Visa-Affäre Staatsanwälte ermitteln gegen Ministerialbeamte

In der Affäre um allzu freigiebige Visa-Vergabe in Osteuropa sind jetzt Beamte von Innen- und Außenministerium ins Visier der Staatsanwälte geraten. Es besteht der Verdacht der Korruption und der Beihilfe zu bandenmäßigen Schleusungen.


Köln/Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte heute, dass sie gegen einen Legationsrat des Auswärtigen Amtes und gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums ermittelt. Wegen der Affäre sieht sich derzeit der Grünen-Politiker Ludger Volmer den Angriffen der Opposition in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesetzt. Volmer soll als früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt durch einen Erlass vom März 2000 zu Gunsten einer liberalen Visa-Vergabe nach Ansicht der CDU/CSU dafür verantwortlich sein, dass ein Einfallstor für die massenhafte Einschleusung von Kriminellen, Schwarzarbeitern, Prostituierten und Terroristen geschaffen worden sei.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete heute, nach Einschätzung des Leiters der Abteilung Organisierte Kriminalität der Kölner Staatsanwaltschaft, Egbert Bülles, trügen die Verantwortlichen in Außen- und Innenministerium eine gehörige Portion Mitschuld an dem Visa-Desaster. Bülles habe Ermittlungen gegen einen Regierungsdirektor aus dem Bundesinnenministerium wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet, ferner gegen einen Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt wegen des Verdachts der Beihilfe zu bandenmäßigen Schleusungen durch Unterlassen.

Bülles bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass er diese Verfahren zuständigkeitshalber nach Berlin abgegeben habe. Laut "Stadt-Anzeiger" legt Bülles in der Anklageschrift gegen einen möglicherweise in die Affäre verstrickten Versicherungskaufmann dar, dass im Auswärtigen Amt wiederholt Warnungen vor einem organisierten Visa-Missbrauch in den Wind geschlagen worden seien.

Der Versicherungskaufmann muss sich voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Er soll eine zentrale Figur in einer Schleuser-Affäre sein, derentwegen ein ukrainischer Schleuser bereits im vergangenen Jahr zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Der Kaufmann vertrieb laut Anklage - möglicherweise mit Duldung oder Unterstützung durch Ministerialbeamte - so genannte Reiseschutz-Pässe. Sie sollten ab dem Frühjahr 2001 die zuvor erforderlichen Bürgschaften ersetzen, die deutsche Gastgeber für Besucher aus Osteuropa übernehmen mussten. Angeblich sollte die Vorlage des Reisschutzpasses genügen, um ohne weitere Prüfung ein Visum zu bekommen.



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