Visa-Affäre Staatsanwalt ermittelt gegen Diplomaten

Das Bundeskriminalamt hat laut "Bild" im Zusammenhang mit dem Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften gegen einen Diplomaten erstattet. Der Mann soll "Beihilfe zur illegalen Einreise mit rechtswidrig erlangten Visa" geleistet haben.

Hamburg - Die Anzeige ging am 23. Mai im Auswärtigen Amt ein. Nach Informationen der Zeitung hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Kenntnis von dem politisch hochbrisanten Vorgang und hat das Vorgehen des BKA ausdrücklich gebilligt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle jetzt gegen Horst-Dieter D. von der Botschaft in Sanaa (Jemen).

Wie das Blatt weiter berichtet, hatte sich D. am 11. April 2005 in einer internen E-Mail darüber beschwert, dass der Visa-Antrag eines "jemenitischen Geschäftsmanns" abgelehnt worden war. Der Diplomat vermutete dahinter das BKA und habe die Frage gestellt: "Gibt es denn immer noch keinen anderen Weg bei langfristigen Visa, als den Antragstellern zu raten, eine fiktive Hotelbuchung vorzunehmen und diese nach Visa-Erteilung wieder zu stornieren?"

Experte: Visa-Ausschuss missachtet Minderheitenrecht

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza sieht in der vorläufigen Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss einen "Verstoß gegen Minderheitenrechte". Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte der Wissenschaftler: "Beweise sind zu erheben, wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder das beantragt. Das bedeutet, dass die Mehrheit die Beweiserhebung nicht einfach streichen kann."

Der Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin betonte, der Fall sei schwierig, weil ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode im Gesetz über Untersuchungsausschüsse so nicht geregelt sei. Er fügte hinzu: "Man könnte also vorsorglich einen Sachstandsbericht anfertigen. Nicht die Anfertigung eines Sachstandsberichtes, sondern der gleichzeitige Abbruch der Beweisaufnahme ist ein Verstoß gegen die Minderheitenrechte."

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