Visa-Affäre: Zeuge beklagt Missbrauch schon vor Regierungswechsel

Bereits vor dem Machtwechsel 1998 gab es offenbar an der Deutschen Botschaft in Kiew Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Reisepapieren. "Unzweifelhaft kam es zur Erschleichung von Visa", sagte ein ehemaliger Visastellenleiter vor dem Untersuchungsausschuss.

Berlin - Der Diplomat Nikolai von Schoepff war zu Zeiten der christlich-liberalen Koalition von 1993 bis 1996 in der ukrainischen Hauptstadt tätig. Nach seinen Angaben gab es schon damals massive Probleme bei der Visa-Vergabe. Schwierigkeiten habe es jedoch nicht nur im Tourismus-Bereich, sondern auch bei Kontingentflüchtlingen und Aussiedlern gegeben.

Als Grund für die Missstände führte er unter anderem unerträgliche Arbeitsbedingungen an. "Es war schauerlich", sagte Schoepff während der Befragung. 20 Arbeitsplätze auf nur 19 Quadratmetern hätten den Mitarbeiten der seinerzeit weltweit zweitgrößten deutschen Auslandsvertretung zur Verfügung gestanden.

Bei der Kontrolle der Warteschlangen hat es nach Angaben des Diplomaten "strukturelle Einflussnahme der Mafia" gegeben. Unbeantwortet seien Bitten an die ukrainische Regierung geblieben, Sicherheitskräfte bereitzustellen, um diese organisierte Kriminalität abzuwehren. Sogar die Schließung der Botschaft sei erwogen worden.

In seiner immer wieder von Abgeordneten der CDU unterbrochenen Erklärung beklagte Schoepff "ein gewisses politisches Desinteresse" an den Zuständen in Kiew. So habe der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) die Botschaft nie besucht. Lediglich der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) sei einmal dort gewesen, allerdings in einem anderen Zusammenhang.