Datenschutz Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich gefilmt werden

Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich laut einem Bericht der "FAZ" die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP verständigt. Die neuen Regelungen sollen schon Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden.
Videoüberwachung: Koalition erteilt Absage an "verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten"

Videoüberwachung: Koalition erteilt Absage an "verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten"

Foto: Z5456 Arno Burgi/ dpa

Hamburg/Frankfurt am Main - Die Koalition hat sich überraschend doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt: Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten in Deutschland soll dem Beschluss von CDU/CSU und FDP zufolge verboten werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"). Im Gegenzug werde die offene Videoüberwachung ausgeweitet.

"Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser laut dem Bericht. Die Regelungen sollen schon Ende Januar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Arbeitgeber sehen die Vertragsfreiheit durch die Änderungen erheblich eingeschränkt. Aber auch die Gewerkschaften üben Kritik: Sie sprechen von einer "Katastrophe", denn damit werde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.

Den neuen Vorschriften zufolge solle jede "Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt gestellt werden: Sie muss erstens erforderlich sein; außerdem darf zweitens kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen, heißt es in der "FAZ". Dies gelte etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch und die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen.

Auch der Umgang mit Daten im Internet wird geregelt: Personalchefs dürfen sich dort alles ansehen, was allgemein verfügbar ist. In sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook dürfen sie sich hingegen nicht als angebliche "Freunde" eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen.

Ferner ist eine heimliche Überwachung per Video unzulässig, ebenso in Umkleide- und Sanitärräumen. Ortungssysteme - etwa von Lastwagenfahrern per Satellit (GPS) - und biometrische Zugangskontrollen am Werkstor sind unter Einschränkungen erlaubt. Computerdaten - etwa Kontonummern - dürfen nur zur "Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen" abgeglichen werden (Screening), und dies nur "in anonymisierter oder pseudonymisierter Form".

Selbst unter Mitwirkung des Betriebsrats darf eine Betriebsvereinbarung andere Regelungen nur zugunsten der Belegschaft treffen. Wenn ein einzelner Mitarbeiter weitergehenden Regeln nicht freiwillig zustimmt, darf er nicht "diskriminiert" werden. Den Arbeitgebern werden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt.

bos