Video mit Umsturzfantasien Polizei nimmt verdächtigen Bundeswehrsoldaten fest

Er sprach von einem gewaltsamen Umsturz und dem Tod der Bundesregierung. Nun befindet sich der Verdächtige in Gewahrsam der Polizei. Der Soldat wurde am Abend in München festgesetzt.
Einsatzkräfte der Polizei auf dem Odeonsplatz in München, auf dem regelmäßig Menschen gegen Coronamaßnahmen protestieren

Einsatzkräfte der Polizei auf dem Odeonsplatz in München, auf dem regelmäßig Menschen gegen Coronamaßnahmen protestieren

Foto: Peter Kneffel / dpa

Die Münchner Polizei hat den Mann festgenommen, der in einem Video vom gewaltsamen Umsturz und dem Tod der Bundesregierung gesprochen haben soll. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen in Bad Reichenhall stationierten Soldaten.

Die Aufnahme mit den Umsturzfantasien wird in sozialen Medien geteilt. Zu sehen ist darin ein Mann, der auf Stufen vor einem Partyzelt steht und in ein Mikrofon spricht. Er sagt, »euch« – gemeint ist offenbar die Regierung – »wird man in Scherben schlagen« und »eure Leichen auf den Feldern verstreuen«.

Angeblich stammt die Aufnahme von Mittwochabend aus Rosenheim. Demnach soll der Mann ein Ultimatum bis 16 Uhr an diesem Donnerstag gesetzt haben, um die »verfassungsmäßige Ordnung« wiederherzustellen. Andernfalls müsse man kämpfen und es drohe Blutvergießen. Das Verteidigungsministerium hatte am Nachmittag via Twitter darauf reagiert. Das Video enthalte »Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind«. Ermittlungen wurden daraufhin aufgenommen.

Verdächtiger mit Uniform- und Dienstverbot belegt

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei dem Mann um einen Bundeswehrsoldaten bei den Gebirgsjägern, der in Bad Reichenhall stationiert ist. Er ist wegen vergleichbarer Äußerungen seit längerer Zeit mit Uniform- und Dienstverbot belegt, was einer Quasi-Suspendierung gleichkommt.

Der Soldat wettert seit mehreren Wochen in den sozialen Medien gegen die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr. Das Verteidigungsressort hatte Ende November über die sogenannte Duldungspflicht eingeführt, dass sich alle Soldatinnen und Soldaten gegen Covid schützen lassen müssen. Gemeinsam mit einigen anderen Soldaten hatte der nun festgenommene Soldaten bereits Anfang Dezember eine Gruppe auf dem Messenger-Dienst Telegram eingerichtet und die de-Facto-Impfpflicht als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet. Laut den Einträgen in der Gruppe schrieben auch einige andere Soldaten entsprechende Eingaben an ihre Vorgesetzte.

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Bereits Anfang Dezember hatte der Soldat einen teils wirren Brief an seinen Vorgesetzten geschrieben und darin die Impfung gegen das Coronavirus verweigert. In dem mehrseitigen Schreiben behauptet der Soldat, die Impfung sei nicht wirksam gegen eine Erkrankung und schütze auch nicht vor der Weitergabe des Virus. Bereits in dem Schreiben drohte er mit Gewalt, sollte die Bundeswehr ihn zur Impfung zwingen wollen.

Die Truppe hat bereits Erfahrungen mit Soldaten, die dem extremistischen oder »Querdenker«-Milieu zuneigen. So wurden im August Ermittlungen gegen einen Ex-Oberst bekannt, der mit anderen Anhängern der »Querdenken«-Bewegung im Hochwasser-Katastrophengebiet im Ahrtal als Helfer in Uniform aufgetreten war.

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Damals sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, unabhängig von dem Einzelfall schädige jegliche Form von Extremismus das Ansehen der Bundeswehr und habe negative Auswirkungen auf das innere Gefüge und damit auch auf die Einsatzbereitschaft der Truppe. Die Bundeswehr distanziere sich von derartigen Vorkommnissen.

Im September hatte der Bundeswehr-Geheimdienst MAD zudem im Verteidigungsressort einen mutmaßlichen Rechtsextremisten enttarnt. Und im Oktober nahm das Ministerium eine Kompanie des Wachbataillons aus dem Dienst, weil sich dort eine rechte Soldatengruppe gebildet hatte.

Die Geheimdienste zeigten sich im Oktober besorgt über die Zahl von Extremisten in Uniform. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg berichtete von 1397 extremistischen Verdachtsfällen, die derzeit in ihrer Behörde bearbeitet würden. Davon werde die große Mehrheit – etwa 1200 Fälle – »dem Bereich Rechtsextremismus einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter« zugeordnet.

mgb/svs/höh/ulz
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