Videoüberwachung Big Brother Thomas Schäuble

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble hat sich für die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit mobilen Videokameras ausgesprochen. Mit der gleichen Forderung hatte sich Mitte März Jürgen Rüttgers bei Datenschützern eine Abfuhr abgeholt: "Verfassungswidrig". Eine Überwachung à la "Big Brother" werde immer wieder gern in Wahlkampfzeiten gefordert.

Stuttgart - Thomas Schäuble: "Die Kameras sollen an Kriminalitätsbrennpunkten vor allem in den Innenstädten aufgestellt werden." Eine flächendeckende Einführung werde es aber nicht geben. Von den Kameras sollten vor allem potenzielle Straftäter abgeschreckt werden.

Als mögliche Orte für den Einsatz der Anlagen nannte der Schäuble Gebiete rund um Bahnhöfe, belebte Plätze in den Innenstädten und Treffpunkte von Dealern. Mannheim, Stuttgart und Heilbronn hätten schon Interesse an der Videoüberwachung angemeldet. Doch bevor die Kameras aufgestellt werden könnten, müsse in Baden-Württemberg noch das Polizeigesetz geändert werden. Mit dem Koalitionspartner in Stuttgart, der FDP, würden zurzeit Gespräche geführt.

Noch offen sei, wie lange die Aufnahmen aufgehoben werden dürften. Die polizeiliche Praxis spreche mindestens für eine Frist von zwei Wochen, weil Täter oft erst mehrere Tage nach einem Verbrechen mit Hilfe der Aufzeichnungen identifiziert werden könnten. Mögliche Kriminelle sollten mit allen technischen Mitteln erkennbar gemacht werden, betonte Schäuble. Zugang zu den Aufnahmen sollten nach seinen Vorstellungen in erster Linie nur Polizei und Staatsanwaltschaft haben. Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes könnte bei etwaigen Missständen Zugriff zu dem Material bekommen, "um seiner Kontrollpflicht nachkommen zu können".

Der Landesinnenminister will die Anlagen von der Polizei rund um die Uhr betreuen lassen. Die Höhe der Kosten sei bisher noch nicht klar. "Neue Polizisten müssen wir deswegen aber nicht einstellen." Jede Stadt solle selber entscheiden, ob sie von der Möglichkeit der Videoüberwachung Gebrauch machen wolle. Vor Ort wisse man am besten, wo ein Treffpunkt von Kriminellen sei. "Wir dürfen uns nicht einbilden, dass die Videoüberwachung das Allheilmittel bei der Verbrechensbekämpfung ist", räumte Schäuble ein. Sie sei nur ein Mosaikstein in einem ganzen Bündel vorbeugender Maßnahmen.

Schäubles Vorschläge sind Teil eines landesweiten Projekts zur kommunalen Kriminalitätsvorbeugung. Daran beteiligen sich rund 200 Städte, Landkreise und Gemeinden in Baden-Württemberg. Wie der CDU-Politiker unterstreicht, geht es dabei auch darum, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Mitte März war ein gleichlautender Vorschlag von Jürgen Rüttgers, Ministerpräsidentschafts-Kandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, am Widerstand der Datenschützer gescheitert. Die hielten das Ansinnen für nicht "mit dem Menschenbild des Grundgesetzes" vereinbar. Burckhard Nedden, niedersächsischer Datenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz, kommentierte, solche Pläne würden "immer dann, wenn in einem Bundesland der Wahlkampf bevorsteht" geäußert.

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