SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. September 2015, 08:29 Uhr

Ungarns Premier bei der CSU

"Orbán hatte von Anfang an recht"

Von

Ungarns Premier wird wegen seiner Flüchtlingspolitik in Europa kritisiert, die CSU aber lädt Viktor Orbán zur Fraktionsklausur. Prominente Unionspolitiker verteidigen seine umstrittenste Maßnahme - den Bau des Grenzzauns.

Wenn es um Selbstbehauptung geht, setzt sich die CSU gerne von der großen Schwesterpartei ab. Mit Unmut wurde von manchem Christsozialen die aus ihrer Sicht allzu liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel quittiert.

An diesem Mittwoch nun empfängt CSU-Chef Horst Seehofer den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz.

"Verantwortung in Europa - Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen" ist der Auftritt von Orbán vor den Abgeordneten überschrieben. Am Mittag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Seehofer geben.

Die Einladung an Orbán, der vor muslimischen Flüchtlingen warnt und mit seiner Abschottungspolitik für Unmut in der EU sorgt, war selbst in der CSU nicht unumstritten. Doch am Ende blieb es dabei. "Wir sollten Orbán nicht verteufeln. Nicht alles, was er sagt, ist richtig. Aber es wäre falsch, mit pauschalen Vorurteilen über ihn herzufallen", verteidigte jüngst CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Einladung.

Lettland will Zaun in Teilbereichen bauen

Insgeheim kann Orbán durchaus auf Unterstützung bauen - vor allem für die Errichtung eines 175 Kilometer langen Zaunes entlang der serbischen Grenze, der durch einen weiteren Zaun zu Rumänien ergänzt werden soll. Offen sagen es die meisten nicht, denn wer sich für Orbáns Zaun ausspricht, sammelt keine Pluspunkte in der öffentlichen Wahrnehmung. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist einer der Wenigen, er hatte bereits im August, als der Bau der Grenzanlage noch im Gange war, die zum Teil massive Kritik an Ungarn als "scheinheilig" bezeichnet und den Bau des Zaunes verteidigt.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erneuerte der CDU-Bundestagsabgeordnete vor dem Auftritt Orbáns in Franken seine Haltung: "Die Ungarn sind durch europäische Verträge verpflichtet, die Schengener Außengrenze zu sichern." Es sei ein "unhaltbarer Zustand, dass Zehntausende die Grenzen der EU überschreiten, ohne identifiziert oder registriert zu werden". Das gebe es "in keinem zivilisierten Staat der Welt", rechtfertigt Kretschmer den Zaun. Illegale Einreise sei schließlich ein Straftatbestand. "Kritik ist vielmehr an Italien oder Griechenland angebracht, beide Länder verhalten sich so, als würde es weder die Dublin-Verträge noch das Schengenabkommen geben. So geht das nicht weiter", kritisierte der CDU-Politiker die beiden EU-Staaten.

Die gesamte EU-Flüchtlingspolitik steht derzeit in der Kritik - nach den Dublin-Verträgen soll eigentlich ein Flüchtling dort verbleiben, wo er zuerst seinen Antrag auf Asyl gestellt hat. Nach dem Schengenabkommen wird die Außengrenze gesichert, während die Mitgliedstaaten im Schengenraum nur in Ausnahmefällen Grenzkontrollen durchführen. Faktisch aber ist Dublin in der aktuellen Flüchtlingskrise längst ausgehebelt, seitdem viele Balkanstaaten die Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland weiterleiten. Und seit gut zwei Wochen gibt es auch wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands und Österreichs.

In die Debatte über den Sinn und Zweck des ungarischen Grenzzaunes hat sich im Gespräch mit dem SPIEGEL auch der frühere, einst von der CDU vorgeschlagene Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio eingemischt. Mit Blick auf die befestigte Grenze der USA zu Mexiko sagte er: "Trotzdem würde niemand den USA vorwerfen, dass sie kein demokratischer Staat und keine offene Gesellschaft mehr seien." Es zwinge jedenfalls zum Nachdenken, dass ein Staat wie Ungarn, der 1989 die Öffnung der Grenzen in Europa eingeleitet habe, jetzt im offenen Europa die Grenzen dichtmache. Di Fabio äußerte sich grundsätzlich zur Frage einer "Festung Europa": Freizügigkeit gelte für den Binnenraum, ein offener Staat, auch eine EU, könne aber nicht mit offenen Grenzen leben. "Wenn der Staat keinen Einfluss auf seine Bevölkerungsstruktur mehr hätte, wäre er zwar sehr offen, aber kein Staat mehr. Wenn ein Staat die Kontrolle über sein Territorium verliert, wir sehen das in der Ukraine, dann schwankt die Staatlichkeit", meinte der Ex-Verfassungsrichter.

In der CSU sieht sich der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge, die über den Balkan nach Norden wollen, in seiner Verteidigung des ungarischen Zaunes bestätigt. "Orbán hatte von Anfang an recht, die Außengrenzen der EU nach Serbien unter Kontrolle zu bringen. Dazu ist ein Zaun geeignet", sagte er SPIEGEL ONLINE.

"Es wird immer deutlicher, dass die Anarchie an den Grenzen beendet werden muss, die Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss wieder kontrolliert werden. Wir brauchen die Rückkehr des Rechts", so der Bundestagsabgeordnete. Scharf kritisiert er die Handhabe in Deutschland: Die Bundespolizei führe Strichlisten über ankommende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen, "es muss aber wieder von der Zurückweisung von Flüchtlingen Gebrauch gemacht werden", fordert der CSU-Politiker.

Orbáns Zaunbau könnte Nachahmer finden. So will etwa die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma von der EU mehr Geld, um an einigen Abschnitten der Grenze zu Russland und Weißrussland einen Zaun zu errichten sowie Überwachungsanlagen zu installieren. Dazu sagt CSU-Politiker Uhl lapidar: "Die EU-Außengrenzen müssen wieder gesichert werden - mit welchen technischen Mitteln, das hängt von der jeweiligen Örtlichkeit ab."

Zusammengefasst: Die CSU-Landtagsfraktion empfängt an diesem Mittwoch bei ihrer Klausur im Kloster Banz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich damit einen prominenten und in der jetzigen Flüchtlingskrise sehr umstrittenen Gast eingeladen. Ungarn hat einen Zaun zur Grenze mit Serbien bauen lassen - in CDU und CSU halten manche die Maßnahme für richtig.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung