Druck auf Seehofer Staatskanzlei soll früh von Verwandtenaffäre gewusst haben

Die Verwandtenaffäre erreicht Seehofers Staatskanzlei: Die Regierungszentrale des bayerischen Ministerpräsidenten war angeblich spätestens seit Sommer 2009 informiert, dass CSU-Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten.

Seehofer: Seine Staatskanzlei war früh informiert
DPA

Seehofer: Seine Staatskanzlei war früh informiert


München - Neuer Ärger für Horst Seehofer in der Verwandtenaffäre: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wusste seine Staatskanzlei schon früh über die Job-Praxis von CSU-Abgeordneten Bescheid. Auf einer Sitzung am 8. Juli 2009 habe der Ältestenrat des bayerischen Landtags die Richtlinien bestätigt, wonach Parlamentarier Familienangehörige weiter beschäftigen dürfen, wenn die Arbeitsverträge vor dem 1. Dezember 2000 abgeschlossen wurden. Seehofers engste Mitarbeiter waren damit über die zweifelhafte Job-Praxis informiert - denn an der Sitzung nahm auch Siegfried Schneider teil, damals Chef der Staatskanzlei.

Die Unterlagen über die Sitzung liegen der Zeitung vor. Sowohl Schneider als auch die Staatskanzlei bestreiten jedoch, dass Seehofer über den Vorgang informiert wurde. Er habe "keine Veranlassung" gesehen, den Ministerpräsidenten zu unterrichten, wird Schneider zitiert. "Soweit ich mich erinnern kann, war das kein Tagesordnungspunkt, der strittig diskutiert worden ist. Es war auch kein Themenkomplex, der die Staatsregierung betroffen hat. Ich habe dann auch keinen informiert." Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, es gebe über die Sitzung zwar einen Vermerk. Darin sei die Beschäftigungspraxis jedoch nicht erwähnt. "Nach unserer Kenntnis hat der Ministerpräsident das nicht erfahren."

Seehofer hatte in den vergangenen Wochen mehrfach versichert, erst durch die Berichterstattung der Medien über die Familienjobs erfahren zu haben. Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte er vor einer Woche "Bösartigkeit" unterstellt und mit Konsequenzen gedroht, weil sie in einem Bericht die Frage gestellt hatten, wie es sein könne, dass der Ministerpräsident und CSU-Chef keinerlei Kenntnis über die in seiner Partei weit verbreitete Job-Praxis hatte.

Die Opposition reagierte prompt auf den Bericht: Die Anwesenheit Schneiders bei der Sitzung sei ein Beleg dafür, dass Seehofer "maßgeblicher Teil der Krise" sei. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es scheint wenig glaubwürdig, dass Seehofer vom CSU-Familienclan nichts gewusst haben will. Seehofer spielt den Ahnungslosen, dabei ist er mittendrin statt nur dabei." Schneider habe Seehofer "hundertprozentig im Nachgang der Ältestenratssitzung informiert", behauptet Rinderspacher. Seehofers Krisenmanagement sei "von Führungsschwäche, Ausflüchten und Alibi-Schutzbehauptungen geprägt".

Ex-Staatskanzleichef Schneider hatte übrigens selbst bis Ende 2005 seine Ehefrau bei sich beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete, als er ins Kabinett berufen wurde. Über die Details schweigt Schneider.

als

insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
prophet46 22.05.2013
1. Interfraktionelle Gier
Zitat von sysopDPADie Verwandtenaffäre erreicht Seehofers Staatskanzlei: Die Regierungszentrale des bayerischen Ministerpräsidenten war angeblich spätestens seit Sommer 2009 informiert, dass CSU-Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofers-staatskanzlei-wusste-frueh-bescheid-a-901141.html
Sensation! Der Spiegel (Spon) berichtet künftig wöchentlich bis zu Wahl über die sogenannte Amigo-Aphäre in Bayern mit Kommentaren von Tretetihn und Problem Peer. Übrigens hat man jetzt wieder einen SPDler ermittelt, der seinen Stiefsohn widerrechtlich beschäftigt hat. Merke: Das Amigo-Phänomen ist interfraktionell, Gier macht vor Parteigrenzen nicht halt.
guteronkel 22.05.2013
2. optional
Da hat mal also hinterm Rücken vom Horst so seine Sachen getrieben. Jetzt wird verständlich, warum der Horst so böse ist und die Babsi auf die ganze Bagage gehetzt hat. Na, da soll er mal so richtig ausmisten. Schaden kann das nicht.
gog-magog 22.05.2013
3. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Zitat von sysopDPADie Verwandtenaffäre erreicht Seehofers Staatskanzlei: Die Regierungszentrale des bayerischen Ministerpräsidenten war angeblich spätestens seit Sommer 2009 informiert, dass CSU-Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofers-staatskanzlei-wusste-frueh-bescheid-a-901141.html
Seehofers jahrelanges Schweigen und Vertuschen hat den CSU-Parteischergen noch ein hübsches Sümmchen in die eigenen Taschen gescheffelt. Der Steuerzahler wird es ihm danken. Der schwarze Sumpf ist vollkommen unwählbar geworden.
yggdra 22.05.2013
4. Hallo!!
Der Ministerpräsident macht doch wohl ab und an eine Besprechung mit seinem Kabinett, oder auch mit einzelnen Ministern/Staatssekretären. Innerhalb der Partei kennt man sich, samt Anhang. Und da hat der Chef nie was gemerkt? Waren die familiären "Mitarbeiter" niemals anwesend, hat der oberste Chef sie niemals zu Gesicht bekommen? Natürlich wusste er es, er will nur jetzt nichts mehr davon wissen.
stinkestiefel 22.05.2013
5. optional
Natürlich, nichts wissen, nichts hören, erst dann etwas eingestehen, wenn die Beweise erdrückend sind, so funktioniert moderne Politik und genau deshalb interessiert sich auch niemand mehr wirklich dafür. Wie auch, um etwas zu ändern müsste man schließlich den ganzen Polit-Pöbel aus ihren Büros treiben und öffentlich an den Pranger stellen, dazu sind wir aber zu "vernünftig"...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.