Vertrauensfrage Rot-Grün auch bei Erfolg Schröders am Ende?

Eine der acht Grünen-Abgeordneten, die gegen den Bundeswehr-Einsatz im Bundestag stimmen wollten, hat ihre Meinung geändert. Kanzler Gerhard Schröder muss aber dennoch weiterhin um einen Erfolg bei der Vertrauensfrage am Freitag bangen - und um den Fortbestand der Koalition.


Gerhard Schröder: Showdown am Freitag
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Gerhard Schröder: Showdown am Freitag

Berlin - Die grüne Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk kündigte an, sie werde für den Bundeswehreinsatz stimmen, um die rot-grüne Koalition nicht aufs Spiel zu setzen. "Ich muss die Situation zur Kenntnis nehmen, dass es wahrscheinlich sieben Leute gibt, die bei ihrem Nein bleiben. Meine Stimme wäre die achte, und das ist eine zu viel. Ich kann die Verantwortung nicht auf mich nehmen, dass es an meiner Stimme liegt, die Koalition zu beenden", sagte Schewe-Gerigk.

Bei acht Gegenstimmen allein von den Grünen hätte Schröder keine eigene Mehrheit. Er hatte die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Vier Grünen-Abgeordnete haben bisher bekräftigt, dass sie voraussichtlich bei ihrem Nein bleiben werden: Winfried Hermann, Christian Simmert, Annelie Buntenbach und Monika Knoche.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält sich sein Abstimmungsverhalten zur Vertrauensfrage weiter offen. "Ich bin weitgehend entschieden. Ich sage aber nicht, wie", sagte Ströbele.

Ströbele ist einer der Unterzeichner einer Erklärung von acht Abweichlern, die vor der Stellung der Vertrauensfrage versichert hatten, dass sie gegen den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr stimmen wollten. Ströbele schloss aus, dass er sein Mandat niederlegen werde. Er sei in den Bundestag gewählt werden, um auch schwierige Entscheidungen zu treffen.

Führende Grünen-Politiker aus Fraktion und Partei versuchten auch am Donnerstag noch, weitere Abgeordnete zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen.

Grünen-Abgeordnete schwer erkrankt

Wegen einer schweren Erkrankung kann aber die Grünen-Abgeordnete Gila Altmann womöglich nicht an der Abstimmung über die Vertrauensfrage teilnehmen. Altmann liege in einer Klinik außerhalb Berlins, und ihr Arzt habe ihr dringend von einer Teilnahme an der Bundestagssitzung abgeraten, hieß es aus dem Bundesumweltministerium, in dem Altmann Parlamentarischen Staatssekretärin ist.

Weil bei einem Vertrauensvotum im Bundestag auch Abwesenheit und Enthaltungen wie Neinstimmen gewertet werden, schrumpft damit voraussichtlich die ursprünglich acht Stimmen zählende Mehrheit der Koalition im Bundestag auf nurmehr zwei Stimmen zusammen. Denn auch die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher kündigte an, sie werde dem Regierungsantrag definitiv nicht zustimmen und auch nicht ihr Mandat niederlegen. Mindestens sechs Gegenstimmen oder Enthaltungen aus den Reihen von Rot-Grün sind somit sicher.

Am Abend soll es in den Fraktionen von SPD und Grünen Probeabstimmungen geben.

Entscheidung erst beim grünen Parteitag

Auch bei einem Erfolg Schröders bei der Vertrauensfrage ist aber der Fortbestand der rot-grünen Koalition noch nicht gesichert. Denn die Grünen-Führung argumentiert gegenüber den Kritikern, die Entscheidung über ein mögliches Ende der Koalition dürfe nicht allein von den Abgeordneten gefällt werden, sondern obliege der ganzen Partei.

So sprach Grünen-Chefin Claudia Roth den Gegnern eines Bundeswehr-Einsatzes das Recht ab, mit einem Nein bei der Vertrauensabstimmung die Koalition zu beenden. Die Koalitionsfrage könne nur der Parteitag am übernächsten Wochenende in Rostock entscheiden, nicht einzelne Abgeordnete, sagte sie der Berliner "tageszeitung".

Ähnlich denkt auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer. Auf dem Rostocker Parteitag könne durchaus das Ende des Regierungsbündnisses mit der SPD beschlossen werden. "Ich schließe nicht aus, dass meine Partei dann eine Grundsatzentscheidung trifft", sagte sie im infoRadio Berlin-Brandenburg. Die Stimmung in den Landesverbänden sei sehr angespannt.

Schröder hatte die Entscheidung über die Bereitstellung von 3900 Soldaten mit der Vertrauensfrage verknüpft. Rot-Grün, deren Fraktionen über 341 Stimmen verfügen, braucht bei der Abstimmung am Freitag die Kanzlermehrheit von 334 Stimmen. Die Koalition kann sich also höchstens sieben Gegenstimmen erlauben.



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