Visa-Praxis BKA warnte vor Sicherheitsrisiko

Nach drei Wochen Zwangspause nahm der Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin heute wieder seine Arbeit auf. Geladen war unter anderem der Vize-Chef des BKA. Die Bewertung seiner Aussage fiel zwischen Rot-Grün und Opposition vollkommen gegensätzlich aus.

Berlin - Als prominentester der fünf geladenen Zeugen sagte heute der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, vor dem Gremium aus. Ein Kausalzusammenhang von massenhafter Schleusungskriminalität und laxer Visa-Erteilungspraxis unter Rot-Grün sei "nicht seriös belegbar", sagte er. So hätten viele Ukrainer mit erschlichenen Schengen-Visa Deutschland nur zur Durchreise genutzt. Auch sei es eine "Binsenweisheit", dass gerade bei den hier relevanten Straftaten wie Schwarzarbeit, Urkundenfälschung und Menschenhandel eine hohe, nicht beschreibbare Dunkelziffer zu verzeichnen sei. Falk betonte, Erfahrungswerte lehrten aber, dass es durch die Schleusungen zu "realer Kriminalität" gekommen sei.

Zudem sei die Polizeiliche Kriminalstatistik (PSK) zur Erhärtung von Vorwürfen gegen die Regierung nicht besonders geeignet. Die Schwachstelle der PSK liegt laut Falk vor allem darin, dass sie nicht zur Erhellung des Dunkelfeldes der organisierten Kriminalität dienen kann und außerdem Fakten mit starker Verzögerung festhalte. Die Beschreibung von Missbrauchsmöglichkeiten habe jedoch "erhebliche Sicherheitslücken" aufgezeigt, die sich Terroristen zu Nutze hätten machen können. Ziel mehrerer Berichte des BKA an das Bundesinnenministerium sei gewesen, diese "Sicherheitslücken zu markieren". Allerdings habe das Bundesinnenministerium auf solche Hinweise unverzüglich reagiert.

"Missbrauch seit Mitte der Neunziger bekannt"

In einem Bericht vom 12. Mai 2002 schilderte Falk, dass der Umfang von Schleusungen mit Hilfe von Reiseschutzpässen "außerordentlich beachtlich" gewesen sei. Der Vertrieb der Pässe sei nicht mehr kontrolliert worden. Es habe die Gefahr "erheblicher Nachteile" für die Sicherheit Deutschlands und anderer Schengen-Staaten bestanden. Im März 2003 wies Falk ergänzend darauf hin, dass die deutschen Visa-Regelungen auch von terroristischen Gewalttätern ausgenutzt werden könnten.

Falk, der seit 1993 BKA-Vizepräsident ist, machte zugleich darauf aufmerksam, dass es bereits Mitte der neunziger Jahre - also noch unter der Regierung Kohl - zu Problemen bei der Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew gekommen sei. Er selbst besuchte die Botschaft im Jahr 1996. Nach dem umstrittenen Visa-Erlass vom 3. März 2000 mit dem Grundsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" hat das BKA frühzeitig vor Missbrauch gewarnt.

Die Opposition sieht nach der Falk-Aussage ihren Vorwurf bestätigt, dass die unter Rot-Grün gelockerte Visa-Praxis die Sicherheit Deutschlands gefährdet hat. Unions-Obmann Eckart von Klaeden (CDU) sagte, damit sei die letzte Verteidigungslinie der Koalition zusammengebrochen. Das SPD-Mitglied im Ausschuss, Michael Hartmann, betonte dagegen, die Befragung von Falk habe nichts Neues erbracht. Der BKA-Vizepräsident habe darauf hingewiesen, dass es Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew schon 1996 gegeben habe. Für eine "große Skandalisierung" der Probleme bei der Visa-Vergabe gebe es keinen Grund. Auch gebe es keine Hinweise, dass das Innenministerium zögerlich gehandelt habe. Hartmann vertrat SPD-Obmann Olaf Scholz, der aus Wahlkampfgründen nicht an der Ausschusssitzung teilnahm.

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