Visa-Untersuchungsausschuss Auftakt mit Aufregern

Rotgrün und die Union konnten bei der ersten öffentlichen Sitzung des Visa-Ausschusses je einen Treffer landen: Der Volmer-Erlass war konform mit EU-Recht, ein anderer Erlass aus dem Auswärtigen Amt war es nicht. Zu diesem Urteil kamen die heute angehörten Sachverständigen.
Von Yassin Musharbash

Visa-Affäre Berlin - Eine "erfreuliche Wendung" sei eingetreten, erklärte Jerzy Montag, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre, nach der heutigen Sitzung. "Die Opposition musste eingestehen, dass der Volmer-Erlass der geltenden Rechtslage entsprochen hat." Unmittelbar vor ihm hatte CDU-Obmann Eckart von Klaeden ein ganz anderes Ergebnis verkündet: Es habe sich heute gezeigt, sagt er, dass ein Erlass des Außenministeriums aus dem Jahr 1999 nicht mit dem Schengener-Abkommen, dass EU-weit die Visavergabe regelt, in Einklang zu bringen sei.

Vier Stunden, drei Sachverständige, zwei selbst erklärte Sieger: So lässt sich die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zusammenfassen, die heute am frühen Nachmittag zu Ende ging. Sie war gekennzeichnet von einer harten, aber indirekt ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen Rotgrün und der Opposition. Vor allem auf dem Rücken der eingeladenen Sachverständigen - einem Richter, einem ehemaligen Experten des Bundesinnenministeriums und einem Ausbilder des Auswärtigen Amtes - trugen die Beteiligten ihren Streit aus. Das ging so weit, dass sich zwei der Sachverständigen nach Ende der Sitzung in persönlichen Erklärungen dagegen wehrten, wie Zeugen behandelt beziehungsweise als angeblicher geistiger Vater des Volmer-Erlasses zum Teil der Kkampagne der Opposition gemacht zu werden.

Der Ausschuss unter dem Vorsitz des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl soll aufklären, wie es sein konnte, dass kriminelle Schleuser in den vergangenen Jahren leichtes Spiel hatten, in einigen deutschen Botschaften in Osteuropa massenhaft Visa für die Bundesrepublik zu erschleichen. Zum Teil mit wortgleichen Begründungen, zum Teil ohne, dass die Bonität der angeblichen Einlader geprüft wurde, erhielten tausende Ukrainer den begehrten Sichtvermerk. Einige von ihnen zogen später als illegale Arbeiter in andere EU-Staaten weiter, einige Frauen wurden anscheinend sogar in die Zwangsprostitution gedrängt.

Den Beamten "den Rücken stärken"

Für dieses Dickicht aus Kriminalität, Missbrauch und Schlamperei meint die Union einen Hauptauslöser ausfindig gemacht zu haben, den sie den letzten Wochen in den Mittelpunkt ihrer Angriffstrategie stellte: Die gesamte unterstellte Naivität und Fahrlässigkeit der rotgrünen Bundesregierung drückt sich ihrer Ansicht nach in dem so genannten Volmer-Erlass des Auswärtigern Amtes (AA) vom 3. März 2000 aus. Er ist benannt nach dem damaligen grünen AA-Staatsminister Ludger Volmer, sein Kernsatz lautet "In dubio pro libertate - Im Zweifel für die Reisefreiheit". Für die Union ist es nur noch der "Schleuser-Erlass".

Überraschend für die Opposition mochten sich die von beiden Seiten einvernehmlich eingeladenen Gutachter jedoch nicht so eindeutig über den Erlass äußern. Er sehe "eher ein Problem der Umsetzung als der Gesetzes- oder Erlasslage", erklärte zum Beispiel Joachim Teipel, Richter am Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Oder anders ausgedrückt: "Wenn auf der Grundlage dieses Erlasses gearbeitet worden wäre, dann wäre es nicht zur massenhaften Erteilung von Visa an offensichtliche Schwarzarbeiter gekommen."

Der Leitsatz "Für die Reisefreiheit", so Teipel weiter, solle laut Erlass ohnehin erst dann gelten, wenn zuvor eine sorgfältige Abwägung der für und gegen ein Visum sprechenden Gründe sowie eine "Gesamtwürdigung des Einzelfalls" stattgefunden habe. Hielten sich dann Für und Wider die Waage, sei für das Visum zu entscheiden. Auch der AA-Fachdezernent Reinhard Böckmann erklärte, den Volmer-Erlass vor allem als Handreichung gesehen zu haben, die den Konsularbeamten "den Rücken stärkte" - und dabei deutlich innerhalb des Rahmens des Schengener Abkommens blieb. Ziel sei es gewesen, zum Beispiel in Fällen von Familienbesuchen einen Ausschlag zugunsten des Antragstellers herbeizuführen.

Wie kamen die "Risikogruppen" nach Deutschland?

So hatte sich die Union den Anfang des Ausschusses nicht vorgestellt. Dann sei er wohl der Meinung, fährt der Vorsitzende Uhl den Experten Böckmann an, man hätte den Volmer-Erlass gar nicht zurücknehmen brauchen? Der Grünen-Obmann Montag fällt Uhl daraufhin ins Wort und bittet den CSU-Politiker um Mäßigung; die Frage wird nicht beantwortet. Böckmann wird im Anschluss an die Sitzung bitten, nicht wie ein Zeuge behandelt zu werden. Ein erster Aufreger an diesem Tag, ein Teil der Unionsstrategie ist dahin, sie hatte zeigen wollen, dass der Volmer-Erlass gegen das Schengen-Abkommen verstößt, wie es auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kurzzeitig gemeint hatte.

Uhl bohrt weiter, will jetzt wissen, wieso "Risiokogruppen" einfach Visa so erhielten, womit er 18- bis 45-jährige ohne geregeltes Einkommen meint, bei denen die illegale Arbeitsaufnahme am wahrscheinlichsten sei. Von humanitäre Erwägungen, Kulturaustausch und dergleichen bräuchten die Experten nicht so viel zu berichten, sagt Uhl, "das wollen wir ja schließlich alle. Klar ist: Uhl will heute noch irgend etwas an die Oberfläche bringen, das den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhält.

Und das gelingt auch. Denn auch die Union wird in ihrer Sicht bestätigt, insbesondere von Olaf Reermann, einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI), der keine Zweifel daran zulässt, auf wessen Seite er steht. Schon immer habe man im BMI geargwöhnt, im AA würden "Visa eher erteilt als abgelehnt". Vor dem Antritt der rotgrünen Bundesregierung habe es zwischen den beiden Ministerien aber wenigstens Absprachen in Visa-relevanten Fragen gegeben, danach sei die Abstimmung verkümmert. Zwar habe die Kohl-Regierung 1995 das Carnet de Touriste-Verfahren eingeführt, nach dem ein Visumbewerber die notwendigen Garantien über ausreichende Finanzmittel der Reise in Form einer Quasi-Versicherung zum Beispiel vom ADAC erwerben konnte. Aber unter Rotgrün, so Reermann, sei das Verfahren nach und nach zu einem "Vor-Visum" verkommen, aus dem sich beinahe schon ein Anspruch auf ein Visum ergeben habe.

Carnet de Touriste verkam zum "Vor-Visum"

Damit ist eine Frage angesprochen, die höchste Brisanz hat und den Ausschuss wahrscheinlich noch vielfach beschäftigen wird: Welche Prüfungen führten die Konsulatsmitarbeiter überhaupt noch durch? Unterließen sie es gar, vorgeschriebene Nachweise einzuholen? Und drückte das Auswärtige Amt dabei die Augen zu?

Nach geltender Rechtslage, so Experte Teipel, sei ein Visum zu versagen, wenn die Wahrscheinlichkeit der illegalen Arbeitsaufnahme in Deutschland höher ist als die, dass die angekündigte Aktivität aufgenommen wird. In Kiew aber waren an der Botschaft gleich reihenweise verdächtige Anträge eingegangen, auf denen zur Begründung die Besichtigung der "Bürgen am Rhein" genannt wurde, offenbar, ohne dass daraus unmittelbare Konsequenzen gezogen worden wären. Zudem wurde zeitweise auf die Prüfung der Bonität der Einlader verzichtet, und schließlich gelang es professionellen Schleusern gar, mit manipulierten Dokumenten tausende Ukrainer nach Deutschland zu bringen.

Die Glaubwürdigkeit des Reisezweckes und der Rückkehrbereitschaft, so Teipel, müssten jedoch immer von den deutschen Auslandsprüfungen geprüft werden. Und zwar auch, wenn ein Bewerber ein Carnet de Touriste oder eines der Nachfolgeprodukte, etwa einen Reiseschutzpass, vorzeigt. Ein Visum, das erteilt wurde, etwa ohne, dass die Bonität des Einladers gecheckt wurde, ist seiner Ansicht nach ein "Stück Papier, das wertlos ist." Aber in Kiew wurden Anträge wegen des Andrangs auf dem Höhepunkt der Visa-Affäre nur noch im Drei-Minuten-Takt beschieden oder, weit seltener, abgelehnt wurden - ein Zeitrahmen, den keiner der Sachverständigen für angemessen hält. Schlamperei wurde überdies in deutschen Ausländerämtern getrieben, die eigentlich für die Bonitätsprüfung der Einlader zuständig sind, diese aber oft unterließen und teilweise sogar einen entsprechenden Stempel auf die Anträge druckten, die dennoch bearbeitet wurden.

Die FDP macht den Stich

Die Union frohlockt, als diese offenkundig nicht regulären Missstände und Versäumnisse benannt werden, für die Außenminister Joschka Fischer am Montag die politische Verantwortung übernahm. Es wurde nicht richtig gearbeitet in Kiew, und möglicherweise wusste Fischer (Grüne) frühzeitig davon und unternahm nichts - das nachzuweisen ist das Ziel der Union für die kommenden Sitzungen, auch wenn der Grüne aufgrund der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Ausschuss nun doch erst gegen Ende selbst angehört werden wird. Über das Gesicht des CDU-Obmanns von Klaeden, der ansonsten an diesem ersten Tag kaum in Erscheinung tritt, huscht schon einmal ein Lächeln. Er wird nachher als erster vor den Mikrofonen stehen und seine Siegbotschaft verkünden, das ist bei einem Untersuchungsausschuss genau so wichtig wie die Wühlarbeit.

Am Ende aber ist es der FDP-Obmann Hellmut Königshaus, der den Punkt für die Opposition nach Hause bringt. Ihm gelingt es nämlich, von den Nachlässigkeiten in Kiew einen Bogen direkt ins Auswärtige Amt zu schlagen. Das, was die Union anfangs mit dem Volmer-Erlass zeigen wollte, demonstriert Königshaus nun, indem er zitiert aus einem AA-Erlass von1999, zitiert, in dem die Beamten angeblich angewiesen werden, bei Vorlage eines Carnet de Touriste "in der Regel" auf die Vorlage der Unterlagen zum Zweck der Reise und ihrer Finanzierung sowie die Prüfung der Rückkehrbereitschaft zu verzichten. Das liefe auf eine Anweisung zur Unterlassung einer vorgeschriebenen Prüfung hinaus, argumentiert der FDP-Obmann.

Gerade erst haben die Experten bestätigt, dass der Verzicht auf die Bonitätsprüfung der Einlader nicht Schengen-konform ist. Ob denn das dann nicht bedeute, will Königshaus nun von den Sachverständigen wissen, dass für die deutsche Visavergabe-Politik drei Jahre lang rechtswidrige Regeln galten? Die Experten widersprechen nicht, verweisen höchstens darauf, dass sie den zitierten Erlass nicht genau kennen. "Wenn es so wäre", sagt schließlich einer von ihnen, dann seien die eigentlich strikt zu trennenden Prüfvoraussetzungen - Reisezweck, Rückkehrbereitschaft, Bonität des Einladers - miteinander verquickt worden. Das ist nicht erlaubt und würde den in Frage stehenden Erlass als das erscheinen lassen, was die Opposition schon die ganze Zeit sucht: Das Loch in der Tür, durch das die Schleuser ihre Kunden nach Deutschland brachten.

Die CDU noch lange nicht am Ziel, Rotgrün noch längst nicht aus dem Schneider -Die erste öffentliche Ausschusssitzung ist mit einem Unentschieden zu Ende gegangen. Schon in der nächsten Woche aber ist wieder alles offen. Dann findet die nächste Sitzung statt, die brisanter ausfallen dürfte. Es werden Aussagen der Sicherheitsbehörden erwartet. Dann wird die Frage im Raum stehen, ob das Auswärtige Amt angemessen auf Missbrauchswarnungen reagierte.

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