Visa-Ausschuss CSU-Mann wirbelt Unionsstrategie durcheinander

Die Aussage passt den Oppositionsvertretern im Visa-Ausschuss überhaupt nicht ins Konzept. Ein früherer Diplomat hat schwere Vorwürfe gegen die Visapraxis unter FDP-Außenminister Klaus Kinkel erhoben. Rot-Grün freut sich, die Union wirft dem CSU-Mitglied wirre Aussagen vor.

Berlin - In der rund 17-stündigen Sitzung, die erst am Freitagmorgen um 6 Uhr zu Ende ging, gab es zum Teil heftige Wortgefechte. Anlass war die Zeugenaussage über massive Missstände bei der Visa-Erteilung in der deutschen Botschaft in Kiew auch in den neunziger Jahren, also unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP).

Der prominenteste Zeuge, der frühere Rechts- und Konsularreferent Nikolai von Schoepff, war sieben Stunden vom Ausschuss vernommen worden. Der Diplomat, der von 1993 bis 1996 in Kiew tätig war, berichtete, er habe sich als CSU-Mitglied nicht vorstellen können, dass eine bürgerliche Bundesregierung seine vielfachen Hinweise auf Sicherheitslücken und Missstände nicht zur Kenntnis nehme und zur Abhilfe nichts beitrage. Schoepff sprach von einem "beschämenden Vorgang".

Rot-Grün jubelte. Nach der Sitzung erklärte der SPD-Obmann im Ausschuss, Olaf Scholz, die von Union und FDP aufgestellte Behauptung habe sich als falsch herausgestellt, dass Missstände bei der Visa-Erteilung erst nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün 1998 entstanden seien. Es habe eine "Kontinuität" gegeben. Rot-Grün habe durch seine Erlasse weniger verändert als bisher geglaubt.

Der Unionsobmann Eckart von Klaeden wies diese Darstellung zurück. Die "abenteuerlichen Behauptungen" von Rot-Grün seien von den Zeugen gerade nicht gestützt worden. Unter Kinkel habe ein strengerer Prüfungsmaßstab bestanden als unter Nachfolger Joschka Fischer. Wer heute noch behaupte, Rot-Grün habe die Visa-Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt, handele "grob fahrlässig".

Der frühere Diplomat Schoepff sagte unter anderem aus, die ukrainischen Mitarbeiter der Visa-Stelle seien vom Geheimdienst unterwandert gewesen. Deutsche Beamte seien zur Überprüfung der von den ukrainischen Mitarbeitern vorgelegten Angaben über die Antragsteller nicht in der Lage gewesen.

CDU-Obmann: "Wirre Darstellung der Verhältnisse in Kiew"

Die Vertreter der Union gingen den Zeugen nach Ende der Sitzung scharf an. In einer Presseerklärung vom Freitag erklärte von Klaeden, "Herr von Schoepff hat in ihn überfordernden Verhältnissen in einer schwierigen Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges in Kiew gearbeitet".

Schoepff habe über weite Strecken "eine wirre Darstellung der Verhältnisse während seiner Tätigkeit in Kiew" geliefert. Er habe mehrfach bruchstückhaft und sinnentstellend aus Erlassen und Vermerken zitiert, die das Auswärtige Amt bislang dem Visa-Ausschuss nicht übermittelt habe.

Aus den der Union kurzfristig zur Verfügung gestellten Kopien sei deutlich geworden, dass Schoepff teilweise aus Erlassen des Auswärtigen Amtes Weisungen entnommen habe, "die dort gar nicht enthalten waren". Darüber hinaus habe er sich seiner Erinnerung nach auf Erlasse bezogen, "die er aber gar nicht vorweisen konnte". Zudem habe er Darstellungen über Visa-Zahlen vorgelegt, die mit denen vom Auswärtigen Amt und dem Ausschuss zur Verfügung gestellten in keiner Weise in Einklang standen, so Klaeden.

Sichtlich befriedigt über die Aussagen des Zeugen Schoepff war hingegen der Grünen-Obmann Jerzy Montag. Er erklärte: "Die Kohl-Regierung ließ ukrainische Mafia über die Visa-Vergabe entscheiden."

Weitere Erkenntnisse erhofft sich Rot-Grün durch zwei ehemalige Minister aus den Zeiten der christlich-liberalen Koalition. Der Visa-Ausschuss beschloss die Vernehmung von Kinkel und dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU).

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.