Vertriebenen-Klage Botschafter sieht deutsch-polnisches Verhältnis in der Krise

Polens Botschafter Marek Prawda diagnostiziert eine "Vertrauenskrise" in den Beziehungen beider Länder. Schuld sei die Entschädigungsklage von deutschen Vertriebenen vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutsche Politiker forderten Polen auf, gelassener auf die isolierte Klage zu reagieren.

Warschau/Berlin - Die Vertriebenenforderungen seien für sein Land "weder politisch und moralisch akzeptabel noch juristisch durchsetzbar", sagte Prawda der "Märkischen Oderzeitung". Es sei jedoch "für uns wichtig, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Position zu den Entschädigungsforderungen bekräftigt hat". Jetzt käme es darauf an, dass beide Länder eine gemeinsame Antwort auf das Problem fänden.

Die Bundesregierung hatte sich klar von der Entschädigungsklage der Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand gegen Polen distanziert. Die Klage sei "gegenstandslos" und werde von der Bundesregierung nicht unterstützt, betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Organisation sei in der deutschen Öffentlichkeit "völlig isoliert" und erhalte keinerlei politische Unterstützung.

Ähnlich hatte sich Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) geäußert. Es gelte, vermeintlichen Rechtsansprüchen, die heute von einigen geltend gemacht würden, eine klare Absage zu erteilen, sagte er bei einem Empfang von Senats-Marschall Bogdan Borusewicz in Warschau. Rückforderungs- und Entschädigungsansprüche fänden in Deutschland keine Unterstützung durch den Bundesrat.

Diplomatisches Durcheinander

Für Verwirrung hatte Polen Außenministerin Fotyga gesorgt. Sie hatte mit einer Äußerung den Eindruck erweckt, ihre Regierung wolle den deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 neu verhandeln. Dann dementierten die polnische Botschaft in Berlin und das Außenamt in Warschau. Gegenüber SPIEGEL ONLINE teilte das Büro mit, Fotyga habe nicht den Grenzvertrag von 1990 gemeint, sondern das Nachbarschaftsabkommen von Juli 1991.

Polen habe "nie gewünscht und wünscht nicht, den deutsch-polnischen Grenzvertrag von November 1990 neu zu verhandeln oder zu ändern", hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme der Ministerin. Fotyga erklärte weiter, dass angesichts der aktuellen Lage "ein gemeinsames Handeln notwendig geworden" sei, "um Polen in Form eines Vertrags rechtliche Garantien zu geben, mit denen es den Entschädigungsforderungen deutscher Staatsbürger als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg begegnen kann."

Im deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 war die Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze festgelegt worden, beide Länder verzichteten auf jegliche Gebietsansprüche. Die Preußische Treuhand hatte am Freitag beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg 22 Klagen deutscher, nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebener auf Rückgabe ihres früheren Eigentums oder Entschädigungszahlungen eingereicht.

Das diplomatische Durcheinander könne die Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten, warnten deutsche Politiker. "Es könnten Turbulenzen entstehen, die man vermeiden könnte, wenn man gelassener wäre und Vertrauen in die Rechtsprechung hätte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Berliner Zeitung".

Die von Polen kritisierten Entschädigungsklagen der Vertriebenen-Organisation Preußische Treuhand hätten keinerlei Aussicht auf Erfolg: "Es muss sich auch die Kaczynski-Regierung daran gewöhnen, dass die Verträge, die Vorgänger-Regierungen geschlossen haben, nach dem Grundsatz 'pacta sunt servanda' zu akzeptieren sind", sagte Polenz.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), sagte dem "Handelsblatt", da es sich bei der Klage der Preußischen Treuhand um eine private Klage handle, gebe es "keinen Grund, nun über den Grenzvertrag zu verhandeln". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sprach von einer "überraschenden und befremdlichen Verknüpfung beider Themen". "Die Koppelung ist völkerrechtlich nicht angemessen", sagte Kolbow.

Die Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan, nannte die Klagen eine Torheit. Für die polnische Reaktion habe sie aber kein Verständnis. "In einer Demokratie kann man Klagen nicht verbieten", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die polnische Regierung sollte dem Vorgehen der Preußischen Treuhand genauso wenig Bedeutung beimessen wie die Bundesregierung.

jaf/ddp/dpa/rtr

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