Visa-Affäre Streit zwischen Schily und Fischer dokumentiert

In den Akten des Kanzleramts ist die Auseinandersetzung zwischen den beiden Kabinettsmitgliedern Otto Schily und Joschka Fischer wegen des Visa-Missbrauchs an der Kiewer Botschaft festgehalten. Die Regierung musste jetzt eingestehen, dass sie doch im Besitz entsprechender Vermerke ist.


Schily und Fischer: Zwist im Kabinett
DPA

Schily und Fischer: Zwist im Kabinett

Berlin - Die Regierung zog jetzt bisherige Angaben zurück, wonach es zu diesem Thema im Kanzleramt keine vorbereitenden Vermerke für eine Kabinettssitzung am 15. März 2000 gegeben habe. So habe das Bundeskanzleramt sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesinnenministerium aufgefordert, ihren Streit vor der Kabinettssitzung beizulegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth. Grund waren die sicherheitspolitischen Konsequenzen auf Grund sprunghaft angestiegener Visa-Anträge in der Botschaft Kiew. Einen Tag vor der Sitzung hätten sich Fischer und Schily getroffen und vereinbart, dazu die Staatssekretäre beider Häuser einzuschalten.

Auf Arbeitsebene sei im Kanzleramt zudem ein Sachstandsbericht für den Fall zu den Akten gegeben worden, dass auf der Kabinettssitzung am 15. März das Thema wider Erwarten doch angesprochen worden wäre. Dies gehörte laut Langguth zu den üblichen Vorbereitungen der Kabinettssitzungen. Das Thema sei aber weder als regulärer Tagesordnungspunkt noch unter "Verschiedenes" angesprochen worden. Langguth teilte mit dem Ausdruck des Bedauerns mit, dieser Umstand habe zu dem Fehlschluss geführt, dass es in den Akten auch keine Vermerke gebe.

Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diese Akten aus dem Kanzleramt angefordert. Die Prüfungen, ob sie dem Ausschuss auch übergeben werden oder ob sie unter Verschluss bleiben, sind den Angaben zufolge noch nicht abgeschlossen.

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, auf den ein Erlass von Anfang März 2000 zur Lockerung der Visa-Praxis in bestimmten Bereichen zurückgeht, wird am 21. April als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss erwartet. Dies geht aus einer Zeugenliste hervor, die der Ausschuss am Donnerstag einmütig beschloss. Fischer soll danach am 25. April vernommen werden. Die SPD will die Übertragung der Sitzung im öffentlichen Fernsehen erreichen.



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