Amigo-Affäre in Bayern
Politiker zahlen 1,3 Millionen Euro an Verwandte
Für die bayerische Verwandtenaffäre liegt eine erste Bilanz vor: Die fünf Minister und Staatssekretäre zahlten mehr als 1,3 Millionen Euro an ihre Frauen, Kinder und andere nahe Verwandte. Spitzenreiter ist Kultusminister Spaenle.
Bayerischer Landtag: Laut Staatskanzlei flossen 1,3 Millionen Euro an Verwandte
Foto: Felix Hörhager/ dpa
München - Die in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre der CSU haben ihren Frauen und nahen Verwandten für die Mithilfe im Büro insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf Fragen der SPD zur Verwandtenaffäre hervor. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit einer Bruttosumme von mehr als 600.000 Euro, die er seiner Frau von 1997 bis Anfang 2013 zahlte.
Die Sozialdemokraten veröffentlichten das Papier am Mittwochabend. Verboten war die Beschäftigung von Ehefrauen, Schwestern und Nichten nicht: Bis 2013 galt eine sogenannte Altfallregelung, nach der die Abgeordneten ihre Verwandten beschäftigten durften.
Die Staatsregierung hatte die Antworten auf die Fragen so lange verweigert, bis der Bayerische Verfassungsgerichtshof das vor wenigen Wochen auf eine Klage der SPD hin mit einem Urteil angeordnet hatte.
Laut "Süddeutscher Zeitung" zahlten vier der fünf Beschuldigten fünfstellige Beiträge an die Staatskasse zurück, Spaenle etwa 37.000 Euro.
