Visa-Ausschuss Union denkt an Schröder-Vorladung

Die Union legt nach: Nach dem Erfolg in Karlsruhe erwägt sie, neben Außenminister Fischer und Innenminister Schily auch Bundeskanzler Schröder vor dem Visa-Untersuchungsausschuss zu vernehmen.

Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag, eine Ladung Schröders sei denkbar. "Das kann man nicht ausschließen." Da Innenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer sich in der Visa-Politik zerstritten hätten, sei davon auszugehen, dass auch der Kanzler mit dem Thema befasst gewesen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern auf Antrag von Union und FDP entschieden, dass der Untersuchungsausschuss bis zu einer Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler die Zeugenvernehmung fortsetzen kann.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit den massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben. Außenminister Fischer verlor durch die Visa-Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit.

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