Visa-Affäre Fischer übernimmt Verantwortung für "mögliche Versäumnisse"

In der Visa-Affäre hat Joschka Fischer die "politische Verantwortung" für "mögliche Versäumnisse" seiner Mitarbeiter übernommen. Kanzler Schröder und der Parteirat der Grünen stärkten ihm den Rücken, die Opposition fordert vehement den Rücktritt des Grünen-Politikers.


Fischer: "Jederzeit bereit"
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Fischer: "Jederzeit bereit"

Berlin - "Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung, und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern", sagte Fischer heute vor einer Sitzung des Grünen-Pateirates in Berlin. Er trage für mögliche Versäumnisse und Fehler seiner Mitarbeiter "die politische Verantwortung" und sei "jederzeit bereit", sich "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" einer Befragung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu stellen.

Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zulässig", den Volmer-Erlass für die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Dazu hätten vielmehr "im Wesentlichen" das so genannte Reisebüroverfahren und der "Reiseschutzpass" geführt, die von der Vorgängerregierung eingeführt worden seien.

Zu Details könne er sich vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss nicht äußern, weil er dies "im Einzeln wirklich belastbar" aus der "Aktenlage" nachvollziehen müsse, sagte Fischer. Der Außenminister gab zu, sich mit den Vorgängen "erst im Zusammenhang mit dem heraufziehenden Ausschuss" intensiver beschäftigt zu haben. "Es waren sehr bewegte Zeiten, wo es um außenpolitisch zentrale Fragen ging, auf die ich mich vor allem fokussiert habe", sagte er.

Rückendeckung bekam der Vizekanzler von Schröder. Fischer habe sein "volles Vertrauen" und seine "volle Unterstützung und die der gesamten Koalition". Wenn es Fehler gegeben haben sollte, dann müssten sie aufgeklärt werden "und dann wird das abgestellt". Wenn die Opposition aber glaube, den Außenminister "kippen" zu können, dann täusche sie sich.

Auch der Parteirat der Grünen stärkte Fischer den Rücken. Angesichts der Angriffe der Union auf den Außenminister sprach Parteichefin Claudia Roth von einer "machtpolitischen Auseinandersetzung". Die rot-grüne Koalition lasse sich "nicht auseinander dividieren". Der Grünen-Parteirat habe das Angebot Fischers begrüßt, frühestmöglich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss auszusagen.

Roth verteidigte erneut die "weltoffene" rot-grüne Visa-Politik. Die Union habe mit "infamen Vorwürfen und haltlosen Diffamierungen" ein "unerträgliches Niveau" erreicht. Roth wies einen Zusammenhang zwischen dem so genannten Volmer-Erlass und den Missbrauchsfällen an der Botschaft in Kiew zurück. Fischer habe klargestellt, dass die Missbrauchsmöglichkeiten abgeschafft worden seien.

Aus der Union gab es dennoch Rücktrittsforderungen. "Das Beste wäre der Rücktritt", sagte CDU-Vize Christian Wulff. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, es seien Minister bereits aus geringfügigeren Gründen demissioniert worden als aus "tausendfachem Visa-Missbrauch".

Merkel greift auch Schröder an

CDU-Chefin Angela Merkel griff auch Schröder an. Wenn es wegen des massenhaften Visa-Missbrauchs einen Streit zwischen den Ministern für Inneres und Auswärtiges im Kabinett gegeben habe, müsse sich der Kanzler über seine Haltung hierzu fragen lassen. "Warum hat der Bundeskanzler dem zugesehen, warum hat er nicht eingegriffen, warum hat er die Sache so schleifen lassen?", fragte Merkel. Diese Fragen müsse der Visa-Untersuchungsausschuss behandeln.

Merkel forderte indirekt den Fischers Rücktritt. Sie warf dem Minister vor, mit seinen Äußerungen zum Volmer-Erlass habe er gezeigt, dass er "in der Sache nicht mehr ein noch aus weiß". Fischer stelle den Zusammenhalt in seiner Partei über die Interessen des Landes. Dies könne die Union "politisch überhaupt nicht akzeptieren", betonte die Unions-Fraktionschefin.

Merkel kritisierte weiter, in letzter Zeit häuften sich die Fehler des Kanzlers. So habe es auch "erhebliche Irritationen" über Schröders Vorstellungen zur zukünftigen Rolle der Nato gegeben.

CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer als einen außerordentlichen Vorgang. Bei einem Wahlkampfauftritt in Kiel warf der bayerische Ministerpräsident dem Außenminister ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit vor. Es stelle sich die Frage, ob der Außenminister, "der in der Praxis am Gesetz vorbei die Ausgabe von Visa ermöglicht hat, nicht seinen Amtseid gebrochen hat und zurücktreten muss", sagte Stoiber.

Diese Forderung werde er zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht erheben, sondern auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses warten, sagte Stoiber. Durch die Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes seien "die Sicherheitsinteressen unseres Landes massiv beeinträchtigt worden". Es seien Verbrecher nach Deutschland gekommen, wo sich nichts zu suchen hätten.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte Fischers Äußerungen als "völlig unzureichend". Der Minister habe eine "selbstgerechte Erklärung abgegeben nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung". Damit werde Fischer aber nicht durchkommen, für die FDP sei diese Erklärung nicht akzeptabel.



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Seite 1
Fritz Katzfuß 12.04.2005
1. Fischers Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit
Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern?
Fritz Katzfuß 12.04.2005
2. Quo usque tandem abutere patientiam nostram?
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- +++ Möchte meinen eigenen Artikel ergänzen um die Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2284949,00.html >Frontalangriff auf den Minister, formuliert vom ehemaligen Spitzendiplomaten Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D.: "Jeder kommt aus seiner Ecke. Ich bestreite die demokratischen und sonstigen Fähigkeiten Joschka Fischers nicht. Ich bin der Letzte, der das vorhat. Ich stelle nur fest, dass er das Auswärtige Amt nicht im Griff hat, und dass er das Auswärtige Amt in den Niedergang führt. Er ist der Minister, der dafür die Verantwortung zu tragen hat. Er muss einen Weg heraus finden, und zwar einen honorigen für alle Beteiligten. Und wenn er das nicht schafft, dann sollte er möglichst bald seinen Job in der einen oder anderen Weise zum Heile des Auswärtigen Amtes aufgeben." Hm. Das ist immerhin schon am 5.4. gesendet worden, ich hatte es erst gestern ausschnittweise mitbekommen.
Theodor Körner, 12.04.2005
3.
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK
Fritz Katzfuß 12.04.2005
4.
---Zitat von Theodor Körner--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK ---Zitatende--- Es kann sein, daß Sie recht haben, sehr gut möglich. Fischer müßte zurücktreten, er will es wahrscheinlich schon, er wollte es gerne oder wird es doch gerne gewollt haben, aber er kann nicht. Er steht mit dem Rücken zur Wand, es gibt keinen Ausweg. Nach Lage der Dinge kann ja wohl auch nur ein amtsfremder übernehmen: also scheidet die hübsche Frau Müller schon aus genauso wie mein Favorit Kuhn. Sollten die Botschafter und MitarbeiterInnen aber wirklich noch in den Streik treten, dann müßte Fischer trotzdem gehen und ein SPD Mann/Frau müßte das Amt übernehmen. Die Grünen müßten sich mti einem kleineren Ding zufrieden geben. Schily könnte Sport abgeben.
Theodor Körner, 12.04.2005
5.
Wie das von Rot/Grün geplante TV-Kasperltheater (könnte nicht Pfarrer Fliege noch irgendwie eingebunden werden?) aussehen wird, dafür gab es heute schon einen Vorgeschmack - Herrn Fischers Erwiderung auf belegte Vorwürfe: "Ziel ist der Versuch, nachzuweisen, dass die alten Zustände angeblich länger angehalten haben als bis zum Jahr 2003. Das ist falsch", sagte er der "Tageszeitung", die morgen erscheint. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350996,00.html Kein Wort zu den Vorgängen in Pristina, die die Schlußfolgerung nahelegen, daß es auch nach 2003 noch massive Probleme mit massenhaft erschlichenen Visa gab. Was nichts anderes bedeutet, als daß der Vizekanzler öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Berlin - Die Vorwürfe werden durch einen Brandbrief belegt, den Innenstaatssekretär Lutz Diwell am 6. Dezember 2004 an seinen AA-Kollegen Jürgen Chrobog und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verfasste. "Obwohl Ihrem Haus die brisanten Informationen zu den Zuständen im deutschen Verbindungsbüro in Pristina spätestens seit dem 16. Juli 2004 vorlagen, unterblieb leider jegliche Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern", schrieb Diwell. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350607,00.html Die Opposition wäre jedenfalls schlecht beraten, wenn sie sich an Stelle seriöser Diskusssion über die Fakten auf einen Wettbewerb der Marktschreier einließe. TK
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