Visa-Affäre Union wirft Rot-Grün Bruch von EU-Recht vor

Die Kritik von EU-Justizkommissar Frattini an der rot-grünen Visa-Politik sorgt bei CDU/CSU für Genugtuung. Der Unions-Obmann des Untersuchungsausschusses, von Klaeden, sagte, die Visa-Affäre habe damit eine neue Dimension erreicht. Deutschland sei zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden.


Berlin - Die CDU will nach der Kritik der EU-Kommission an der deutschen Visa-Politik verstärkt Innenminister Otto Schily (SPD) angehen. Die EU-Kommission habe erstmals offiziell festgestellt, dass die rot-grüne Bundesregierung jahrelang europäisches Verfassungsrecht gebrochen habe, sagte der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eckart von Klaeden, in Berlin. "Die Visa-Affäre bekommt damit eine neue Dimension."

An den Entscheidungen zu dem von der EU-Kommission bemängelten Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 sei Schily beteiligt gewesen. Ein wesentlicher Aspekt der weiteren Arbeit des Ausschusses werde die Frage sein, warum sich Schily mit seinen Bedenken damals nicht durchgesetzt habe. Der Minister soll am 8. Juli vor dem Ausschuss aussagen.

EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte gestern Abend in Straßburg erklärt, der nach dem damaligen Außen-Staatsminister Ludger Volmer benannte und von Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne) abgezeichnete Erlass zur Visa-Erteilung verstoße teilweise gegen EU-Recht. Der Kommissar rügte vor allem Defizite bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft und der finanziellen Absicherung von Visum-Antragstellern. CDU und CSU werfen Fischer vor, durch eine Lockerung der Visa-Politik ein Einfallstor für Schleuser geschaffen zu haben. Fischer hat Versäumnisse eingeräumt, jedoch erklärt, der Erlass vom März 2000 sei nicht Schuld an dem Missbrauch vor allem an der Botschaft in Kiew.

Klaeden wies darauf hin, dass die EU-Kommission auch den Chrobog-Erlass vom Oktober vorigen Jahres prüfe, der Grundlage der derzeitigen Visa-Vergabepraxis ist. Die EU habe der Regierung bescheinigt, dass ihre Visa-Politik rechtswidrig gewesen sei, sagte Klaeden: "Wenn es der Chrobog-Erlass auch noch ist, dann ist das eben der Super-Gau." Der Erlass ist nach Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog benannt.

Klaeden warf Fischer vor, er könne sich nicht darauf berufen, dass ihm keine Bedenken gegen den Volmer-Erlass bekannt gewesen seien. "Man kann nicht sagen, dass er ahnungslos gewesen ist." Er verwies auf die Protestbriefe Schilys an Fischer unmittelbar nach dem Volmer-Erlass. In zwei Briefen an Fischer vom 10. und 13. März 2000 hatte Schily kritisiert, sein Ministerium sei in die Vorbereitung des Erlasses vom 3. März 2000 nicht einbezogen worden. Der Erlass stehe im Widerspruch zu den Visa-Regelungen der Schengen-Staaten. Fischer und Schily besprachen sich am 14. März 2000 nach Darstellung der Regierung telefonisch und setzten eine Arbeitsgruppe ihrer Staatssekretäre ein, die den Konflikt in den Wochen darauf beilegten.

Der Untersuchungsausschuss werde auch klären, wie weit Kanzler Gerhard Schröder und sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier an den Entscheidungen zum Volmer-Erlass beteiligt gewesen seien, sagte Klaeden. Die Vernehmung Steinmeiers vor dem Ausschuss sei bereits beschlossen. Er werde aber erst nach Schily aussagen. Wenn Schilys Aussage erschöpfend sei, bestehe keine Notwendigkeit, Kanzler Schröder selbst zu hören. Klaeden grenzte sich ab von der Überlegung der FDP, Frattini vor den Ausschuss zu laden. Wenn der EU-Kommissar von sich aus kommen wolle, begrüße er dies. Er hielte es aber für unangemessen, ihn vorzuladen, sagte der CDU-Politiker.



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Fritz Katzfuß 12.04.2005
1. Fischers Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit
Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern?
Fritz Katzfuß 12.04.2005
2. Quo usque tandem abutere patientiam nostram?
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- +++ Möchte meinen eigenen Artikel ergänzen um die Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2284949,00.html >Frontalangriff auf den Minister, formuliert vom ehemaligen Spitzendiplomaten Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D.: "Jeder kommt aus seiner Ecke. Ich bestreite die demokratischen und sonstigen Fähigkeiten Joschka Fischers nicht. Ich bin der Letzte, der das vorhat. Ich stelle nur fest, dass er das Auswärtige Amt nicht im Griff hat, und dass er das Auswärtige Amt in den Niedergang führt. Er ist der Minister, der dafür die Verantwortung zu tragen hat. Er muss einen Weg heraus finden, und zwar einen honorigen für alle Beteiligten. Und wenn er das nicht schafft, dann sollte er möglichst bald seinen Job in der einen oder anderen Weise zum Heile des Auswärtigen Amtes aufgeben." Hm. Das ist immerhin schon am 5.4. gesendet worden, ich hatte es erst gestern ausschnittweise mitbekommen.
Theodor Körner, 12.04.2005
3.
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK
Fritz Katzfuß 12.04.2005
4.
---Zitat von Theodor Körner--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK ---Zitatende--- Es kann sein, daß Sie recht haben, sehr gut möglich. Fischer müßte zurücktreten, er will es wahrscheinlich schon, er wollte es gerne oder wird es doch gerne gewollt haben, aber er kann nicht. Er steht mit dem Rücken zur Wand, es gibt keinen Ausweg. Nach Lage der Dinge kann ja wohl auch nur ein amtsfremder übernehmen: also scheidet die hübsche Frau Müller schon aus genauso wie mein Favorit Kuhn. Sollten die Botschafter und MitarbeiterInnen aber wirklich noch in den Streik treten, dann müßte Fischer trotzdem gehen und ein SPD Mann/Frau müßte das Amt übernehmen. Die Grünen müßten sich mti einem kleineren Ding zufrieden geben. Schily könnte Sport abgeben.
Theodor Körner, 12.04.2005
5.
Wie das von Rot/Grün geplante TV-Kasperltheater (könnte nicht Pfarrer Fliege noch irgendwie eingebunden werden?) aussehen wird, dafür gab es heute schon einen Vorgeschmack - Herrn Fischers Erwiderung auf belegte Vorwürfe: "Ziel ist der Versuch, nachzuweisen, dass die alten Zustände angeblich länger angehalten haben als bis zum Jahr 2003. Das ist falsch", sagte er der "Tageszeitung", die morgen erscheint. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350996,00.html Kein Wort zu den Vorgängen in Pristina, die die Schlußfolgerung nahelegen, daß es auch nach 2003 noch massive Probleme mit massenhaft erschlichenen Visa gab. Was nichts anderes bedeutet, als daß der Vizekanzler öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Berlin - Die Vorwürfe werden durch einen Brandbrief belegt, den Innenstaatssekretär Lutz Diwell am 6. Dezember 2004 an seinen AA-Kollegen Jürgen Chrobog und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verfasste. "Obwohl Ihrem Haus die brisanten Informationen zu den Zuständen im deutschen Verbindungsbüro in Pristina spätestens seit dem 16. Juli 2004 vorlagen, unterblieb leider jegliche Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern", schrieb Diwell. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350607,00.html Die Opposition wäre jedenfalls schlecht beraten, wenn sie sich an Stelle seriöser Diskusssion über die Fakten auf einen Wettbewerb der Marktschreier einließe. TK
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