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28. Januar 2013, 17:27 Uhr

Atommüll

Verwirrung um Endlager-Kompromiss

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Der Umweltminister einig mit Sozialdemokraten und Grünen in Sachen Endlagersuche? Von wegen: SPD-Chef Gabriel widerspricht einem entsprechenden Schreiben und sorgt für Verwirrung. Tatsächlich wird ein Kompromiss immer unrealistischer.

Berlin - "Es gibt keinen abgestimmten Gesprächsstand und es gibt auch keine Unterschrift von mir", sagt Sigmar Gabriel. "Die Verschickung des Gesetzentwurfes war mit den vier Unterzeichnern abgestimmt", sagt Jürgen Trittin. "Wir fühlen uns überfahren", heißt es sinngemäß aus der künftigen niedersächsischen Landesregierung. Und der Bundesumweltminister versteht die Welt nicht mehr.

Die Verwirrung an diesem Montag in Sachen Endlagersuche könnte nicht größer sein.

Es geht um ein am Wochenende von CDU-Umweltminister Peter Altmaier an die Beteiligten in Bund und Ländern verschicktes Schreiben, in dem er einen Kompromiss in der Endlagersuche ankündigt. Es ist neben Altmaier, SPD-Chef Gabriel und dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Trittin von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vertreter der Länder gezeichnet. Angehängt war ein 25-seitiger Gesetzesentwurf.

Seit Jahren geht es um die Frage, wo künftig der deutsche Atommüll gelagert werden soll. Schon Ex-Umweltminister Norbert Röttgen wähnte sich beinahe am Ziel in dieser Frage, doch dann scheiterten die Gespräche erneut. Und nun ist es Röttgens Nachfolger Peter Altmaier, der bereits zum zweiten Mal kurz vor dem Ziel von der Gegenseite gebremst wird.

Aber vielleicht hätte Altmaier diesmal ein bisschen vorsichtiger sein sollen. Mancher lernt ja aus seinen Fehlern. Schon im Herbst war ein von Altmaier groß angekündigter Termin zur Endlagersuche geplatzt, weil der Minister die Zustimmung der Gegenseite sich nur indirekt hatte bestätigen lassen - prompt hatten Gabriel und Trittin einen willkommenen Grund, abzusagen.

Gabriel dementiert Übereinkunft

Trittin hat der Umweltminister diesmal auf seiner Seite - aber Gabriel stellt sich erneut quer. Und wieder kann er sich offenbar darauf zurückziehen, dass Altmaier nicht das direkte Gespräch mit ihm gesucht oder sein schriftliches Einverständnis eingeholt hat. Der SPD-Chef dementierte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Übereinkunft mit dem Umweltminister auf einen neuen Kompromiss in der Endlagersuche und widerruft das von ihm gezeichnete Schreiben.

Doch selbst bei den Grünen gibt es in dieser Sache unterschiedliche Ansichten. Der Vorschlag "ist nicht mit uns abgestimmt", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag - was man durchaus als Widerspruch zum Grünen Verhandlungsführer Trittin verstehen kann. Allerdings wies Roth daraufhin, dass es sich hierbei ja erst um einen Vorschlag auf der Arbeitsebene handele. Auch bei den niedersächsischen Grünen zeigt man sich befremdet über den vermeintlichen Kompromiss. Von dem neuen Sachstand habe man erst am Montag erfahren, heißt es aus der Parteispitze.

Die Hannoveraner Befindlichkeiten sind deshalb besonders relevant für die Endlagersuche, weil im niedersächsischen Gorleben bisher der deutsche Atommüll provisorisch gelagert wird. In Niedersachsen hätte man es daher am liebsten, wenn Gorleben ein für allemal als Endlager gestrichen würde - doch das halten sowohl Umweltminister Altmaier wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für unmöglich. "Weiße Landkarte" heißt ihre Devise - also jeder Ort in Deutschland muss theoretisch in Frage kommen.

Weil will Gorleben ausklammern

Im niedersächsischen Wahlkampf hatten sich der künftige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und seine Bald-Koalitionäre von den Grünen vehement dafür ausgesprochen, Gorleben bei der Suche nach einem Endlager auszuklammern. Weil erneuerte diese Position am Montag. "Gorleben ist und bleibt als Standort geologisch umstritten und daher ungeeignet", sagte er.

Doch in dem aktuellen Gesetzesvorschlag heißt es: "Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach dem Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen." Das neue Auswahlverfahren soll demnach bis 2029 abgeschlossen sein. Umgesetzt würde es demnach vom Bundesamt für Strahlenschutz, zudem würde eine staatliche Regierungsbehörde geschaffen.

So dürfte auch zu erklären sein, warum SPD-Chef Gabriel plötzlich nichts mehr mit dem von Altmaier verschickten Schreiben zu tun haben will: Sein Parteifreund Weil würde noch während der Koalitionsverhandlungen als unglaubwürdiger Landesvater in spe erscheinen, wenn Gorleben plötzlich doch wieder mögliches Endlager ist.

In Hannover kann ohnehin niemand verstehen, warum man im Bund und manchen anderen Bundesländern so zur Eile bei der Endlagersuche dringt. "Sorgfalt muss aus unserer Sicht vor Eile gehen", sagt Grünen-Chefin Anja Piel. Und der künftige SPD-Regierungschef Weil warnt: "Einerseits Sicherheit über sage und schreibe eine Million Jahre als Ziel zu setzen - und andererseits ohne öffentliche Diskussionen einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Das passt nicht zusammen."

Eilends sollte ursprünglich schon für kommenden Sonntag zu einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten zur Endlagersuche geladen werden. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hält das nach wie vor für eine gute Idee: "Es ist Zeit, vom Reden zum Entscheiden zu kommen", sagt er. Aber mit Blick auf die neue politische Lage in Niedersachsen dürfte das Treffen platzen: Die alte Landesregierung hat nichts mehr zu melden - und die neue ist noch nicht im Amt.

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