Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere Verteidigungsministerium klagt gegen WAZ-Verlag
Hamburg/Essen - Die Funke-Mediengruppe (frühere WAZ-Mediengruppe) wird eigenen Angaben zufolge vom Bundesverteidigungsministerium vor dem Landgericht Köln verklagt. Grund für den Prozess sei die Veröffentlichung von Papieren zum Afghanistan-Krieg.
Die Klage sei am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht worden, erklärte die Mediengruppe am Montag in ihrem Recherche-Blog . "Wir haben die entsprechenden Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen", heißt es. "Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren."
Der Essener WAZ-Verlag, der 2013 zur Funke Mediengruppe umfirmiert worden ist, hatte die Papiere zum Afghanistan-Krieg für den Zeitraum Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht. Die Unterlagen seien mit dem Vermerk "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" ("VS-nfD") gestempelt gewesen. Dabei handelt es sich um die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Mit Hilfe dieser Unterlagen informiert das Verteidigungsministerium die Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistan-Krieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aus den Dokumenten sei laut dem Recherche-Blog sichtbar geworden, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein könne.
Anfang April habe das Verteidigungsministerium dem Blog zufolge von der Mediengruppe mit einer juristischen Abmahnung verlangt, sie solle die Papiere löschen. Die Journalisten hätten sich jedoch dagegen entschieden und stattdessen angekündigt, sich wehren zu wollen.
Bereits im Sommer 2010 waren geheime US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg an die Öffentlichkeit gelangt. Die "New York Times", der "Guardian" und der SPIEGEL hatten die Papiere analysiert. Die Afghanistan-Protokolle zeichneten ein düsteres Bild des westlichen Militäreinsatzes - und enthüllten die Probleme der Bundeswehr.
