Visa-Ausschuss Grüne kritisieren Uhl wegen Beiträgen für ulta-rechtes Blatt

Der Chef des Visa-Ausschusses, Hans-Peter Uhl, wird wegen Beiträgen für die rechte Zeitung "Junge Freiheit" kritisiert. Es sei "traurig", dass der CSU-Politiker dafür schreibe, sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag.


Uhl: Schreibt für die "Junge Freiheit"
DDP

Uhl: Schreibt für die "Junge Freiheit"

Berlin - Uhl vertrete insbesondere im Bereich der Bürgerrechte und des Ausländerrechts "so konservative Positionen, dass sie sich manchmal mit den Positionen Rechtsradikaler völlig überlappen", sagte Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Deshalb sei zu befürchten, dass Uhl seine Artikel "in vollem Bewusstsein, mit wem er sich einlässt", verfasst habe. Die "Junge Freiheit" sei "sicherlich dem rechtsradikalen Lager zugehörig", sagte Montag. Es sei "traurig", dass Uhl hierfür schreibe.

Die "Junge Freiheit" wird unter anderem vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Erkenntnissen enthielten im vergangenen Jahr "etliche" Beiträge in der Zeitung "tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen". Uhl ist jedoch die Zusammenarbeit mit dem Blatt nicht unangenehm. Im Internet präsentiert der Münchner CSU-Politiker einen Artikel vom November 2002, in dem er der rot-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte "Wählerbetrug" vorwirft.

Montag sagte, es sei Sache der Union, wen sie zum Ausschuss-Vorsitzenden mache. Unabhängig von den Beiträgen für die "Junge Freiheit" habe sich Uhl allerdings in dem Gremium "immer als einer gezeigt, der seine Rolle nicht beherrscht". Der Grünen-Obmann in dem Visa-Untersuchungsausschuss kritisierte: "Er versteht sich als Chefankläger - und ein Chefankläger gehört nicht auf den Platz des Vorsitzenden." Dieser müsse vielmehr zurückhaltend agieren und die Gesamtheit des Ausschusses repräsentieren.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.