Einspruch abgewiesen Nazi-Aufmarsch in Kassel bleibt erlaubt

Am Samstag will "Die Rechte" in Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke in Kassel gegen Vorverurteilungen demonstrieren. Ein Versuch, den Neonaziprotest verbieten zu lassen, scheiterte vor Gericht.

Pullover eines "Die Rechte"-Anhängers mit fiktiver Landkarte
Wolfgang Rattay/ REUTERS

Pullover eines "Die Rechte"-Anhängers mit fiktiver Landkarte


Mit einer Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts wollte die Stadt Kassel einen Neonaziaufmarsch verhindern, aber es nützte nichts: Anhänger der rechtsextremen Partei "Die Rechte" dürfen am Samstag in Kassel demonstrieren.

Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitag. Die Stadt Kassel hatte die Veranstaltung im Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindern wollen. Die obersten hessischen Verwaltungsrichter stellten nun fest, es sei nicht erkennbar, dass durch die Versammlung eine Herabsetzung Lübckes drohe. (Aktenzeichen: 2 B 1532/19)

Zuvor hatte bereits das Kasseler Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt aufgehoben, die daraufhin in die nächste Instanz gegangen war. Laut dem Gerichtshof hatte die Stadtverwaltung argumentiert, der mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordete Kommunalpolitiker Lübcke werde verunglimpft, wenn Neonazis sich als Opfer von Presseberichterstattung darstellten.

"Die Rechte" hat ihren Demonstrationszug allgemein zum Thema "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!" angemeldet. Damit zielt sie auf eine angebliche mediale Vorverurteilung und Instrumentalisierung des Falls Lübcke.

Die Richter entschieden aber, allein das Veranstaltungsthema selbst lasse keinen Bezug zu dem Mordfall erkennen. Sie sahen auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Zu der Demonstration der Rechtsextremen werden nach Veranstalterangaben am Samstag bis zu 500 "Die Rechte"-Anhänger und mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet.

Der CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im Landkreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Tatverdächtig ist der als Neonazi aktenkundige Kasseler Stephan Ernst. Er hatte die Polizei nach einem Geständnis der Tat zum Versteck der Waffe geführt, mit der Lübcke in den Kopf geschossen wurde. Später widerrief er, Lübcke erschossen zu haben.

Im Video: Der Mordfall Lübcke - Spurensuche im braunen Netzwerk

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cht/dpa



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