Skandal im Verteidigungsministerium Opposition setzt Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre durch

Erst mauerte die Große Koalition, jetzt wird die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium doch parlamentarisch untersucht. Bereits am Mittag tagt der Ausschuss zum ersten Mal.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
REUTERS

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen


Kommen sollte der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre schon Mitte Januar, jetzt gab die Große Koalition ihren Widerstand dagegen auf: Mit den Stimmen der Opposition wurde die Einsetzung des Gremiums im Verteidigungsausschuss des Bundestags beschlossen, wie die Opposition mitteilte. Die Vertreter der Regierungsparteien enthielten sich.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten im Ministerium von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vergabe von Berateraufträgen kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Die erste Sitzung des Ausschusses soll am Mittwochmittag stattfinden. Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der Großen Koalition gescheitert, die AfD hatte sich enthalten. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition daraufhin Blockade vor.



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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen? An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cht/AFP

insgesamt 22 Beiträge
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dasfred 30.01.2019
1. Vielversprechendes Thema
Allerdings ziehen sich dieses Untersuchungsausschüsse immer so lange, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich geht. Am Ende versandet das Thema entweder wegen Wahlkampf oder weil es zwei unterschiedliche Abschlussberichte gibt. Da darf man sich dann raussuchen, was man glauben möchte. Hoffentlich gibt es wenigstens ein kleines bisschen Einblick, wo die Strukturen nicht funktioniert haben.
tomsnap 30.01.2019
2. Haben die Berater erst einmal
den Fuß in der Tür dann bekommt man sie nur schwer wieder los... kann sicher jeder auch aus der Privatwirtschaft bestätigen der das Treiben der Berater aus der Nähe betrachten konnte. Sie verwenden häufig mehr Energie auf das Kreieren von Folgeaufträgen, Mängelberichten und Projektaufträge als auf die eigentliche Aufgabe. Networking und Alumni sind weitere Grundbausteine für die Sicherung des Geschäftsmodells. Übrigens startete das Beratergeschäft für das Militär unter Rudolf Scharping so richtig, Privatisierung der Fahrzeugflotte war eine der glorreichen Ideen die am Ende mehr kosteten als in den schönen Beraterfolien ausgerechnet....
K. Behnert 30.01.2019
3. lobenswert für FDP, Linke und Grüne,
aber wie mein Vorgänger schon bemerkte, wird nichts Endgültiges dabei herauskommen. Ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit haben uns konstant gezeigt, dass die Verantwortlichen bei Befragungen, deren wahrheitsmässige Beantwortungen verpflichtend sind, plötzlich von ihrem Erinnerungsvermögen verlassen werden. Oder die bestreiten mit Nichtwissen. Das sind alles Spielzeuge, mit deren Hilfe man dem Bürger vorgaukeln will, hier herrsche Recht und Ordnung. Die Auslegung dieser Prozeduren lassen genug Spielraum, um sich einer Verantwortung zu entziehen. Alles schon wiederholte Male erlebt.
minimalmaxi 30.01.2019
4.
Dass die CDU als Wirtschaftspartei gegen einen Untersuchungsausschuss ist, kann man erwarten. Für die SPD gilt das allerdings nicht. Mein Dank gilt deshalb der Opposition - auch wenn ich von einem Untersuchungsausschuss nichts erwarte und Konsequenzen für die Zukuft schon gar nicht.
nikaja 30.01.2019
5. wer regiert uns
Auch wenn es "nur" ein Untersuchungsausschuss ist, so wird zumindest ein wenig Licht auf dieses Gestruepp geworfen. Wozu unterhalten wir einen Beamtenapparat, hochbezahlte Parlamentarier, wenn die nicht mehr ausreichen, um Analysen und Loesungen zu liefern? Was arbeiten denn dann die gewaehlten Volksvertreter? Wird das Dickicht der Verordnungen und Gesetze zu undurchschaubar muss hier als erstes Transparenz geschaffen werden. Man bedient sich der Berater, weil kein Mensch mehr Verantwortung uebernehmen will. Die Berater kommen und gehen, liefern ihre Powerpoint-Praesentationen, kassieren und verschwinden. Gehts schief, war niemand verantwortlich. Nur der Steuerzahler wird in die Verantwortung genommen, denn er muss ungefragt diese Auswuechse sogenannter parlamentarischer Demokratie finanzieren.
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