Visa-Affäre Union schießt sich auf Außenminister Fischer ein

Joschka Fischer, Deutschlands beliebtester Politiker, konnte Angriffe der Opposition stets problemlos parieren. Doch jetzt verfügt CDU-Chefin Merkel über gefährliche Munition: Die Union macht ihn dafür verantwortlich, dass Tausende Menschen nach Deutschland eingeschleust werden konnten. Die Vorlage lieferte ausgerechnet Fischers Parteifreund Volmer.

Von Yassin Musharbash


Grünen-Politiker Ludger Volmer: Dreifaches Dementi
DDP

Grünen-Politiker Ludger Volmer: Dreifaches Dementi

Berlin - "Es wird der Union nicht gelingen, am Strahlenkranz des Bundesaußenministers herumzuschnippeln", lästerte noch vergangene Woche fröhlich ein Spitzengrüner über den Untersuchungsausschuss zur Visavergabe-Praxis des Auswärtigen Amtes, den die CDU durchgesetzt hatte.

Mittlerweile ist dieser Satz überholt. Genüsslich erklärte die CDU-Chefin Angela Merkel heute, man könne den so genannten Volmer-Erlass, um den es im Ausschuss geht, mit Fug und Recht als "Fischer-Erlass" bezeichnen. Damit ist genau der Fall eingetreten, den die Grünen von Anfang vermeiden wollten: Das Ansehen ihres Superstars Joschka Fischer droht in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Die Munition, die Merkel heute verschoss, hatte ihr ausgerechnet Ludger Volmer, seinerzeit Staatsminister im Auswärtigen Amt, geliefert: "Ich habe kein Wort davon geschrieben", hatte er dem SPIEGEL gesagt und damit den Eindruck erweckt, in Wahrheit sei der Erlass, der die vereinfachte Vergabe befristeter Visa regelte, eine Kopfgeburt seines Parteifreundes Joschka Fischer gewesen. Auch die Verantwortung über den massenhaften und zu spät gestoppten Missbrauch des Erlasses durch Kriminelle und Schleuser wies er von sich: "Ich habe alle diese Rückmeldungen nicht bekommen", erklärte Volmer gegenüber dem SPIEGEL. Er sei als Staatsminister ohne eigenen Beamtenapparat eben oft von den Abläufen im Haus abgeschnitten gewesen.

Auch gegenüber der "Frankfurter Rundschau" schien sich Volmer, den es seit jeher nervt, dass der Erlass in den Medien seinen Namen trägt, eher von dem Papier distanzieren zu wollen: "Der Erlass wurde weder von mir produziert noch unterzeichnet", sagte er dem Blatt. Die Union ließen diese Äußerungen frohlocken - gaben sie ihr schließlich die unerhoffte Gelegenheit, sich schon jetzt, noch bevor der Ausschuss überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat, auf Fischer einzuschießen. Denn vorrangig geht es der Union darum, ein vermutetes Chaos im Auswärtigen Amt offen zu legen. Genau deshalb dürften Volmers Einlassungen auch in der rotgrünen Regierungskoalition für vielstimmiges Aufjaulen gesorgt haben. Als hätte die Aufregung um seinen Nebenjob als Unternehmensberater in der vergangenen Woche nicht schon für genug Ärger gesorgt.

Grüne wollen ihre Verteidigungslinie zurückerobern

Heute morgen versuchte Volmer denn auch eilig, seinen Irrläufer in einem Gespräch mit der dpa wieder einzufangen. Er habe natürlich sehr wohl "die Anregung gegeben, in diesem Sinne die Visa-Vergabepraxis zu reformieren", teilt er der Nachrichtenagentur mit. Härtefälle, die er auf seinem Schreibtisch im Auswärtigen Amt vorgefunden habe, hätten ihn dazu motiviert. Also doch ein Volmer-Erlass?

Joschka Fischer: Visa-Erlass unterschrieben
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Joschka Fischer: Visa-Erlass unterschrieben

Genutzt hat Volmers Kehrtwende wenig: Den ganzen Tag über wurden die Mitarbeiter der Pressestelle im Auswärtigen Amt (AA) mit Detailnachfragen zu dem umnstrittenen Erlass auf Trab gehalten - und mussten schließlich das Unvermeidlich zugeben: Dass natürlich am Ende auch der Außenminister Fischer die letzte Verantwortung für den Erlass trug, der nach AA-Angaben auch von ihm unterschrieben wurde. Die zuvor vom AA demonstrierte Gelassenheit verflüchtigt sich zusehends.

Reinhard Bütikofer, Parteichef der Grünen, sprang seinem gebeutelten Parteifreund heute bei - und versuchte zugleich, Volmers neueste Volte zu zementieren, auf dass das Drama ein Ende finde: Der Ex-Staatsminister habe unmissverständlich dargestellt, dass er "aktiv treibend" an dem Erlass beteiligt gewesen war. Im Übrigen, so Bütikofer weiter, sei auch "das halbe Kabinett Kohl" seinerzeit für den Erlass gewesen. Mit dieser Retourkutsche an die Union versuchte der Grünenboss wieder auf die Argumentation einzuschwenken, die von Anfang an als rotgrüne Verteidigungslinie vorgesehen gewesen war. Die gilt es wieder zu erobern, auch um so den Unmut über Volmer vergessen zu machen.

Allein: So einfach wie Bütikofer es sich erhofft, wird die Rückkehr zum politischen Alltag nicht sein. Denn als offensiver Vertreter der rotgrünen Verteidigungsstrategie im Ausschuss taugt Volmer kaum noch. Seit letzte Woche bekannt wurde, dass er neben seinem Mandat auch als Unternehmensberater arbeitet und dabei mitunter in der Außendarstellung nicht ganz penibel zwischen Dienst- und Politreise unterscheidet, gilt er als angeschossen. Vor allem in Volmers nordrhein-westfälischen Landesverband brodelt es. Dass er nun auch noch ein ganzes Wochenende brauchte, um sich darüber klar zu werden, dass der Erlass auch seines Geistes Kind war und er jetzt doch dazu stehen will, hilft ihm nicht gerade weiter.

Wird Volmer im Ausschuss zur "loose gun"?

Und so wirkt Volmer zurzeit ziemlich gehetzt. Zu gleich drei Dementis sah er sich in der letzten Woche veranlasst, weil er fand, dass die Medien ihm übel mitgespielt hatten. Nicht einmal Parteichef Bütikofer konnte heute verhehlen, dass Volmer mitgenommen wirkt: Sein Verhalten zeige, dass er "erheblich nervös ist, weil er unter Druck steht. Für ihn ist das eine außerordentlich schwierige Situation", erklärt Bütikofer.

Ministerin Höhn: "Nicht einfach"
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Ministerin Höhn: "Nicht einfach"

Doch die Grünen können es sich nicht leisten Volmer in der jetzigen Phase einfach fallen zu lassen. Sollte dieser sich von seiner Partei in dieser Krise nicht ausreichend gestützt fühlen, könnte sich der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt seiner Partei massive Probleme bereiten. Ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen Volmer und Fischer vor der Folie des Untersuchungsausschusses aber wäre das schlimmste Szenario für die Koalition - und zugleich der größte Triumph, den die Union sich ausmalen kann. Volmer weist solche Gedankenspiele natürlich zurück. Aber dass er und Fischer keine Freunde sind, ist ein offenes Geheimnis.

Zurzeit scheint es, als drohe Volmer die größte Gefahr nicht aus der Parteispitze oder der Bundestagsfraktion der Grünen. Noch hat niemand, auch nicht in den dunklen Gängen des Parlaments, gefordert, dass Volmer sein Amt als Außenpolitischer Sprecher der Fraktion aufgeben soll. Und bereits vergangene Woche haben die Spitzengrünen sich davon überzeugen lassen, dass an Volmers Nebenjob nichts Illegales sei. Unappetitlich aber hinnehmbar.

Die wahre Gefahr, ja möglicherweise das Ende seiner politischen Karriere, droht Volmer viel eher aus den Reihen seines eigenen nordrheinwestfälischen Landesverbandes. Hier wird entschieden, ob der ehemalige Vorzeigelinke wieder einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2006 bekommt. Ob Volmer das noch einmal zugestanden wird, ist bei den dortigen Grünen, die gerade Wahlkampf führen müssen, im Moment mehr als umstritten. Bärbel Höhn, die grüne Umweltministerin des Landes und zugleich Mitglied des Parteirats, reagierte heute schon einmal sichtlich genervt auf das Geschlinger Ludger Volmers: Die Diskussion, die man "jetzt habe", sei für die Grünen "nicht einfach". Man erwarte nun "Antworten, die überzeugend sind".





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