Visa-Vergabe Neue Schmiergeld-Affäre im Auswärtigen Amt

Es geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und Osteuropa: Nach Informationen des SPIEGEL sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Auftraggeber waren offenbar internationale Schleuserringe.
Auswärtiges Amt in Berlin: Bereits 2004 gab es einen Untersuchungsausschuss

Auswärtiges Amt in Berlin: Bereits 2004 gab es einen Untersuchungsausschuss

Foto: Marius Becker / dpa

Hamburg - Das Auswärtige Amt gilt als solide, die deutschen Diplomaten genießen fast überall auf der Welt große Anerkennung. Doch nun gibt es unschöne Nachrichten: Das Außenministerium steht offenbar vor einer neuen Visa-Affäre.

Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften stehen im Verdacht, im Auftrag internationaler Schleuserringe Hunderte erschlichener Visa ausgestellt und Schmiergelder kassiert zu haben. Nach Hinweisen aus dem Auswärtigen Amt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in acht Tatkomplexen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit.

Betroffen sind deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und in Ländern, die vormals Teil der Sowjetunion waren. Die Beschuldigten sind sogenannte Ortskräfte, also Mitarbeiter in den Konsularabteilungen aus dem jeweiligen Land. Sie sollen zumindest in den vergangenen zwei Jahren systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten.

Die Antragsteller zahlten, so die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft, neben den normalen Gebühren an die Konsularmitarbeiter pro Visum mehrere hundert Euro in bar. Für einige der Ausländerinnen, die auf diesem Wege nach Deutschland kamen, endete die Reise in Hamburger Bordellen.

Auftraggeber offenbar in Deutschland

Die beschuldigten Mitarbeiter wurden vor Ort von Beamten der Bundespolizei verhört und sind inzwischen entlassen. Die Ermittler haben derzeit keine Hinweise, dass deutsche Botschaftsangehörige in die illegalen Praktiken verwickelt sind, gehen aber davon aus, dass die Auftraggeber für die Schleusungen in Deutschland sitzen.

Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte den Vorgang, wollte sich aber zu Details wegen der noch andauernden Ermittlungen nicht äußern. 2004 war im Rahmen eines Schleuserprozesses eine ähnliche Praxis aufgeflogen. Im Zentrum stand damals die deutsche Botschaft in Kiew, die mehrere tausend erschlichene Visa erteilt hatte.

In die Kritik geriet damals der sogenannte Volmer-Erlass vom März 2000, mit dem die Botschaften angewiesen wurden, "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Der Bundestag setzte 2004 sogar einen Ausschuss ein, der die Erteilung der Visa unter Rot-Grün seit Oktober 1998 untersuchte.

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