Verwandtenaffäre Seehofers Brutto-Netto-Problem

Bayerns SPD macht in der Verwandtenaffäre Druck: Regierungschef Seehofer soll die Bruttobeträge angeben, die Kabinettsmitglieder an ihre Frauen zahlten. Erstattet haben die Betroffenen bisher nämlich nur, was sie netto überwiesen haben - der Unterschied macht einige zehntausend Euro aus.
Bayerns Regierungschef Seehofer: Problem mit der Verwandtenaffäre

Bayerns Regierungschef Seehofer: Problem mit der Verwandtenaffäre

Foto: Tobias Hase/ dpa

Für Horst Seehofer ist die Sache klar: Die in die Verwandtenaffäre verstrickten Kabinettsmitglieder der bayerischen Staatsregierung zahlen das Geld zurück, das sie seit Beginn seiner Zeit als Ministerpräsident im Oktober 2008 an ihre Frauen gezahlt haben. Damit sollen die Probleme für Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Gerhard Eck und Franz Pschierer erledigt sein.

Insgesamt hatten 79 Landtagsabgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt, enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt und diese mit Steuergeldern bezahlt. Darunter waren auch SPD-Parlamentarier. Vor allem aber hatten sich CSU-Politiker diese Regelung zunutze gemacht, in der laufenden Legislaturperiode sind ausschließlich Christsoziale betroffen.

Er habe weiterhin "uneingeschränktes Vertrauen" in seine Kabinettsmitglieder, hatte Seehofer erst noch am Montag betont. Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Sache etwas anders. Sie fordert mehr Transparenz von der Regierung in der Affäre. Es müssten die vollen Bruttobeträge genannt werden, die die betroffenen Kabinettsmitglieder seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2008 an ihre Frauen zahlten. "Seehofer muss reinen Tisch machen", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Bislang kursieren lediglich Nettosummen, die an die Frauen der Kabinettsmitglieder gingen. So hatte etwa Kultusminister Ludwig Spaenle erklärt, er habe seine Frau bis 2008 für durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, im Anschluss daran seien es in Teilzeit 658 Euro gewesen.

"Es muss auf Euro und Cent zurückgezahlt werden"

Rinderspacher und seine Leute haben auf der Grundlage der kursierenden Nettosummen jetzt von einem Steuerberater auf der Basis des aktuellen Tarifs der Einkommensteuer (Klasse 5) die dazugehörigen Bruttogehälter errechnen lassen. Der Berechnung zufolge, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, zahlte Spaenle seit 1997 insgesamt mehr als 764.000 Euro, in der laufenden Legislaturperiode seit 2008 waren es demnach rund 70.500 Euro. Bei diesem Wert handelt es sich um das Arbeitgeber-Brutto - es fällt höher aus als das Arbeitnehmer-Brutto, weil es unter anderem noch den Arbeitgeberanteil für Sozialversicherungs- und Berufsgenossenschaftsbeträge enthält.

Spaenle hatte in dem Fall zuletzt erklärt, er habe 34.889 Euro an die Staatskasse zurücküberwiesen. Ginge es nach dem Willen der SPD, müsste der CSU-Politiker allerdings mehr als das Doppelte zurückzahlen, nämlich die errechneten 70.500 Euro. "Es muss auf Euro und Cent genau zurückgezahlt werden", sagte Rinderspacher. Schließlich seien die Ehefrauen in sämtlichen Fällen auch in den Genuss einer sozialen Absicherung gekommen. Seine Forderung will der SPD-Fraktionschef an diesem Donnerstag auch im Landtagsplenum thematisieren, wenn über ein neues Abgeordnetengesetz debattiert wird - damit will der Landtag Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre ziehen.

Ergreift Seehofer das Wort im Landtagsplenum?

Im Fall von Landwirtschaftsminister Brunner errechnete die SPD-Fraktion für die laufende Legislaturperiode ein Arbeitgeber-Brutto in Höhe von rund 27.600 Euro, das an dessen Frau gezahlt wurde. Brunner hatte selbst nach eigenen Angaben 13.500 Euro zurückgezahlt. Für die Frauen von Brunner, Eck, Pschierer und Spaenle zusammen beträgt das Arbeitgeber-Brutto demnach rund 233.000 Euro bezogen auf die laufende Legislaturperiode. Staatssekretär Bernd Sibler ist für diese Berechnung ausgenommen, er hatte seine Frau lediglich bis 2007 beschäftigt.

Seehofer habe jetzt "ein Brutto-Netto-Problem", sagte Rinderspacher. Offen ist, ob Seehofer am Donnerstag auf die Forderungen der SPD reagieren wird. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit "nicht gering", dass sich der Ministerpräsident im Landtagsplenum aufhalten werde, hieß es in der Staatskanzlei. Er ergreife aber immer nur dann das Wort, "wenn es notwendig ist".

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