Visa-Ausschuss Thierse entdeckt Vorteile der TV-Übertragung
Leipzig - Der SPD-Politiker Thierse geht von einer positiven Wirkung der ersten TV-Übertragung aus einem Untersuchungsausschuss auf das Ansehen des Parlaments aus. Er erhoffe sich, dass "die Dokumentation parlamentarischer Arbeit den Respekt für das Parlament erhöht", sagte Thierse der "Leipziger Volkszeitung". "Zweifellos wird das ein Medienereignis, wie alles, was man zum ersten Mal im Fernsehen sehen kann. Andererseits halte ich es für einen Fortschritt, wenn der Zuschauer die tatsächliche Aussage eines Politikers verfolgen kann und nicht mehr allein auf Äußerungen vor der Ausschusstür oder auf die Vermittlung des Ereignisses durch Journalisten angewiesen ist."
Das TV-Ereignis dürfe allerdings keine Spielfilm-Inszenierung werden: "Von der Bildregie erwarte ich eine ruhig Abbildung der Fragen und Antworten, also das genaue Gegenteil zu einem Unterhaltungsfilm: wenig Schnitte, keine Nahaufnahmen, aber gute Tonqualität, denn: Es gilt das gesprochene Wort!"
Mit Blick auf die am kommenden Montag anstehende Zeugenaussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte Thierse, man könne hoffen, dass mit der TV-Genehmigung "die Arbeit des Parlaments, die ja vor allem in Ausschüssen stattfindet, sichtbarer" für alle Bürger gemacht werden könne. Deshalb trete er "für die Öffentlichkeit möglichst vieler und nicht nur von Untersuchungsausschuss-Sitzungen ein". Eine "Amerikanisierung" sei das noch nicht. Von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens werde man "fortan die Zustimmung zur fernsehöffentlichen Zeugenvernehmung erwarten - ein Recht darauf hat die Öffentlichkeit aber nicht", sagte Thierse.
Bereits in dieser Woche wird die Befragung von Ex-Staatsminister Ludger Volmer gezeigt. Der Ausschuss geht den von der Union gegen Fischer erhobenen Vorwürfen nach, er habe durch eine liberalisierte Praxis bei der Visa-Vergabe ein Einfallstor für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen.
"Botschafter droht Fischer mit neuem Ärger"
Der frühere deutsche Botschafter in Madrid, Joachim Bitterlich, könnte Fischer neuen Ärger bereiten. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will der 2002 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Diplomat demnächst ein Buch veröffentlichen. Darin wirft der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dem Außenminister vor, ihn in "keineswegs akzeptabler Art und Weise" in den Ruhestand geschickt zu haben.
Vorwürfe, er habe damals Wahlkampf für die Union betrieben, seien "nichts als Vorwände" gewesen, zitiert das Blatt den Ex-Botschafter.