Festakt in München Orbán vergleicht Grenzschließung für Flüchtlinge mit Grenzöffnung 1989

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Festakt in München die Grenzschließung für Flüchtlinge verteidigt - unterstützt von Horst Seehofer.
Ministerpräsident Seehofer begrüßt Ungarns Regierungschef Orbán

Ministerpräsident Seehofer begrüßt Ungarns Regierungschef Orbán

Foto: Tobias Hase/ dpa

Zum dritten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise haben der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orbán und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Zusammenhalt demonstriert.

Begleitet von heftiger Oppositionskritik hielten beide die Hauptreden bei einem Festakt im bayerischen Landtag, mit dem an den gescheiterten Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert wurde. Dazu hatte das ungarische Konsulat eingeladen.

Orbán verglich in seiner Festrede das Schließen der ungarischen Grenze für Flüchtlinge im vergangenen Jahr mit dem Öffnen der Grenze für DDR-Bürger im Jahr 1989. Beides sei im Sinne der Freiheit Europas.

"Die Grenzöffnung 1989 und der Grenzschutz heutzutage sind zwei Seiten einer Medaille. Heute schützen wir die Freiheit", sagte Orbán in München. In der Wendezeit 1989 hätten die Ungarn für die Freiheit die Grenzen öffnen müssen. Und in den Jahren 2015 und 2016 habe Ungarn die Grenzen schließen müssen, um die Freiheit zu bewahren.

Seehofer verteidigt Treffen

Gleichzeit bekannte Orbán sich bei der vom ungarischen Generalkonsulat ausgerichteten Feier zur Europäischen Union. "Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in der Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war Ehrengast der Veranstaltung. Er verteidigte das erneute Treffen mit Orbán . "Es gibt für den Dialog keinen Ersatz", sagte Seehofer. Außerdem bekräftigte der CSU-Vorsitzende seine Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dies sei ein christliches Gebot.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte, er protestiere "auf das Schärfste" dagegen, "dem ungarischen Autokraten und Europazerstörer Orbán" ausgerechnet im Parlament ein Forum zu bieten. "Der Aufenthalt von Viktor Orbán verletzt die Würde des bayerischen Landtags", erklärte Rinderspacher.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, der Jahrestag werde offensichtlich propagandistisch missbraucht, um Orbán eine Bühne zu bieten. Es sei ein "schmutziger Deal zwischen Seehofer und Orbán".

Schulterschluss als Spitze gegen Merkel

Orbán steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik in der Kritik. Seehofer war dennoch im März bei Orbán in Budapest zu Gast, im vergangenen Jahr hatte Orbán die Klausur der CSU-Landtagsfraktion besucht - zu Beginn der Flüchtlingskrise. Dies war allgemein als Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden. Die CSU-Führung pflegt allerdings traditionell beste Beziehungen nach Ungarn.

Das ungarische Generalkonsulat hatte sich für die Festveranstaltung in die Landtagsräumlichkeiten eingemietet. Die Verwaltung des Landesparlaments verwies darauf, dass solche Einmietungen auch schon in der Vergangenheit vorkamen und anderen Ländern das Gastrecht gewährt wurde. Protokollarische Ehren seien damit nicht verbunden.

Beim Ungarn-Aufstand protestierte vor 60 Jahren die Bevölkerung gegen die Einparteien-Diktatur in dem Land und gegen den Einfluss der Sowjetunion. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

sun/AFP/dpa
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