Vertriebenentreffen Steinbach kritisiert Schröder und distanziert sich von Hardlinern

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat erneut den Bundeskanzler wegen seiner Haltung zu Restitutionsansprüchen angegriffen. Zugleich warnte die CDU-Politikerin aber die Vertriebenen vor überzogenen Forderungen.


 CDU-Politikerin Steinbach: "Man kann sich auch mit Prinzipien zu Tode reiten"
DPA

CDU-Politikerin Steinbach: "Man kann sich auch mit Prinzipien zu Tode reiten"

Berlin - Der Bundesregierung warf Erika Steinach "doppelbödige Politik" vor und nannte sie ebenso wie die Regierungen Polens und Tschechiens für unfähig zu einer "friedensstiftenden" Lösung des Vertriebenenproblems. Zugleich bekräftigte sie am Samstag in Berlin beim "Tag der Heimat", das von ihr angestrebte "Zentrum gegen Vertreibungen" solle in der Hauptstadt errichtet werden.

Steinbach kritisierte, die Bundesregierung erkläre Petenten einerseits, für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus der Vertreibung stehe ihnen der Rechtsweg offen. Andererseits habe aber Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich in Polen gesagt, die Bundesregierung werde bei juristischen Auseinandersetzungen individuelle Forderungen nicht unterstützen. "Dem doppelten Spiel der Bundesregierung, das mit dieser Frage betrieben wird, (müssen wir) ein Ende bereiten", sagte Steinbach.

Steinbach warnte aber auch jene Vertriebenen, die nach wie vor "an eine volle Restitution oder auch nur an eine angemessene Entschädigung" glaubten, auch wenn sie erklärten, sie verfolgten dieses Ziel nur aus Prinzip. "Man kann sich auch mit Prinzipien zu Tode reiten." Auf diesen "klapprigen Gaul" werde sie sich weder setzen noch setzen lassen, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Sei sei bereit, "bis zu einer materiellen Nulllösung" konstruktive Lösungen mitzutragen, "wenn sie friedensstiftend wirken". Bislang hätten sich aber die Regierungen Deutschlands, Polens und Tschechiens zu solchen Lösungen unfähig gezeigt. "Die moralische Verantwortung dieser Nachbarländer bleibt bestehen, und ich fordere sie auf, Gesten der Versöhnung und des Miteinanders durch zumindest symbolische Handlungen zu zeigen", verlangte Steinbach.

Haltung der Bundesregierung

Innenstaatssekretär Fritz Rudolf Körper verteidigte die Haltung der Regierung und die Aussagen Schröders in Polen. "Jede andere Reaktion wäre unglaubwürdig", sagte er. Zum Standort des Zentrums sagte Körper, die Diskussion sei zum Teil mit unnötiger Schärfe geführt worden, gestalte sich aber nun "zum Glück friedlicher und konstruktiver".



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