Visa-Ausschuss Der letzte Zeuge

Die Regierung wollte den Visa-Ausschuss im Neuwahl-Trubel untergehen lassen. Die Opposition war empört und zog vors Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg. So wird es heute noch einmal spannend. Als letzter Zeuge sagt Innenminister Otto Schily aus. Die Vernehmung wird live im Fernsehen übertragen.

Berlin - Die Opposition aus Union und FDP erwartet von der Vernehmung des SPD-Ministers Klarheit darüber, warum Schily sich im März 2000 mit seiner Kritik an der Visa-Politik des Auswärtigen Amts nicht durchsetzte. In zwei Briefen an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte Schily den damaligen Volmer-Erlass als unvereinbar mit dem europäischen Visa-Vergaberecht kritisiert. Der Streit war dann auf Arbeitsebene beendet worden. Die Union wirft Schily vor, er sei untätig geblieben, obwohl die Sicherheitsbehörden ihn frühzeitig über Visa-Missbrauch informiert hätten.

Schily war nach einem Zeitungsbericht im Dezember 2000 detailliert über Visa-Missbrauch durch Ukrainer informiert. Die Grenzschutzdirektion habe bereits am 8. Dezember 2000 in einem Bericht an das Innenministerium einen rapiden Anstieg der Visa-Vergabe in Kiew gemeldet, berichtet die "Rheinische Post". In der deutschen Botschaft würden nur zwei Prozent der Visa-Anträge abgelehnt, während die anderen Staaten der EU beziehungsweise des Schengenabkommens bis zu 80 Prozent aller Anträge abwiesen.

Die Zeitung berichtete zudem über einen internen Vermerk des Innenministeriums vom 28. November 2001 zur Vorbereitung eines deutsch-ukrainischen Regierungstreffens in Kiew vom 6. Dezember 2001, an dem Schily teilgenommen habe. Darin wurde gemeldet, das Bundeskriminalamt habe mehr als 250 Reisebüros identifiziert, die jährlich etwa 200 000 Visa an der deutschen Botschaft in Kiew erschlichen hätten. Die Fachabteilungen für Grenzschutz und Polizei hätten gefordert, die großzügige Prüfpraxis der deutschen Botschaft solle nochmals mit dem Auswärtigen Amt erörtert werden. Eine Reaktion Schilys sei aus den Akten nicht ersichtlich.

Schilys Aussage dürfte den Abschluss der im Februar begonnenen Beweisaufnahme bilden. Wegen der für den 18. September erwarteten Neuwahlen soll es keine weiteren Zeugenvernehmungen geben. Spätestens bis Ende kommender Woche muss Bundespräsident Horst Köhler entscheiden, ob er den Bundestag auf Antrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder auflöst und damit den Weg frei macht für die Ansetzung von Neuwahlen.

In der Visa-Affäre wirft die Opposition der rot-grünen Bundesregierung und vor allem Fischer vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Vergabe vereinfacht und damit den Missbrauch deutscher Einreise-Visa vor allem an der Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben. Fischer hatte bei seiner über zwölfstündigen Aussage Ende April persönliche Versäumnisse und Fehler seines Ministeriums eingeräumt.

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