Visa-Ausschuss Schily ließ sich nicht bremsen

Schily war vor dem Visa-Ausschuss nicht zu bremsen. Fünf Stunden und zehn Minuten dauerten die Einlassungen des Innenministers. Zur Stunde wird der SPD-Politiker immer noch befragt. Schily gab dabei nicht Joschka Fischer, sondern dem Auswärtigen Amt Schuld für die Missstände an der Kiewer Botschaft.

Berlin - Schily sagt seit dem Morgen als 55. und letzter Zeuge des Ausschusses vor laufender Kamera aus. Der Innenminister übertraf mit seinem Statement von fünf Stunden und zehn Minuten Außenminister Fischer locker, der es am 25. April "nur" auf zwei Stunden und 18 Minuten bei seiner Einlassungserklärung brachte.

Schily lobte dabei ausdrücklich seine Zusammenarbeit mit Fischer. "Mit meinem Freund Joschka Fischer verbindet mich eine jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit", betonte er. Dazu gehöre auch, Meinungsverschiedenheiten offen und ehrlich auszutragen. Es habe Kontroversen zwischen ihm und Fischer über die Visa-Politik gegeben, räumte Schily ein.

Probleme habe es aber mit dessen Mitarbeitern gegeben. Dem Auswärtigen Amt warf Schily vor, das Bundesinnenministerium nicht zeitnah informiert, Hintergründe und Handhabung von Erlassen nicht erläutert und die Ausdehnung von Erlassen nicht kommuniziert zu haben. Auch sei das Außenamt bei der Fahndung nach Schleusern "nicht sonderlich hilfreich" gewesen. Das Personal an der deutschen Vertretung in Kiew sei über Jahre überlastet gewesen. Es habe aber "auch Kontrolldefizite" gegeben. "Es ist bedauerlich, dass das Auswärtige Amt nicht auf die Warnungen des Innenministeriums gehört hat", meinte der SPD-Politiker.

In seinem eigenen Ministerium seien nur auf der untersten Ebene Fehler passiert, sagte der Minister: "Übereifrige Mitarbeiter meines Hauses haben Erlasse mitgezeichnet, für die das Bundesministerium des Innern keine Zuständigkeit hatte." So habe ein Referent mit dem Spitznamen "Mister Visa" seine Vorgesetzten nicht ausreichend informiert und eine "seltsam diskrete Zusammenarbeit" mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes gepflegt.

Trotzdem trage das Innenministerium nur die Verantwortung für Belange, die in seinen Verantwortungsbereich fielen. "Ich sehe keinen Grund, der zu Vorwürfen gegen mich persönlich oder die Leitungsebene berechtigen würde", betonte Schily. "Haltlos und leicht widerlegbar" seien Anschuldigungen, er habe gegen den Visa-Missbrauch nichts unternommen.

Schilys Aussage wurde mehrmals vom Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) unterbrochen. Er mahnte den Minister, sich kurz zu halten. Die Obmänner der Opposition kritisierten, Schily habe keinerlei Verantwortung in der Visa-Affäre übernommen. Die Vertreter der Koalition lobten dagegen die sorgfältige Aussage.

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