Verteidigungsministerium Scharping darf Spitzenbeamten nicht versetzen

Der ranghöchste Beamte des Wehrbeschaffungsamtes hat sich vor Gericht mit Erfolg gegen seine Versetzung ins Verteidigungsministerium gewehrt. Offenbar stand die geplante Versetzung durch Wehrminister Scharping im Zusammenhang mit einem ins Trudeln geratenen IT-Projekt der Bundeswehr.

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Scharping im "Haushaltsausschuss": Das Projekt Herkules wird nicht mehr eingebracht
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Scharping im "Haushaltsausschuss": Das Projekt Herkules wird nicht mehr eingebracht

Berlin - Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist mit einer von ihm angeordneten Versetzung eines Spitzenbeamten gescheitert. Der Präsident des Koblenzer Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), Detlev Petry, 58, darf vorläufig nicht ins Bonner Verteidigungsministerium abgeordnet werden, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mit. Seine Stelle dürfe auch vorerst nicht mit einem anderen Beamten besetzt werden. Petry hatte gegen den Wechsel Widerspruch eingelegt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Paul Breuer, beschuldigte Scharping, er wolle mit Petry einen unbequemen Sachkenner loswerden. Dieser habe ihm "bei seinen unausgegorenen Privatisierungsplänen" für die Bundeswehr im Wege gestanden.

Über die Versetzung des Spitzenbeamten ins Verteidigungsministerium in Bonn wird seit längerem spekuliert, nachdem dort Ministerialdirektor Michael Streffer, bislang Abteilungsleiter Recht, in Altersteilzeit ging. Offenbar sollte Petry diese weniger einflussreiche Stelle antreten. Für den Chefposten des Wehrbeschaffungsamtes wiederum sollte Ministerialdirigent Wolfgang Stolp, derzeit noch Leiter der Unterabteilung Rüstungsplanung und Zentralaufgaben, von Bonn nach Koblenz wechseln.

Über die Versetzung Petrys schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete "Griephan-Brief" kürzlich, der Spitzenbeamte sei für die Spitze des Verteidigungsministeriums "nicht unbedingt pflegeleicht". Offenbar solle er "seitwärts" befördert werden, um politisch gewollte Großvorhaben wie das Mammutprojekt "Herkules" zu beschleunigen, so das Blatt.

Scharping: Ein Minister in der Klemme, denn die Modernisierung der Bundeswehr kommt nur schleppend voran
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Das IT-Projekt "Herkules" der Bundeswehr kommt seit geraumer Zeit nicht von der Stelle. Der Hauptvertrag für das sechs Milliarden Euro schwere Vorhaben wird entgegen ursprünglichen Plänen nun nicht mehr vor der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt. Damit verzögert sich ein weiterer Baustein in Scharpings Umbauplan für die Truppe. Unter anderem soll eine noch zu gründende IT-Gesellschaft in den kommenden zehn Jahren die Rechenzentren und Informationsnetze der Bundeswehr modernisieren. Doch für Scharpings Ministerium tauchte eine Reihe von Hindernissen auf. So ist nach wie vor ungeklärt, wie die Mittel in Höhe von 650 Millionen Euro pro Jahr angesichts des knappen Haushaltes aufgebracht werden sollen. Auch verzögerte sich die Bildung der neuen IT-Gesellschaft, weil zu wenig Bundeswehr-Angehörige Interesse an einem Wechsel bekundeten. Offensichtlich fürchten die Personalräte um den Erhalt der bisherigen Rechenzentren bei der Bundeswehr.

Bestechungsvorwürfe gegen IT-Projekt

Zudem geriet das Vorhaben wegen eines angeblichen Bestechungsskandals in die Schlagzeilen. In einem anonymen Schreiben an den Bundesrechnungshof wies ein offenbar gut informierter Mitarbeiter des Wehrbeschaffungsamtes auf Mauscheleien bei der Vergabe der Aufträge für das Projekt "Herkules" hin. Es gebe "Bestechungen, Begünstigungen und unzulässige Absprachen", zitierte Anfang April die "Welt" aus dem Brief.

Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag, Dietrich Austermann, warf Scharping vor, das Vorhaben nur mit "den Giganten" abwickeln zu wollen und dabei den Mittelstand zu vergessen. Es sei so gut wie ausgemacht, dass ein Konsortium aus Siemens, Deutscher Telekom und IBM den Zuschlag erhalten solle, so der Vorwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten.

Nach der schriftlichen Intervention des Bundesrechnungshofes beauftragte das Verteidigungsministerium Anfang April das eigene Anti-Korruptionsreferat, den Vorwürfen nachzugehen. Zugleich wies es die Vorwürfe als haltlos zurück.



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