Verwandtenaffäre in Bayern: 90.000 Euro Taschengeld

Die CSU ist stärker in die Verwandtenaffäre verwickelt als bisher bekannt. Laut Landtagspräsidium waren es vor allem Christsoziale, die noch kurz vor dem Verbot entsprechende Verträge mit Angehörigen abschlossen. Den Wähler in Bayern kümmert es kaum - die Umfragewerte für die CSU sind blendend.

Bayerischer Landtag: Neue Details zur Verwandtenaffäre

Foto: Frank Leonhardt/ dpa

Es war ein ordentliches Taschengeld für die zwei minderjährigen Söhne von Georg Winter: Jeweils rund 45.000 Euro erhielten sie von dem bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten in der Zeit von 2000 bis 2012. Das Geld floss auf Kosten des Steuerzahlers. Winter hatte seine Kinder (sie waren im Jahr 2000 13 bzw. 14 Jahre alt) als Bürohilfen eingestellt, ihm kam dabei das Bayerische Abgeordnetengesetz zugute.

Die Summe der inzwischen zurückerstatteten Zahlungen an Winters Söhne machte an diesem Dienstag Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) öffentlich. Zuvor hatte die "Abendzeitung" einen Anwalt in dieser Angelegenheit eingeschaltet, um den Druck auf die Parlamentschefin zu erhöhen. Stamm präsentierte vor Journalisten die Namen jener Parlamentarier, die im Jahr 2000 noch kurz vor einem gesetzlichen Verbot Verwandtenverträge abschlossen, um als sogenannte Altfälle von einer Übergangsregelung zu profitieren.

Winter, inzwischen von seinem Posten als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags zurückgetreten, ist einer von ihnen. Insgesamt sind 16 Abgeordnete betroffen, zwölf von ihnen gehören der CSU an, vier der SPD.

Unangenehme Zahl für die CSU

12 von 16: Das ist für die CSU eine recht unangenehme Zahl. Zuletzt hatte die Partei stets darauf verwiesen, dass die Regelungen des Landtags von sämtlichen Fraktionen mitgetragen worden seien, auch jene, wonach Altfälle nicht unter das Verbot fielen. Das ist richtig, aber nun steht auch fest, dass in erster Linie Christsoziale noch schnell Verträge mit Angehörigen abschlossen, um das gesetzliche Verbot zu umgehen.

Winter etwa stellte seine Söhne erst im November 2000 an. Zu diesem Zeitpunkt war längst absehbar, dass Verwandtenbeschäftigungen künftig verboten sein würden, bestehende Verträge aber weiterlaufen dürften: So hatte am 5. Juli 2000 die interfraktionelle Arbeitsgruppe getagt und das Verbot der Beschäftigung von Ehegatten und Verschwägerten empfohlen, dabei aber auch die Übergangsregelung ins Gespräch gebracht.

"Es war doch rechtens, was wir gemacht haben"

Mit der Sitzung der Arbeitsgruppe im Juli sei das Thema "ernst geworden", sagte Stamm am Dienstag. Die Parlamentarier hätten aber schon deutlich früher ahnen können, dass die Beschäftigung von Angehörigen auf Staatskosten zumindest moralisch fragwürdig ist: Die Diätenkommission empfahl bereits im März 1999 ein entsprechendes Verbot, im Januar 2000 legten die Grünen im Landtag einen Gesetzentwurf zu dem Thema vor.

Wie Winter, der offenbar gegen Kinderschutzverordnungen verstoßen hat, schlossen mehrere Abgeordnete sehr kurzfristig vor dem ab Dezember 2000 geltenden Verbot Verträge mit Verwandten ab: So etwa die CSU-Leute Gerhard Eck (1. September 2000), Johannes Neumeier (1. September 2000), Bernd Sibler (1. September 2000) und der SPD-Abgeordnete Dieter Appelt (1. August 2000.)

Zuletzt war vermutet worden, dass 2000 kurz vor dem Verbot 34 Abgeordnete Verträge abgeschlossen hätten. Stamm sagte am Dienstag, dass es lediglich 16 Fälle gebe.

Die Landtagspräsidentin betonte, dass die große Mehrheit der Abgeordneten rechtlich einwandfrei gehandelt habe. Noch im Januar 2000 hätten sich CSU und SPD im Landtagspräsidium für die Beibehaltung der Beschäftigung von Verwandten ausgesprochen, die Grünen hätten kurz darauf ihren Gesetzentwurf zurückgestellt, um Einigkeit in den Fraktionen zu erzielen. "Es war doch rechtens, was wir gemacht haben" - diesen Satz habe sie in den vergangenen Tagen von etlichen Abgeordneten gehört, mit denen sie persönliche Gespräche führte.

Die am stärksten durch die Affäre belastete CSU muss sich jedenfalls vorerst nicht wegen der nahenden Landtagswahl am 15. September sorgen, im Gegenteil: In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" kam die Partei jetzt auf 46 Prozent, die SPD lag abgeschlagen bei 20 Prozent. Die Grünen würden demnach auf 12 Prozent kommen, die Freien Wähler auf 9,4 Prozent, FDP und Linke wären nicht im Landtag vertreten. Für Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU würde es einen gewaltigen Erfolg bedeuten: die Rückkehr zur absoluten Mehrheit.