Visa-Affäre Fischer muss vor Untersuchungsausschuss

In einem Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Visaerteilung des Auswärtigen Amtes durchleuchtet werden. Auch Außenminister Joschka Fischer wird geladen. Die SPD wirft CDU und CSU vor, aus wahlkampftaktischen Gründen zu handeln.

Berlin - Die Union, die mit ihrem Minderheitenrecht das erforderliche Quorum erreichte, wirft der Regierung vor, durch eine zu lasche Visa-Praxis für massenhafte Schleusungen, Zwangsprostitution und die organisierte Kriminalität mitverantwortlich zu sein. Nach dem Grundgesetz reicht es aus, dass ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt.

SPD und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit allerdings im Geschäftsordnungsausschuss eine Erweiterung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit vor 1998 durch. Sie will so auch Weisungen aus der Zeit der CDU/FDP-geführten Bundesregierung zum Thema machen. Auch wurde der Antrag der Union in einigen Punkten entschärft. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Sie hält den Ausschuss für nicht erforderlich.

Die erste Ausschusssitzung ist für den 20. Januar geplant. Ausschussvorsitzender ist der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, Stellvertreter ist Volker Neumann von der SPD. Eine Vorladung des Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als sicher. Uhl schloss nicht aus, dass der Ausschuss bis Mitte 2006 arbeitet und damit bereits in der Phase des Bundestagswahlkampfes.

Der künftige Unions-Sprecher in dem Ausschuss, Jürgen Gehb (CDU), sagte, der "Schleuser-Ausschuss" sei "notwendig und berechtigt". Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), warf der Union vor, damit dem Ansehen von Fischer aus wahltaktischen Gründen schaden zu wollen. Bei drei Millionen Visaanträgen an deutschen Vertretungen pro Jahr seien Fehler nicht zu vermeiden, gleich unter welcher Regierung.

Die Union will die Visaerteilungspraxis an deutschen Auslandsvertretungen vor allem in Moskau, Kiew (Ukraine), Tirana (Albanien) und Pristina (Kosovo) auf den Prüfstand stellen. Untersucht werden soll, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde und Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Schleuserkriminalität gefördert worden seien.

Die Vorwürfe der Union richten sich besonders gegen Missbrauchsfälle an der Botschaft in Kiew in den Jahren 2000 bis 2002. Zu den Missständen hatten so genannte Reiseschutzpässe beigetragen, mit denen der Erhalt eines Visums erleichtert wurde. Drei von vier Ermittlungsverfahren gegen dortige Botschaftsmitarbeiter wurden mangels Tatverdacht inzwischen eingestellt.

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