Geheimdienst der Bundeswehr Verteidigungsministerium wollte Kritik am MAD verhindern

Ein kritisches Gutachten im Auftrag der Bundesregierung stellt nach SPIEGEL-Informationen die Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium hat versucht, die Kritik an den Bundeswehr-Schlapphüten zu verhindern.
MAD-Zentrale in Köln: "Erheblich rechtfertigungsbedürftig"

MAD-Zentrale in Köln: "Erheblich rechtfertigungsbedürftig"

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Hamburg - Das Verteidigungsministerium hat versucht, eine Debatte über den Sinn des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu verhindern. Die Beamten verlangten, ein kritisches Kapitel über den MAD nicht in jenes Gutachten über die Wirksamkeit der deutschen Anti-Terror-Gesetze aufzunehmen, das die Bundesregierung bestellt hatte.

Die Expertengruppe, die ihr Gutachten in dieser Woche vorlegen wird, lehnte das Ansinnen des Ministeriums jedoch ab. Eine Mehrheit der sechsköpfigen Kommission hält die Übertragung von Befugnissen an die Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwölf Jahren für zum Teil hoch bedenklich. Zudem stellen vier Mitglieder die Existenzberechtigung des MAD – des dritten deutschen Geheimdienstes neben Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz – in Frage. Laut dem Bericht ist eine Behörde, deren wesentliche Aufgabe es sei, innerhalb der Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln extremistisches Gedankengut aufzuspüren, "erheblich rechtfertigungsbedürftig".

Im Verteidigungsministerium heißt es, eine "hervorgehobene Behandlung" des MAD widerspreche dem Auftrag der Kommission. Auch der MAD war im Zuge des Skandals um den "Nationalsozialistischen Untergrund" ins Zwielicht geraten. So wusste der Dienst früh um die neonazistische Gesinnung des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos. Doch diese Erkenntnisse blieben folgenlos.

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