Reaktion auf Orbáns Notstandsgesetze: 13 EVP-Parteien verlangen Fidesz-Ausschluss

Viktor Orbáns Fidesz-Partei ist seit etwa einem Jahr von der EVP suspendiert. Nun haben Ungarns Notstandsgesetze im Kampf gegen das Coronavirus die Diskussion um einen Ausschluss erneut entfacht.

Viktor Orbán: Mehrere EVP-Parteien "zutiefst besorgt über politische Entwicklungen in Ungarn"

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MICHAL CIZEK/ AFP

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat weitreichende Notstandsgesetze im Kampf gegen die Corona-Pandemie durchgesetzt - und damit seine Macht erweitert und das Parlament ausgehebelt. Mehrere Mitgliedsparteien der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) reagieren darauf besorgt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Donald Tusk fordern sie erneut den Ausschluss von Orbáns umstrittener Fidesz-Partei aus der EVP.

"Wir sind tief besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn", heißt es in dem Brief, den die Vorsitzenden von 13 Parteien unterzeichnet haben. Die vor wenigen Tagen in Ungarn verabschiedeten Notstandsgesetze bestätigten, dass Orbáns Partei kein vollwertiges Mitglied in der EVP sein dürfe. "Wir fordern den Ausschluss der Fidesz-Partei", heißt es in dem Schreiben weiter.

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Bereits vor etwa einem Jahr wurde die Mitgliedschaft von Orbáns umstrittener Partei ausgesetzt. Zu einem Ausschluss fehlte damals jedoch die Mehrheit – auch, weil sich CSU und CDU verweigerten. Die aktuelle Forderung wird bisher ebenfalls nicht von der Union mitgetragen.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Vertreter aus Finnland, Belgien, Griechenland, Dänemark, Litauen, Tschechien, Luxemburg, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und der Slowakei. Insgesamt hat die EVP über 80 Mitgliedsparteien. Neben der Union fehlen auch andere große nationale Parteien der europäischen Konservativen. 

Von der Leyen kritisierte Ungarn nur indirekt

In der EU hatte es zuvor Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn sowie die dortige Regierungspartei Fidesz wegen der Notstandsgesetze gegeben. So forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus den EU-Ministerräten. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte Kritik - ohne Ungarn jedoch namentlich zu erwähnen. "Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.

Orbán hatte sich der Nachrichtenagentur AFP zufolge seinerseits Anfang der Woche an ausgewählte europäische EVP-Kollegen gewandt. "Ich bitte Sie, Tusk zu drängen und zu überzeugen, die Saat der Spaltung innerhalb unserer politischen Familie nicht länger zu säen", hieß es in einem Schreiben Orbáns an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der ungarische Premier steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ sich der Ministerpräsident aber kaum beeindrucken.

asc/AFP