Visa-Affäre Grüne setzen Volmer unter Druck

Die Grünen werden bei der Affäre um die massenhafte Vergabe von Visa gegenüber Ludger Volmer ungeduldig. Die Partei erwarte vom früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt "Antworten, die überzeugend sind", sagte die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.


Volmer: Ärger mit dem Erlass
DDP

Volmer: Ärger mit dem Erlass

Köln - Höhn sagte mit Blick auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, die Diskussion, die man "jetzt über Ludger Volmer habe", sei für die Grünen "nicht einfach". Auf die Frage, ob Volmer wegen der Vorgänge sein Mandat zurückgeben sollte, sagte Höhn, sie halte dessen bisherige Einlassungen "durchaus für nachvollziehbar. Ich habe ja gesagt, dass einige offene Fragen noch da sind und deren Antworten müssen wir abwarten." Die Antworten Volmers müssten jedoch überzeugend sein.

Volmer hatte zuvor eine Alleinverantwortung für die Vorgänge zurückgewiesen. Trotzdem werde der "durchsichtige Versuch", Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und ihn "gegeneinander Auszuspielen", nicht gelingen, hatte er betont.

Die Union will mit Hilfe des Untersuchungsausschusses klären, ob durch Regierungshandeln massenhaft Menschen nach Deutschland geschleust und dadurch die Sicherheit des Landes gefährdet wurde. In dem "Volmer-Erlass" wurden die Botschaften aufgefordert, bei der Visa-Erteilung "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Daraufhin war vor allem in Kiew die Zahl der Visa-Erteilungen drastisch gestiegen.



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