Debatte über neue Verteidigungsstrategie CSU-Generalsekretär Mayer spricht sich gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht aus

Nach Russlands Überfall auf die Ukraine wird in Deutschland über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. CSU-Generalsekretär Mayer spricht sich dagegen aus – und stellt sich damit gegen Stimmen aus der CDU.
CSU-Politiker Mayer

CSU-Politiker Mayer

Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO

Der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer stellt sich gegen Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch aus der Schwesterpartei CDU waren zuletzt entsprechende Stimmen laut geworden. »Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte«, sagte Mayer dem SPIEGEL.

»Wir müssen uns auf das konzentrieren, was im Moment wichtig ist: Unser Augenmerk muss jetzt darauf liegen, die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Ausrichtung zu stärken«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete weiter. »Sie braucht eine angemessene Ausstattung, um ihrem Auftrag als Verteidigungs- und Bündnisarmee gerecht zu werden.«

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entwickelt sich zunehmend eine Debatte darüber, das 2011 in Deutschland faktisch abgeschaffte Instrument der Wehrpflicht wieder zu reaktivieren. Vor allem, seit Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt hat , mehren sich Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht.

Sie war seinerzeit durch einen sogenannten Freiwilligen Wehrdienst ersetzt worden. 2019 brachte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ins Spiel. Diese sah vor, dass Frauen und Männer ein Pflichtjahr bei der Bundeswehr, aber auch in Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk leisten sollen. Kramp-Karrenbauers Vorschlags verpuffte allerdings.

Ranghohe CDU-Politiker für allgemeine Dienstpflicht

Nun sprechen sich auch ranghohe CDU-Politiker für eine allgemeine Dienstpflicht aus. »Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer Schulzeit richtet«, sagte Parteivize Carsten Linnemann der »Bild«-Zeitung. »Das würde die Krisenresilienz unserer Gesellschaft stärken«, so der Bundestagsabgeordnete. »Soziale Kompetenzen werden vermittelt, die es in diesen anhaltend schwierigen Zeiten braucht.«

Der CDU-Politiker Johann Wadephul, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, hält die Idee ebenfalls für gut. »Wenn dieser Dienst finanziell attraktiv gemacht wird und konkrete Vorteile wie das Ansammeln von Rentenpunkten oder ein erleichterter Zugang zu Studien- oder Ausbildungsplätzen geschaffen werden, haben wir die Chance, sehr viel mehr Personal anzuwerben«, sagte er der »Welt«. Die Bundeswehr müsse »mehr in die Gesellschaft hereingeholt werden«, so Wadephul. »Spätestens seit den jüngsten Ereignissen muss allen klar sein, dass die Bundeswehr Grundvoraussetzung für unser Leben ist, da sie Sicherheit und Freiheit garantiert.«

Auch aus der Partei von Kanzler Scholz wurde Zustimmung signalisiert. »Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen«, sagte der Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der »Rheinischen Post«. Er sprach sich dafür aus, die Bundeswehr attraktiver zu machen, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisten würden.

flo