Vertrauensfrage in Karlsruhe Regierung argumentiert mit Angst vor Instabilität

Darf der Kanzler mittels Vertrauensfrage Neuwahlen anstreben, wenn es eine "politische Lage der Instabilität" gibt, wie das Verfassungsgericht 1983 urteilte? Oder auch dann, wenn er dies nur befürchtet? Genau damit - mit der Furcht vor dem Verlust der Mehrheit - will die Regierung heute in Karlsruhe überzeugen.


Letzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen
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Letzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen

Karlsruhe - Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird der Prozessbeauftragte der Bundesregierung, der Rechtsprofessor Bernhard Schlink, heute in Karlsruhe ausführlich auf die Prognose von Bundeskanzler Schröder eingehen, es gebe eine "politische Lage der Instabilität". Diese von Karlsruhe im Jahr 1983 geforderte Voraussetzung für eine vorgezogene Auflösung des Bundestags müsse sich auch auf die Zukunft beziehen, argumentiert er.

Schlink, werde zudem auf die "Schwierigkeiten der Reformpolitik" verweisen, berichtet das Blatt. Demnach orientiert sich Schlink in seinem Schriftsatz für das Bundesverfassungsgericht an dem Urteil der Karlsruher Richter aus dem Jahr 1983. Damals ließ der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach einem gewonnenen Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) den Bundestag neu wählen.

Schlink betone besonders den "Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum" des Kanzlers sowohl gegenüber dem Bundespräsidenten als auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht dürfe nicht ohne Not von seinem Urteil aus dem Jahr 1983 abweichen. Von einer Not könne aber nicht die Rede sein. Schröders Weg zur Neuwahl sei weder leichtfertig, unverantwortlich noch verfassungswidrig eingeschlagen worden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte heute den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen als verfassungsgemäß. Wenn ein Bundeskanzler und eine Bundesregierung der Überzeugung seien, dass es zwingende Gründe für Neuwahlen gebe und sie den dazu einzig möglichen Weg einer gescheiterten Vertrauensfrage gingen, sei dies "nicht Trickserei und absurdes Theater", sagte Thierse heute im Deutschlandfunk. "Und unanständig und unmoralisch ist es sowieso nicht vor den Wähler zu treten, sondern etwas zutiefst Demokratisches", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnte das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Ein solches Urteil "wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er dem "Handelsblatt". Er rechne damit, dass das Gericht den Willen aller Parteien berücksichtige. "Das kann den Ausschlag geben bei einer Grenzentscheidung." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass im September gewählt wird. "Alles hat sich darauf eingestellt. Das wird sicher auch das Gericht mit berücksichtigen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Das Bundesverfassungsgericht will heute über die Klagen gegen die Auflösung des Bundestags und die für den 18. September geplante Wahl verhandeln. Die Richter wollen die Argumente der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) hören, die gegen die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für die Wahl Klage eingereicht haben. Beide Abgeordnete sehen einen Verstoß gegen die Verfassung, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder die Niederlage bei der Vertrauensfrage gezielt herbeigeführt hatte.

Schulz warf dem Bundeskanzler heute eine "Flucht aus der Verantwortung" und "pauschalen Argwohn" vor. Zudem täusche sich der Bundeskanzler zwischen dem im Parlament tatsächlich vorhandenen Vertrauen und den in den Medien veröffentlichten Stimmen. Die Bevölkerung dürfe vom Kanzler "Geduld, Ausdauer und Vertrauen" verlangen, sagte Schulz zum Verhandlungsauftakt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gestern hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass mehrere nicht im Bundestag vertretene Parteien sich nicht der Klage der Bundestagsabgeordneten anschließen dürfen. Es fehle die erforderliche Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Abgeordneten einerseits und der Parteien Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, Familien-Partei Deutschlands sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei andererseits.



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