Vertriebenen-Gedenkstätte Koalition schiebt Entscheidung über Steinbach auf

Die Bundesregierung will sich bei der Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenengedenkstätte Zeit lassen. Doch im Hintergrund schwelt der Streit um Erika Steinbach weiter, die in das Gremium geschickt werden soll - die Personalie löst Proteste in Polen und der SPD aus.


Berlin - Es ist eine pikante Personalie, aber die Bundesregierung gibt sich ganz locker: Trotz des schwelenden Streits um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach habe man keine Eile bei der Besetzung des Stiftungsrats für die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte. "Es ist augenblicklich ganz offensichtlich nicht der Zeitpunkt, um im Konsens, im Einvernehmen und im Geiste von Versöhnung und Verständigung die notwendigen Entscheidungen zu treffen", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Zur Nominierung der in Polen umstrittenen Steinbach für den Stiftungsrat wollte sich Steg nicht äußern. "Entscheidungen, die vor dem offiziellen Verfahren getroffen werden, kommentieren wir nicht."

Steinbach: Grund für Zank in der Regierung
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Steinbach: Grund für Zank in der Regierung

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) hatte Anfang 2009 Steinbach einstimmig für den Stiftungsrat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert und damit eine Entscheidung der Bundesversammlung des BdV vom 12. April 2008 bestätigt.

Steg betonte die Autonomie der beteiligten Verbände, unterstrich aber, dass die letzte Entscheidung beim Bundeskabinett liege. Bei dem Verfahren gebe es keinen Zeitdruck. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) werde zum geeigneten Zeitpunkt das Benennungsverfahren einleiten.

Steg verwies darauf, dass die gesamte Diskussion über die Vertriebenen-Gedenkstätte seit vielen Jahren im Geiste der Versöhnung, des Einvernehmens und der Verständigung geführt werde. "Diese Kultur soll auch künftig gewahrt bleiben." Die Regierung wolle die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen weiter stärken und intensivieren. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei wichtig, dass dies gerade in diesem Jahr, in dem sich der Überfall auf Polen zum 70. Mal jähre, nicht gefährdet werde.

Polen hat ein seit Jahren propagiertes "Zentrum gegen Vertreibungen" stets kritisiert und der Mitinitiatorin Steinbach vorgeworfen, die Geschichte umschreiben und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. Dies hat Steinbach stets zurückgewiesen.

Koalitionsfraktionen streiten über Personalie

Indirekte Kritik kommt aber auch von der SPD. Die Bundestagsabgeordneten Angelica Schwall-Düren und Markus Meckel betonten, die Besetzung des Stiftungsrates dürfe das deutsch-polnische Verhältnis nicht belasten. Die aktuelle Diskussion mache deutlich, "dass wir 70 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges die von Deutschland begangenen Verbrechen nicht vergessen dürfen". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Nominierung Steinbachs eine gezielte Provokation.

Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, nahm seine Fraktionskollegin Steinbach gegen die Angriffe aus Polen in Schutz. Er sprach von einer Überzeichnung und einer Einmischung Polens in die Innenpolitik. "Sie haben wohl das Recht zu kommentieren, was wir tun und kritisch zu beobachten, aber ein Mitspracherecht an dieser innerdeutschen Einrichtung hat Polen nicht", sagte Fromme dem Sender NDR Info. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützte die Nominierung Steinbachs. Sie "hat die volle Rückendeckung der CSU".

vme/dpa/ddp



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