglichkeiten auf. Der vollständige Verzicht auf die Einberufung von Wehrpflichtigen brächte danach jährlich 412 Millionen. Durch den Verzicht auf Rüstungsprojekte wie das System für unbemannte Luftaufklärung, SAATEG und den Lenkflugkörper METEOR, könnten in den kommenden vier Jahren 637 Millionen Euro gespart werden.

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Würden laufende Verträge mit der Rüstungsindustrie etwa für die Fregatte 125, den Schützenpanzer Puma und das Transportflugzeug A400M beendet, wären Einsparungen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 möglich. Hierbei sei allerdings zu berücksichtigen, dass die dem Auftragnehmer aufgrund des Vertragsabbruchs entstehenden Kosten vom Verteidigungsministerium zu vergüten sind, heißt es in dem Papier.

Unterdessen will Finanzminister Schäuble der EU-Kommission - anders als zugesagt - am kommenden Mittwoch noch keine Einzelheiten über das deutsche Sparpaket mitteilen. Nach SPIEGEL-Informationen teilte er als Begründung für die Verzögerung Währungskommissar Olli Rehn am vergangenen Donnerstag in einem Brief mit, dass am nächsten Wochenende die Haushaltsklausur des Kabinetts und Mitte Juli Konsultationen mit den Ländern stattfänden. "Über die Entscheidungen in diesen Gremien werde ich Sie zeitnah unterrichten", schrieb Schäuble.

Deutschland werde, wie vom Finanzministerrat gefordert, "das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von drei Prozent des BIP reduzieren", sicherte Schäuble zu. "Wir sind uns dabei unserer Verantwortung für die Stabilität des Euro sehr bewusst."

Weil Deutschland wegen anhaltender Defizit-Verfehlung unter verstärkter Beobachtung der EU-Kommission steht, hätte Schäuble am Mittwoch eigentlich nach Brüssel melden müssen, mit welchen Maßnahmen er das Minus in der Staatskasse zurückzuführen gedenkt.

flo

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Seite 1
sic tacuisses 29.05.2010
1. brutalst möglicher Lügner und Betrüger
Zitat: Deutschland werde, wie vom Finanzministerrat gefordert "das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von drei Prozent des BIP reduzieren", sicherte Schäuble zu. "Wir sind uns dabei unserer Verantwortung für die Stabilität des Euro sehr bewusst." Weil Deutschland wegen anhaltender Defizit-Verfehlung unter verstärkter Beobachtung der EU-Kommission steht, hätte Schäuble am Mittwoch eigentlich nach Brüssel melden müssen, mit welchen Maßnahmen er das Minus in der Staatskasse zurückzuführen gedenkt. Schäuble. Die Maßnahmen sind längst in den Köpfen der Politmafia fixiert: Gürtel enger schnallen und Fresse halten. Wer hat vom Kuchen gesprochen, dass der Krümel sich meldet ??
Baikal 29.05.2010
2. Merkelmurks
Zitat von sysopWiderspruch aus den eigenen Reihen: Die Sparpläne von Verteidigungsminister Guttenberg stoßen auf Kritik seiner eigenen Haushaltsabteilung. Nach SPIEGEL-Informationen warnen die Beamten vor "gravierenden Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697459,00.html
Es werden wohl nicht nur die Mitarbeiter sein - Guttenberg gehört immerhin zu den "Young Leaders" von amerikanischen Gnaden und im amerikanischen Auftrag: die werden ihm schon sagen, wo, wann und wie die Bundeswehr gebraucht wird. Köhler hat da ja schon ungewollt aus dem Nähkästchen geplaudert.
zerberus und co. 29.05.2010
3. Die übliche Arbeitsteilung
Kaum anzunehmen, dass Guttenberg was dagegen hat, dass da "aufgemuckt" wird. Das ist die übliche Arbeitsteilung in diesem Sektor, die es immer schon gab: Der Minister gibt sich publikumswirksam als Sparer und die Fachleute melden sich dann "tief besorgt" zu wort und weisen auf die entsetzlichen Folgen hin, die dieses Sparen für die Sicherheit von Wähler Müller un sein klein Häuschen hat, das die Taliban schon längst im Visier haben. Was wird das Ende sein? Es wird weniger gespart und beide Seiten stehen gut da. Und Wähler Müller wird weiter blechen!
sukowsky, 29.05.2010
4. ohne Afghanistan hätten wir schon ein Löchlein im Staatssäckel gestopft
Deutschland steht wegen anhaltender Defizit-Verfehlung unter verstärkter Beobachtung der EU-Kommission. Einfach lachhaft was die da in Brüssel verzapfen. Zuerst alles den Bach runter gehen lassen und dann noch Deutschland beobachten. Löblich das Bemühen des Herrn Guttenberg. Bedenken wir aber ohne Afghanistan hätten wir schon ein Löchlein im Staatssäckel gestopft.
Hilfskraft 29.05.2010
5. Guttenbergs Sparzwang
Zitat von sysopWiderspruch aus den eigenen Reihen: Die Sparpläne von Verteidigungsminister Guttenberg stoßen auf Kritik seiner eigenen Haushaltsabteilung. Nach SPIEGEL-Informationen warnen die Beamten vor "gravierenden Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697459,00.html
Zitat: "Beamten vor "gravierenden Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte" Sorry! Die Herrschaften haben ja wohl einen Knall. Sie sehen nur ihre eigene "Einzigartigkeit" schwinden. H.
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