Visa-Ausschuss Rot-Grün weint bittere Krokodilstränen

Rot-Grün hat wegen der Neuwahlen ein Ende der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre durchgesetzt. Die Opposition schäumt und will in Karlsruhe klagen. Sie wollte noch 16 Zeugen verhören, darunter Innenminister Schily.
Von Yassin Musharbash

Berlin - Die scharfe politische Waffe Untersuchungsausschuss ist seit heute morgen 9.00 Uhr nur noch ein stumpfes Buttermesser: Mit der Begründung, die bevorstehenden Neuwahlen ließen dem Gremium keine Zeit mehr zur Vernehmung weiterer Zeugen, hat die rot-grüne Ausschussmehrheit das Ende der Beweisaufnahme beschlossen.

CDU/CSU und FDP, so ist von Teilnehmern der vertraulichen Sitzung zu hören, leisteten heftigen Widerstand. Doch vergebens. Jetzt bleibt der Opposition nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anfang der Woche, teilte CDU-Obmann Eckart von Klaeden heute Vormittag mit, werde dort eine einstweilige Verfügung beantragt, mit dem Ziel, die Hauruck-Aktion der Regierungsfraktionen für nichtig erklären zu lassen.

Die Koalition argumentiert mit dem Gesetz, das die Arbeit der Untersuchungsausschüsse regelt. In Paragraph 33 Absatz 3 heißt es dort: "Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor dem Ende der Wahlperiode erledigen kann, hat er dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen." Durch die Ankündigung, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen fordert, sei diese Situation erreicht, meint Rot-Grün.

1500 Seiten Zeugenaussagen

Für CDU/CSU und FDP ist die heutige Entscheidung ein herber Rückschlag. Das Skandalpotenzial der Visa-Affäre war gewaltig: Zehntausendfache Erschleichung deutscher Visa an osteuropäischen Botschaften, Schwarzarbeiter aus der Ukraine, Prostituierte, die wegen vermeintlicher Lücken in der rotgrünen Visa-Politik in Quasi-Gefangenschaft gehalten und erpresst worden konnten. Bis zur Bundestagswahl 2006 wollte die Opposition die Regierung damit vor sich her treiben. Peinliche Auftritte ihrer Minister eingeschlossen. Jetzt stehen sie vor dem totalen Entzug der medialen Aufmerksamkeit. Schlimmer noch: Sie müssen in den kommenden Monaten, statt im Wahlkampf mitzumischen, einen hunderte Seiten langen Bericht abfassen.

Auch die Aussetzung von "Visa-TV" ist durch den heutigen Beschluss besiegelt. Eigentlich hätte am 8. Juli Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor laufenden Kameras verhört werden sollen. Darauf hatte die Opposition sich gefreut, schließlich hatte Schily die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes unter dem grünen Minister Joschka Fischer von Anfang an in persönlichen Briefen gegeißelt. Später allerdings hatte er seine Kritik eingestellt, wider besseres Wissen, wie die Opposition vermutet, allein aus Koalitionsräson und zum Schaden der Sicherheit des Landes. Das wollten sich die Chef-Verhörer der CDU und FDP, Eckart von Klaeden und Hellmut Königshaus, sich vom roten Sheriff bestätigen lassen.

SPD und Grüne weisen derweil - erwartungsgemäß - jeden Verdacht von sich, sie handelten aus politischen Gründen und opferten diesen die Aufklärung der Affäre. "Wir sind überzeugt, dass wir rechtmäßig handeln", sagte SPD-Obmann Olaf Scholz heute kurz nach der Entscheidung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Ausschuss sei vom Gesetz verpflichtet, jetzt mit der Abfassung des Sachstandsberichts zu beginnen. Über 1500 Seiten Aussageprotokolle gebe es bereits, noch mehr davon auszuwerten, sei unmöglich.

SPD-Obmann Scholz vergoss angesichts des jähen Endes der Zeugenvernehmung bittere Krokodilstränen: "Natürlich bedauern wir auch, dass die Beweisaufnahme beendet wurde", sagte Scholz weiter. Der Vorwurf, er habe nur eine mögliche hochnotpeinliche Aussage Schilys verhindern wollen, sei "unbedingt zurückzuweisen". "Darüber lache ich", antwortete Grünen-Obmann Jerzy Montag auf die Frage, was er auf diesen Oppositions-Vorwurf entgegne. Überhaupt, so fügte Sozialdemokrat Scholz hinzu, "wissen wir doch in Wahrheit schon das meiste". In der Affäre habe sich gezeigt, dass die Opposition von "hysterischer Übertreibung" getrieben gewesen sei.

"Kalter Putsch gegen die Gesetzeslage"

Doch ganz so einfach, wie Rot-Grün es sich macht, ist es nicht. Zwar haben die Zeugenaussagen gezeigt, dass die Schuldfrage nicht eindeutig zu klären ist. Weder liegt die Verantwortung für den leicht gemachten Missbrauch allein bei Außenminister Fischer, noch bei seinem früheren Staatssekretär Ludger Volmer. Auch an deutschen Botschaften ist nicht immer korrekt verfahren worden, wurden Erlasse in vorauseilender Vorwegnahme eines mutmaßlichen politischen Willens übererfüllt. Ebenso haben die Ausländerbehörden ihre Prüfpflichten nicht umfassend wahrgenommen. Und schließlich leistete sich das Auswärtige Amt eine chaotische Arbeitsorganisation.

Vom "kalten Putsch gegen die Gesetzeslage", den ein Kölner Staatsanwalt den Grünen in die Schuhe schieben wollte, ist nach knapp sechs Monaten Ausschussarbeit nicht allzu viel übrig geblieben. Ob die drei besonders in Frage stehenden Erlasse - der "Volmer-Erlass" vom März 2000 und zwei weitere Anordnungen aus dem Jahr 1999, gesetzeswidrig waren oder nicht, ist zwischen Koalition und Opposition nach wie vor umstritten - und wird das auch bleiben: Zeugen haben in beider Sinne ausgesagt. Politisch war der Ausschuss spätestens nach dem stundenlangen Aussagemarathon von Joschka Fischer im April ohnehin weitgehend abgeräumt: "Schreiben Sie rein: Der Fischer war Schuld", gab der Außenminister zu Protokoll, nahm alles auf seine breiten Schultern - und trat nicht zurück.

Trotzdem bleibt durch das heutige Manöver die Aufklärung auf der Strecke: Bleibt die Klage der Opposition erfolglos, wird kein weiteres Licht auf etwaige Absprachen im Kabinett geworfen werden. Auch die Missbrauchsfälle an Botschaften in Moskau, Tirana und anderswo würden unter den Tisch fallen; bisher konzentrierte sich alle Aufklärung auf Kiew.

Ein Trost bleibt der Opposition: Wenn sie nach der Bundestagswahl regiert, hätte sie ein Ziel des von ihnen eingesetzten Ausschusses erreicht - die Abwahl von Rot-Grün. Und falls SPD und Grüne doch noch einmal die Macht verteidigen können, stünde es CDU/CSU und FDP dank des Minderheitenrechts offen, den Ausschuss einfach ein zweites Mal einzusetzen. Dann könnte alles wieder von vorne beginnen.

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