Visa-Politik Immer weniger Gäste bei Freunden

Zu Gast bei Freunden? Nicht so einfach. Um die deutsche Visa-Vergabe ist es ein Jahr nach der "Visa-Affäre" ruhig geworden. Dabei ist der Unmut nicht kleiner: Die Auslandsvertretungen sind strenger als vor einigen Jahren. Und das ausgerechnet im WM-Jahr.

Von Fabian Grabowsky


Berlin - "In dubio pro libertate" (Im Zweifel für die Freiheit) lautete im Jahr 2000 der umstrittene Kernsatz des sogenannten Vollmer-Erlasses. Die Visa-Beamten der deutschen Auslandsvertretungen sollten im Zweifel für die Antragsteller entscheiden. Aus dem humanistischen Wahlsprüchlein des damaligen Außenamts-Staatssekretärs Ludger Vollmer entwickelte sich einer der größten Skandale von Rot-Grün: die Visa-Affäre. Ein gutes Jahr ist seit deren Höhepunkt vergangen, als die damaligen Minister Joschka Fischer und Otto Schily stundenlang vor dem Visa-Untersuchungsausschuss saßen und alles bundesweit live im Fernsehen übertragen wurde. "Schreiben Sie: Fischer ist schuld", raunzte der Außenminister damals.

Ausgangspunkt der Visa-Affäre: die Außenstelle der Deutschen Botschaft in Kiew im November 2004
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Ausgangspunkt der Visa-Affäre: die Außenstelle der Deutschen Botschaft in Kiew im November 2004

Das scheint inzwischen sehr lange her zu sein. Über die Visa-Politik redet inzwischen fast niemand mehr. Schon während der Affäre ersetzte das Auswärtige Amt den umstrittenen Vollmer-Erlass mit dem "Chrobog-Erlass", nicht zuletzt, weil die EU-Kommission einen Verstoß gegen die EU-Richtlinien sah. Vollmers "In dubio" wurde gestrichen.

Seitdem werden immer weniger Visa vergeben. Hatten die deutschen Auslandsvertretungen 2004 noch zwei Millionen Visa bewilligt, so fiel die Zahl im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen - ein Rückgang um satte 20 Prozent.

Politiker und Wirtschaftsvertreter warnen bereits vor einer Abschottung, die nicht im Sinne des Landes sei - schon gar nicht im WM-Jahr, das unter dem Motto "Zu Gast bei Freunden" steht.

Grüne: Wissenschaft und Wirtschaft leiden

Von einer "Rollback-Situation" spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, der Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss war. Schüler und Studenten aus Osteuropa berichteten ihm immer öfter, dass sie in den deutschen Auslandsvertretungen Schwierigkeiten hätten. Ihre Visa-Verfahren dauerten mittlerweile ungewöhnlich lange.

Birte Vehrs von der Schüleraustausch-Organisation AFS bestätigt, dass der behördliche Aufwand sehr groß sei. Wer ohne die Unterstützung einer Organisation nach Deutschland komme, habe "massive Schwierigkeiten". Allerdings sei dies immer so gewesen. Nach der Visa-Affäre hätten die Auslandsvertretungen aber verstärkt auf die Krankenversicherungen der Gastschüler geachtet.

Montag glaubt, dass der Visa-Rückgang gewollt ist. "Es war völlig klar, dass dies das Ergebnis der Dämonisierung der Visa-Vergabe durch die Konservativen sein würde", kritisiert der Grüne. Statt einer "humanen und einzelfallbezogenen" Vergabe herrsche inzwischen "ein striktes Regime von Sicherheits- und Innenpolitik". Darunter litten Wissenschaft und Wirtschaft - und es festige ein Image Deutschlands als "abgeschottetes Land".

Das Auswärtige Amt bestreitet, dass mit verschärften Kontrollen die Zahl der Visa gedrückt werden soll. Das sei eine "einseitige" Interpretation, sagt ein Sprecher. Zwar seien die deutschen Auslandsvertretungen mit mehr Personal ausgestattet worden, aber deswegen seien Visa heute nicht schwerer zu bekommen. "Die Politik ist nicht verschärft worden, aber wir mussten und müssen nach wie vor unsere Sicherheitsvorkehrungen bei der Visa-Vergabe dem existierenden Migrationsdruck und der an schwierigen Standorten vorhandenen kriminellen Energie kontinuierlich anpassen", sagt der Beamte.

Chinesen sind verärgert

Doch auch Jerzy Montags Kollege aus dem Visa-Untersuchungsausschuss, FDP-Mann Hellmut Königshaus, sieht eine deutliche Veränderung. Mit dem Chrobog-Erlass habe es "eine massive Verschärfung und Drosselung" der Visa-Vergabe gegeben, "auch in Bereichen, die im Interesse Deutschlands liegen", beklagt der Abgeordnete. Für ausländische Geschäftsleute sei es zu schwer, passende Visa zu erhalten. Sie stießen auf "viel massivere und rigidere" Hindernisse als Touristen. "Wir müssen uns überlegen: Was ist das deutsche Interesse bei der Visa-Vergabe", fordert Königshaus.

Die Erfahrungen der Wirtschaft sind unterschiedlich. "Keine Schwierigkeiten" erkennt etwa Stefan Gätzner von der deutschen Außenhandelskammer in Peking. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) will nicht klagen. Wer ein Visum rechtzeitig beantrage, bekomme es auch, sagt Referatsleiter Christoph Wolf.

Bei der in Düsseldorf ansässigen Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung hingegen rumort es. "Immer öfter werden Visa mit nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt", sagt Geschäftsführer Tim Glaser. Geschäftsreisende müssten immer häufiger immer länger auf ihre Visa warten. Oft vergeblich. Selbst offizielle Einladungen im Rahmen von Städtepartnerschaften seien keine Visum-Garantie mehr.

"Die Chinesen reagieren oft verärgert", sagt Glaser. Beispielsweise, wenn sie zehnmal in Deutschland gewesen seien, es nie Probleme gab, sie nie auffällig geworden seien - und auf einmal nicht mal mehr mit offizieller Einladung ins Land gelassen würden. Glaser weiß dann auch nicht, wie er es ihnen erklären soll. "Das ist völlig unverständlich und definitiv eine Belastung für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen."

Familienbesuche: Alle Ampeln auf Rot

Auch bei Familienbesuchen geht es inzwischen restriktiver zu. Hiltrud Stöcker-Zafari vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) stellt zunehmend Probleme bei der Visa-Vergabe an Angehörige von in Deutschland verheirateten Ausländern fest. Früher hätte sie Antragsteller beraten müssen, die zum ersten Mal einreisen wollten. Mittlerweile kämen nur noch solche Antragsteller zu ihr, die schon oft in Deutschland waren - und noch nie Probleme mit Visa hatten. "Die kommen zu uns und sagen: 'Sonst hat es immer geklappt, aber plötzlich geht es nicht mehr'", berichtet Stöcker-Zafari.

Die deutschen Auslandsvertretungen beurteilten strenger, ob die Antragsteller in ihr Heimatland zurückkehren wollten. So zum Beispiel bei einer Algerierin, deren Einreise abgelehnt wurde: Sie war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Dies allein zum entscheidenden Kriterium zu machen, sei "hirnverbrannt", sagt Stöcker-Zafari. Die Algerierin habe eben noch mit ihrer eigenen Familie gelebt, mit ihrer Mutter, ihrem Vater, ihren Geschwistern. Stöcker-Zafaris Urteil ist eindeutig: "Wenn es um Zuzug, Visum oder Einreise geht, springen in Deutschland alle Ampeln auf Rot."

Auch für den kulturellen Austausch der politischen Stiftungen ergeben sich Probleme. Uta Hellweg von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet, Gäste würden "sehr viel genauer geprüft". Kritisieren will sie das allerdings nicht. "Das ist für uns kein substantielles Problem, schließlich sind wir da seit vielen Jahren Profis und wissen, was wir tun müssen."

Der Sprecher der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Michael Alvarez, hingegen findet es "schon manchmal ärgerlich". Nicht immer könne die Stiftung ausländische Gäste problemlos einladen, selbst wenn sie in ihrem Heimatland bekannte Persönlichkeiten seien. Allerdings sagt auch Alvarez, dass es schon früher häufig Probleme gegeben habe, beispielsweise mit afrikanischen Referenten. Damit könne man zwar umgehen. Die Frage sei aber: "Wie weltoffen sind wir wirklich?"



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