Vertriebenenstiftung Thierse nennt Kompromiss "beschämend"

Scharfe Worte von Wolfgang Thierse zur Einigung um die Vertriebenenstiftung: Der Kompromiss sei für die Bundesregierung "beschämend". Erika Steinbach habe diese "halb erfolgreich" erpresst. Der Bundestags-Vizepräsident rechnet sogar mit weiteren Querelen.

Erika Steinbach: Kritiker erwarten weiteren Streit um die Vertriebenenstiftung
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Erika Steinbach: Kritiker erwarten weiteren Streit um die Vertriebenenstiftung


Berlin - "Ich glaube, dass diese peinliche Hängepartie noch nicht zu Ende ist", sagte Wolfgang Thierse der "Frankfurter Rundschau". Denn inhaltlich sei die Einigung über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenengedenkstätte hoch problematisch. "Die Stiftungsidee, nämlich die gemeinsame Erinnerung und Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn, ist hochgradig beschädigt", meinte der SPD-Politiker.

Vor allem aus Polen hatte es heftige Kritik an der umstrittenen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, gegeben. Die CDU-Politikerin verzichtete nun nach einem monatelangen Streit auf ihren Platz im Stiftungsrat, erstritt im Gegenzug aber für ihren Verband doppelt so viele Sitze. "Erika Steinbachs Erpressungsversuch war halb erfolgreich", sagte Thierse. "Der BdV bekommt mehr Sitze und mehr Einfluss. Das ist beschämend für Merkel und Westerwelle." Als Parlamentarier begrüße er aber, dass künftig der Bundestag die Mitglieder des Rats benennt und nicht die Bundesregierung.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler sieht eindeutig die Bundesregierung als Verlierer nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition mit Steinbach. "Es ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation vor Frau Steinbach und den Vertriebenenfunktionären", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bundesaußenminister Guido Westerwelle habe zwar einen Verzicht von Steinbach auf ihren Sitz erreicht, doch stünden jetzt weitere Probleme an. "Dafür wurde die Anzahl der Vertreter der Vertriebenenverbände erhöht und zudem auf etwas sehr Wichtiges verzichtet, nämlich dass die Bundesregierung sofort ein Veto gegen Personen einlegen kann, die sie nicht in dem Gremium wünscht", sagte Wehler. Dies sei aber vor allem deshalb wichtig, weil sich im Kreis der Vertriebenenverbände oft umstrittene Persönlichkeiten bewegten.

Dagegen sieht Bundesaußenminister Westerwelle den Konflikt um die Vertriebenenstiftung beendet. "Mir ging es ausschließlich darum, dass das deutsch-polnische Verhältnis nicht belastet wird. Es ist historisch belastet genug", sagte der FDP-Politiker. Er hatte sich aus Sorge vor außenpolitischen Querelen vehement gegen Steinbachs Einzug in den Stiftungsrat gesträubt. Denn in Polen ist die Vertriebenen-Präsidentin eine Reizfigur, weil sie die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt hatte. Er hege aber "keine persönlichen Animositäten gegen Frau Steinbach", sagte Westerwelle. "So wie die Entscheidung getroffen ist, ist sie außenpolitisch klug und innenpolitisch vernünftig."

mmq/dpa

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Seite 1
saul7 12.02.2010
1.
Zitat von sysopScharfe Worte von Wolfgang Thierse zur Einigung um die Vertriebenenstiftung: Der Kompromiss sei für die Bundesregierung "beschämend". Erika Steinbach habe diese "halb erfolgreich" erpresst. Der Bundestags-Vizepräsident rechnet sogar mit weiteren Querelen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677477,00.html
Naja, das Thema Vertriebene wird natürlich weiterhin auf der politischen Agenda stehen. Es muß weiter um einen fairen Kompromiss gerungen werden! Mit deutlicher Sprache und vorsichtiger Wortwahl....
Margrit2 12.02.2010
2. ausgerechnet Theirse
Zitat von sysopScharfe Worte von Wolfgang Thierse zur Einigung um die Vertriebenenstiftung: Der Kompromiss sei für die Bundesregierung "beschämend". Erika Steinbach habe diese "halb erfolgreich" erpresst. Der Bundestags-Vizepräsident rechnet sogar mit weiteren Querelen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677477,00.html
ausgerechnet Thierse. Diesen Wendehals hab ich gefresen wie nen Sack grüne Seife. Das sit einer der übelsten Wendehälse. Der sieht hinter jedem Busch, hintr jeder Fensterscheibe einen Nazi. Dass der gegen so ein Zentrum ist und immer war wudnert mich nicvht. Obwohl er selbst und seine Eltern Heimatvertriebene sind. Aber der haßt alles was deutsch ist bzw. westdeutsch und somit nicht sozialistish. Ein widerlicher Wendehals
herbert nau 12.02.2010
3. Klientelpolitik
Zitat von sysopScharfe Worte von Wolfgang Thierse zur Einigung um die Vertriebenenstiftung: Der Kompromiss sei für die Bundesregierung "beschämend". Erika Steinbach habe diese "halb erfolgreich" erpresst. Der Bundestags-Vizepräsident rechnet sogar mit weiteren Querelen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677477,00.html
Solche Entscheidungen zeigen, dass Schwarz/Gelb sich nur durchlavriert. Das ist keine Politik, sondern nur Schmierentheater.
wunhtx 12.02.2010
4. Thierse und sein Minimalverständnis für Recht
Wenn Thierse spricht, dann kann man durchaus gefasst sein, dass er noch nicht in unserem Land angekomen ist. Seine Jagd auf alles, was nicht seinen Idealen entspricht mag in seiner Lebensgeschichte liegen. Der Fall Steinbach ist in unserem Land allerdings die Lebenslüge der Demokratie. Sie alle, ob Thierese oder Westerwelle, die wimmernd vor dem polnischen Polittheater liegen und betteln, dass man sie bei der polnischen Regierung auch lieb hat, wenn Steinbach im Bundestag nur ihr Recht bei einer Abstimmung wahrnimmt, haben doch längst den Verrat an der Freiheit der Politker durch dieses Verhalten als absurd nachgewiesen. Diese rassistische Hetze gegen die Vertriebenen, die nicht nur die polnische Regierung betreibt, sondern an der sich massgeblich westdeutsche Politiker beteiligen, ist der Verfall unserer Grundrechte. Wir haben keine Befreiung durch die Alliierten gebraucht, wenn uns Thierse oder Westerwelle solche Bubenstücke bieten.
jolip 12.02.2010
5. Hetze?
Zitat von wunhtxWenn Thierse spricht, dann kann man durchaus gefasst sein, dass er noch nicht in unserem Land angekomen ist. Seine Jagd auf alles, was nicht seinen Idealen entspricht mag in seiner Lebensgeschichte liegen. Der Fall Steinbach ist in unserem Land allerdings die Lebenslüge der Demokratie. Sie alle, ob Thierese oder Westerwelle, die wimmernd vor dem polnischen Polittheater liegen und betteln, dass man sie bei der polnischen Regierung auch lieb hat, wenn Steinbach im Bundestag nur ihr Recht bei einer Abstimmung wahrnimmt, haben doch längst den Verrat an der Freiheit der Politker durch dieses Verhalten als absurd nachgewiesen. Diese rassistische Hetze gegen die Vertriebenen, die nicht nur die polnische Regierung betreibt, sondern an der sich massgeblich westdeutsche Politiker beteiligen, ist der Verfall unserer Grundrechte. Wir haben keine Befreiung durch die Alliierten gebraucht, wenn uns Thierse oder Westerwelle solche Bubenstücke bieten.
Hier wird doch nicht gegen Heimatvertrieben gehetzt, sondern lediglich kritisiert, dass sich die Im BdV organisierten Vertriebenen ganz bevorzugt von alten NSDAP-, SS- und SA-Mitgliedern haben vertreten lassen und sich auch bisher noch nicht von diesen Funktionären distanziert haben.
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