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16. November 2001, 08:04 Uhr

Vertrauensabstimmung

Opposition wirft Schröder Machtspiele vor

Das von Bundeskanzler Schröder geforderte Vertrauensvotum hat im Bundestag zu einem heftigen Disput geführt. Schröder begründete sein Vorgehen damit, dass das Regierungslager seine Verlässlichkeit zeigen müsse. Die Opposition sprach dagegen von Machtspielen.

Gerhard Schröder kann sich der Mehrheit sicher sein
REUTERS

Gerhard Schröder kann sich der Mehrheit sicher sein

Berlin - Seit 9 Uhr debattiert der Bundestag über die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den Einsatz im Anti-Terror-Krieg und über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Gerhard Schröder hat in seiner Rede zum Auftakt der Sitzung die Vertrauensfrage mit der Verlässlichkeit der rot-grünen Politik gegenüber den Bürgern und den internationalen Partnern begründet. Er warb eindringlich für die Zustimmung zur Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und um Vertrauen für sich selbst.

Schröder sagte, dass die erstmalige Bereitstellung von deutschen Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes eine "Zäsur" sei. Es sei unabdingbar, dass der Bundeskanzler sich bei einer solch wichtigen Abstimmung auf eine Mehrheit in der eigenen Koalition stützen könne. Deshalb habe er bewusst die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz verknüpft. Durch die Militärerfolge in Afghanistan sei der Weg frei für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Deutschland werde sich substanziell an der Hilfe beteiligen.

Die Opposition aus Union und FDP warf der Regierung in der Debatte vor, gescheitert zu sein. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei dieser Tag der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach von einem "Armutszeugnis für die Bundesrepublik".

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die eigene Mehrheit der Regierungskoalition in solchen Fragen sei für den Kanzler unerlässlich. "Wer da von Erpressung redet, hat nicht verstanden, was außenpolitische Handlungsfähigkeit bedeutet." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller warnte, dass es bei der Abstimmung auch um die Zukunft der Reformkoalition gehe.

PDS-Fraktionschef Roland Claus warf Schröder ein "Koalitionsmachtspiel" vor, durch das der Krieg in Afghanistan in den Hintergrund gerückt sei. Er bekräftigte das klare Nein der PDS zum Bundeswehreinsatz und zur Vertrauensfrage.

Vor der Bundestagssitzung war bekannt geworden, dass die Kanzlermehrheit in der Vertrauensfrage wohl gesichert ist. Der grüne Einsatzgegner Winfried Hermann hatte angekündigt, dass die Gruppe der acht erklärten Gegner in der Fraktion je zur Hälfte mit Ja und mit Nein stimmen werden. Eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion fiel einstimmig zu Gunsten Schröders und damit der Koalition aus.

Insgesamt könnte sich die Koalition sechs Abweichler leisten, ohne zu scheitern. Der Bundestag hat 666 Abgeordnete. Damit braucht Schröder die Zustimmung von 334 Parlamentariern, um die Vertrauensfrage zu überstehen. Wird Schröder das Vertrauen versagt, kann er Bundespräsident Johannes Rau Neuwahlen vorschlagen. Eine neue Koalition mit den Grünen schloss die SPD für diesen Fall aus.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen der Grünen wollen außer Hermann auch Annelie Buntenbach, Christian Simmert und der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mit Nein stimmen. Die anderen vier Abgeordneten waren bereits in den letzten Tagen umgeschwenkt oder hatten sich öffentlich nicht mehr geäußert. Hermann sagte, durch die Verknüpfung des Afghanistan-Mandats mit der Vertrauensfrage sei die Gruppe ungewollt in die Lage gekommen, die Regierung zu kippen. Er betonte, der Afghanistan-Krieg und der Einsatz der Bundeswehr werde weiter abgelehnt: "Niemand wurde gebeugt, niemand hat sich gebeugt." Der Grünen-Bundesvorstand hatte den 47 Abgeordneten der Partei einstimmig empfohlen, der Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten für den Afghanistan-Krieg zuzustimmen.

"Wir bringen das, was wir bringen können": SPD-Fraktionschef Peter Struck
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"Wir bringen das, was wir bringen können": SPD-Fraktionschef Peter Struck

Der Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition steht nach Ansicht der einflussreichen nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) aber auch im Falle einer Kanzlermehrheit weiter zur Debatte. Entscheidender sei der Grünen-Parteitag Ende nächster Woche: "Ich glaube, dass es da eine ganz enge Entscheidung geben wird. Wir kennen ja die Stimmung an der Basis auch bei den Delegierten. Da gibt es eine klare Haltung dafür: keine Entsendung von deutschen Truppen", sagte Höhn unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte für seine Fraktion an: "Von 293 Abgeordneten werden 293 mit Ja stimmen." Am Donnerstag war die Abgeordnete Christa Lörcher aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Sie will nun als fraktionslose Abgeordnete gegen den Einsatz stimmen.

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