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12. Mai 2005, 06:41 Uhr

Visa-Affäre

Union und FDP wollen EU-Kommissar als Zeugen laden

Union und FDP wollen EU-Justizkommissar Franco Frattini als Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss befragen. Der Italiener hatte die rot-grüne Visa-Politik kritisiert.

Frattini: Kritik an der deutscher Visa-Politik
DPA

Frattini: Kritik an der deutscher Visa-Politik

Berlin - Die Union trage einen Antrag der FDP zur Ladung Frattinis mit, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Berliner Zeitung". "Die Frage, der wir nachgehen wollen, lautet: Wie muss die Visa-Politik in Europa organisiert sein, damit Deutschland kein Sicherheitsrisiko mehr ist?", sagte Uhl.

Im Ausschuss solle Frattini nicht nur zu dem inzwischen außer Kraft gesetzten Volmer-Erlass für die Visa-Erteilung befragt werden, sondern auch zu dem seither geltenden Recht. Nach Angaben der FDP wird der Untersuchungsausschuss voraussichtlich am 2. Juni über die Einladung Frattinis entscheiden.

Frattini hatte zuvor nach einer ersten vorläufigen Prüfung des Volmer-Erlasses erklärt, die Regelung habe in zwei Punkten gegen das Schengen-System zur Reisefreiheit in Europa verstoßen.

Heute steht die Visa-Praxis an der deutschen Botschaft in Kiew zur Zeit der Regierung Kohl im Mittelpunkt der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Als Zeugen sind zwei Rechts- und Konsularreferenten sowie eine Leiterin der Visa-Stelle vor den Ausschuss geladen.

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