Vertriebenen-Klage Preußische Treuhand gibt sich siegessicher

Die dubiose Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand strapaziert weiterhin die deutsch-polnischen Beziehungen: Sie sieht gute Chancen darauf, dass sie mit ihrer Entschädigungsklage gegen Polen Erfolg hat. Die Bundesregierung betont, die Klage sei abwegig.


Chemnitz - "Wenn der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sicher wäre, dass die Klagen in Straßburg keine rechtliche Substanz hätten, würde er nicht so scharf reagieren", sagte Treuhand-Aufsichtsratsmitglied Rudi Pawelka der Chemnitzer "Freien Presse". Er gehe davon aus, dass die Klagen ein hundertprozentiger Erfolg werden. Die deutschen Vertriebenen könnten mit den mehr als 120.000 leerstehenden Immobilien in Polen entschädigt werden.

Pawelka verlangte von der Bundesregierung mehr Unterstützung in dem Eigentumsstreit. Er verstehe nicht, wie eine Regierung die Obhutspflicht gegenüber den deutschen Vertriebenen einfach so verleugnen könne und nicht mehr wahrnehmen wolle, nur aus Angst, das Verhältnis zu Polen zu belasten. Die österreichische Regierung habe dagegen offizielle Entschädigungsverhandlungen mit Slowenien, Kroatien und Ungarn geführt.

Es sei absurd, dass ein Donau-Schwabe in Österreich für sein verlorenes Eigentum entschädigt werde, in Deutschland aber leer ausgehe, nur weil sich die Regierung nicht ausreichend darum kümmere. Von den Unions-Parteien verlangte Pawelka, die Aussagen zur Unterstützung der Vertriebenen im Parteiprogramm und Entschließungen offensiv zu vertreten. Kritik übte Pawelka auch an der Haltung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Mit ihrer Ablehnung der Entschädigungsklagen konterkariere sie die eigenen Beschlüsse.

Bundesregierung beruhigt

Während die Vertriebenenorganisation weiter Öl ins Feuer gießt, versucht die Bundesregierung, dem Streit die Schärfe zu nehmen. Die Beziehungen mit Polen seien "eng, freundschaftlich und vertrauensvoll", betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Wilhelm bekräftigte, dass die Bundesregierung keinerlei rechtliche Basis für Individualansprüche als Folge des Zweiten Weltkriegs sehe. Auch zwischenstaatliche Ansprüche könnten nicht geltend gemacht werden. Die Bundesregierung ihrerseits werde weder heute noch in Zukunft Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit Vertreibungen von Deutschen aufwerfen.

Auch Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) äußerte sich zum Abschluss seiner dreitägigen Polen-Reise zuversichtlich, dass die Irritationen um die Klage der Preußischen Treuhand weitgehend ausgeräumt und die deutsch-polnischen Beziehungen dadurch nicht nachhaltig beeinträchtigt wurden.

Laut Ringstorff verlief sein Gespräch mit der polnischen Außenministerin Anna Fotyga in Warschau in sehr freundschaftlicher Atmosphäre. Die Ministerin habe darauf verwiesen, dass einige Reaktionen von polnischer Seite in der Presse überzogen dargestellt worden seien. "Von etwaigen Neuverhandlungen zu Grenz- und Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern war in dem Gespräch keine Rede", erklärte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns.

Er selbst habe den Standpunkt der Bundesregierung untermauert, dass gegenseitige Forderungen nicht bestehen. "Ich bin auch überzeugt davon, dass die Klagen der 22 Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Rückgabe von früherem Eigentum in Polen oder Entschädigungszahlungen abgewiesen werden", betonte Ringstorff.

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, mit dem Ringstorff am Dienstag zusammengetroffen war, hatte die Klagen als ernstes Problem bezeichnet. "Wir müssen dieses spezielle Problem lösen, entscheiden, wie wir auf solche Klagen reagieren", sagte Polens Außenministerin Anna Fotyga.

jaf/ddp/dpa



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