Visa-Ausschuss Union will nach der Wahl weitermachen

Der Visa-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit vorerst abgeschlossen. Die Union hat im Falle eines Wahlsieges eine Regierungskommission angekündigt, die den Missbrauch weiter untersuchen soll.

Berlin - Nach der letzten von 32 Sitzungen des Visa-Ausschusses kündigte Unions-Obmann Eckart von Klaeden die Einsetzung einer Regierungskommission für den Fall eines Wahlsiegs an. Zudem forderte er Konsequenzen aus den bisherigen Erkenntnissen. Unter anderem solle die Visa-Vergabe künftig vom Innenministerium beaufsichtigt werden. Die Koalition sah die Regierung durch die Ausschussarbeit entlastet und warf der Opposition erneut eine "unberechtigte Skandalisierung" der Vorgänge vor.

Nach 58 Zeugenvernehmungen und der Sichtung von 1600 Aktenordnern schloss der Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit ab. Er war im Dezember 2004 eingesetzt worden, um die Visaerteilung unter Rot-Grün seit Oktober 1998 zu untersuchen. Im Mittelpunkt stand der so genannte Volmer-Erlass vom März 2000, mit dem die Botschaften angewiesen wurden "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden.

In seiner letzten Sitzung verabschiedete der Ausschuss eine 800 Seiten starke Zusammenfassung der Ausschussarbeit. Erwartungsgemäß gaben Koalition und Opposition dazu unterschiedliche Bewertungen ab. Die Vertreter von SPD und Grünen sahen die Vorwürfe widerlegt, durch die Visapraxis seien Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel erleichtert worden. "Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben."

Die Opposition sah dagegen ihre Vermutung bestätigt, dass die Visapolitik Schleusungen begünstigt habe. Das Auswärtige Amt und Minister Joschka Fischer hätten "durch eine verfehlte und ideologisch motivierte Visa-Politik Schleppern und Menschenhändlern ihr Handeln erleichtert", heißt es in der 75-seitigen Bewertung von Union und FDP. Verantwortlich für die Missstände bei der Visa-Vergabe seien auch "Bundesinnenminister Schily durch Unterlassen und das Bundeskanzleramt durch Verdrängen" gewesen. Mehrere Visa-Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1999 und 2000 wertete die Opposition als rechtswidrig.

Die Zusammensetzung der von der Union geplanten Regierungskommission ist noch offen. Auch sei noch nicht entschieden, bei welchem Ministerium sie angesiedelt werden soll, sagte Klaeden. Der SPD-Obmann Olaf Scholz bewertete die Ankündigung weiterer Untersuchungen als unglaubwürdig. Dies sei "wahrscheinlich nur ein Spruch", sagte er.

Differenzen gab es zwischen Union und FDP, was die Konsequenzen aus der Ausschuss-Arbeit angeht. FDP-Obmann Hellmut Königshaus wandte sich gegen den Vorschlag Klaedens, die Aufsicht über die Visa-Politik dem Innenministerium zu übertragen. "Ich teile diese Auffassung überhaupt nicht."

Der Abschlussbericht des Ausschusses soll in nächste Woche in der letzten Plenarsitzung des Bundestages vor der Wahl zur Diskussion gestellt werden. Vorgesehen ist eine einstündige Debatte. Die prominentesten Zeugen vor dem Ausschuss waren die Minister Fischer und Schily, die beide vor laufenden Kameras aussagten.

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