Visa-Affäre Karlsruhe zwingt Rot-Grün zum Nachsitzen im Ausschuss

Im Windschatten der Neuwahl-Ankündigung von Kanzler Schröder wollte Rot-Grün den Visa-Ausschuss still und leise abwickeln. Doch das Bundesverfassungsgericht machte der Koalition einen Strich durch die Rechnung. Die Zeugenvernahme geht weiter, die Opposition will jetzt Innenminister Schily hören.

Von Yassin Musharbash


Visa-Untersuchungsausschuss: Rechtsauffassung ungültig
DDP

Visa-Untersuchungsausschuss: Rechtsauffassung ungültig

Berlin - Die eindeutige Verliererin der einstimmigen Entscheidung der Verfassungsrichter ist die rot-grüne Mehrheit im Visa-Untersuchungsausschuss: Deren Beschluss vom Anfang des Monats, die Zeugenvernahme wegen der wahrscheinlichen Bundestagsneuwahlen mit sofortiger Wirkung einzustellen, wurde einstimmig kassiert, die Rechtsauffassung der Koalition damit ungültig gestempelt.

Doch die Entscheidung verstärkt nicht nur den Eindruck, dass die Regierungsparteien die Visa-Affäre möglichst geräuschlos beenden wollten - und ist somit sehr peinlich für SPD und Grüne. Sie hat auch eine wichtige Konsequenz: Eine Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem parlamentarischen Untersuchungsgremium ist jetzt wieder sehr wahrscheinlich. Denn der zweite Karlsruher Senat ordnete an, dass die Zeugenvernehmung zumindest so lange weitergehen muss, bis Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auch wirklich aufgelöst hat.

Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird für den 1. Juli erwartet; scheitert sie, wie von Rot-Grün beabsichtigt, bleiben Köhler 21 Tage, um das Parlament nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage aufzulösen. Die Aussage von Schily ist auf den 8. Juli terminiert - braucht Köhler länger als eine Woche zur Entscheidungsfindung, muss Schily also - wahrscheinlich vor laufender Kamera - doch noch aussagen.

Warum verstummte Schilys Kritik?

CDU-Obmann von Klaeden: "Verfassungsbruch"
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Rot-Grün hatte seinen Beschluss, die Zeugenvernehmung einzustellen, damit begründet, dass die voraussichtlich noch verbleibende Zeit bis zu den Neuwahlen im September für die Abfassung des gesetzlich vorgeschriebenen "Sachstandberichts" benötigt wird. Doch ein willkommener Nebeneffekt war, dass eine Schily-Aussage dadurch ausgebremst worden wäre. Schily hatte die Visa-Politik des von Außenminister Joschka Fischer geleiteten Auswärtigen Amtes (AA) anfangs in scharfen Worten angegriffen. Später verstummte seine Kritik. Union und FDP unterstellen Schily, dass er seine Sicherheitsbedenken aus Gründen der Regierungsräson hintanstellte und damit zum Schaden des Landes handelte.

Der Visa-Ausschuss war Ende 2004 auf Bestreben der Opposition eingesetzt worden, um zu klären, auf welche Weise und durch wessen Versagen es Zehntausenden Osteuropäern in den Jahren 1999 bis 2002 gelingen konnte, an deutschen Botschaften Visa zu erschleichen. Union und FDP machen die angeblich zu laxe Visa-Politik des AA dafür verantwortlich. Rot-Grün bestreitet das und schiebt die Verantwortung in der Hauptsache auf kriminelle Netzwerke.

Seit Beginn der Zeugenvernehmung hat der Ausschuss sich vor allem mit den Zuständen an der deutschen Botschaft in Kiew beschäftigt und die Erlasse des AA unter die Lupe genommen. Außenminister Fischer nahm bei seiner Vernehmung im Frühjahr vor laufender TV-Kamera die politische Verantwortung auf sich und diktierte dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) ein schnodderiges "Schreiben Sie rein: Der Fischer ist Schuld" ins Protokoll. Fischer gab zu, dass mindestens zwei Erlasse seines Ministeriums den Missbrauch der Visa-Bestimmungen erleichtert hatten, einen Rücktritt lehnte er aber ab.

Koalitionäre Scholz und Montag: Nutznießer in der nächsten Legislaturperiode?
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In den weiteren, mittlerweile Dutzenden Sitzungen, hat sich ergeben, dass neben der politischen Führung des AA auch Mitarbeitern an deutschen Botschaften und in der Zentrale eine gewisse Verantwortung zukam. Auch die regierungs- und ministeriumsinterne Kommunikation warf Fragen auf.

"Ich verstehe die Entscheidung nicht"

Zuletzt hatte der Visa-Ausschuss sich allerdings mit derart kleinteiligen Details befasst, dass eine Wirkung in der Öffentlichkeit kaum noch nachzuweisen war. Die Phase der Skandalisierung ging bereits nach wenigen Sitzungen zu Ende, so dass in der öffentlichen Wahrnehmung auch die Opposition als Verliererin dastand. Mit der Aussage Schilys könnte die Affäre noch einmal belebt werden, hatten Union und FDP bis zur Entscheidung der rot-grünen Mehrheit gehofft. Zwei Wochen lang mussten sie nach ihrem sofort eingereichten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht bangen, heute durften die Obleute Eckart von Klaeden (CDU) und Hellmut Königshaus (FDP) sich dann freuen. Schily wollte die Karlsruher Entscheidung noch nicht kommentieren, beteuerte aber seine Bereitschaft, vor dem Gremium auszusagen.

Morgen werden sich die Ausschussmitglieder nun zu einer Beratungsbesprechung zusammenfinden. Die bereits festgelegte Reihenfolge der Zeugenaussagen sieht vor, dass nun Zeugen zu Missbrauchsfällen an weiteren deutschen Botschaften gehört werden. Am 8. Juli dürfte dann Schily an die Reihe kommen.

Rot-Grün reagierte überrascht auf die Karlsruher Entscheidung: "Ich verstehe die Entscheidung nicht", sagte SPD-Obmann Olaf Scholz. Jerzy Montag, Obmann der Grünen, erklärte heute, ihm sei unklar, wie nun ein Bericht rechtzeitig geschrieben werden könne. Unions-Obmann Eckart von Klaeden begrüßte die Entscheidung. "Der Rechts- und Verfassungsbruch zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die Visa-Affäre", sagte er und kündigte an, sich beim weiteren Zeitplan kompromissbereit zu zeigen. Allerdings bestehe die Union auf der Vernehmung Schilys.

Die Begründung für ihre Entscheidung wollen die Karlsruher Richter nachliefern. Schon jetzt aber ist klar, dass sie weitreichende Folgen für die Arbeit künftiger Ausschüsse haben könnte, denn die Entscheidung bedeutet im Kern eine Stärkung der Rechte der Ausschuss-Minderheit, die sich nun effektiver gegen Versuche wird stemmen können, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen. Schon in der nächsten Legislaturperiode könnten SPD und Grüne so zu den Nutznießern gehören.



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